Antrag auf Durchführung einer Befragung aller Haushalte

Thema: Schäden an Wasser- bzw. Heizungsinstallationen in Breisach (Kernstadt)

Hiermit stellt die Fraktion der Umweltliste Breisach (ULB) den Antrag, alle Haushalte in der Kernstadt von Breisach zu fragen, ob im Zeitraum der letzten 10 Jahre Schäden an Rohren, Kesseln oder sonstigen Wasser, bzw. Heizungsanlagen aufgetreten sind und wenn ja, welche. Das Ergebnis der Befragung ist dann dem Gemeinderat zur Beratung und ggf. weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, die Frage einer Schadensersatzforderung für die aus der Salzbelastung resultierenden Mehrausgaben der Stadt (Bau des Mischbehälters) zu prüfen.

Begründung:

Nach Informationen der Bauverein Breisgau eG sind in den letzten zehn Jahren in fast allen von ihr verwalteten Wohnungen bzw. Häusern Korrosionsschäden an Kesseln oder Rohrleitungen aufgetreten. Die Verwaltung der Baugenossenschaft ist ziemlich ratlos, wie sie mit der Situation umgehen soll.

Da nicht auszuschließen ist, dass ähnliche Schäden in vielen weiteren Wohnungen oder Häusern in Breisach aufgetreten sind, bzw. in Zukunft noch auftreten werden, ist dringend erforderlich, das gesamte Ausmaß der Problematik zu erfassen. Dabei reicht es nicht, nur die ortsansässigen Installationsbetriebe zu befragen, da sie ja nur einen (wie auch immer großen) Teil der Aufträge erhalten (siehe Bauverein). Der Umweltliste ist mindestens 1 weiterer Fall bekannt, wo sogar zweimal der Kessel innerhalb kurzer Zeit ausgetauscht werden musste.

Nach Beratung des Umfrageergebnisses im Gemeinderat könnte ein Beschluss z.B. so aussehen, dass die Stadtverwaltung verpflichtet wird, bei allen Bauanträgen (Neubau oder Umbau) die Antragsteller auf die spezielle Situation in Breisach hinzuweisen. Außerdem sollte nach Vorarbeit durch die Verwaltung der Gemeinderat über eine Schadensersatz-forderung beraten und beschließen.

Für die Fraktion: Gerd Müller