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14.3.2009

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Antrag der Umweltliste Breisach zur Tagesordnung
Thema: Atomkraftwerk Fessenheim

 

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, auf allen ihm zugänglichen Ebenen die Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim zu fordern, bzw. zu beantragen. Er sucht dazu die Unterstützung der Bürgermeisterkollegen im Sprengel.

Begründung:

Seit Jahren kommt das Atomkraftwerk Fessenheim nicht aus den Schlagzeilen. Es ist eines der ältesten in Frankreich und mit mehreren, seit langem bekannten Sicherheitsrisiken behaftet. Dazu kommt, dass aus Sparsamkeitsgründen am personellen Sicherheitsstandard gespart wird. Das größte Sicherheitsproblem, der Mensch, war auch die Ursache der letzten Pannen. Die Bedenken in der Region sind inzwischen so groß, dass sich auch Gremien in der benachbarten Schweiz für eine Abschaltung des Atomreaktors aussprechen.

Nur wenige der Risiken seien hier genannt:

  • Obwohl in einer aktiven Erdbebenzone gelegen, ist Fessenheim nicht ausreichend gegen ein Beben der Stärke wie jenes, das Basel im Mittelalter zerstört hat, geschützt.
  • In der Innenwand des Reaktordruckbehälters haben sich feine Haarrisse gebildet. Nach soviel Jahren Betrieb ist mit einer Materialermüdung zu rechnen.
  • Der Kühlwasserfilter ist falsch dimensioniert.
  • Der Schutz des Atomkraftwerkes bei einem Bruch des Rheinseitenkanals ist nicht gegeben.
  • Gegen Terroranschläge, wie etwa durch gezielten Flugzeugabsturz, ist der Reaktor nicht geschützt.

    Breisach liegt nur wenige Kilometer von Fessenheim entfernt. Im Ernstfall ist die Bevölkerung nicht zu schützen. Kein Notfallplan kann die Katastrophe verhindern. All dieser Tatsachen und berechtigten Ängste zum Hohn denkt die Werksleitung sogar an eine Verlängerung der Betriebszeiten.

    Nur durch gemeinsames, abgestimmtes Handeln aller politischen Kräfte und Gremien, von den Bürgermeistern bis zur Landesregierung, hat die Bevölkerung in unserer Region die Chance, von der alptraumhaften Bedrohung durch das Atomkraftwerk Fessenheim befreit zu werden. Nichts zu tun, ist in dieser Situation nicht zu verantworten.

    Breisach, den 6.3.2004 Gerd Müller (Fraktionsvorsitzender)

     

    Beschlussvorschlag der Umweltliste Breisach:

    1. Aus Sorge um die Sicherheit seiner Bevölkerung fordert der Gemeinderat der Stadt Breisach die Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim. Er bittet die Bundesregierung, beim nächsten Treffen mit der französischen Regierung die Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch das Atomkraftwerk zu erörtern und auf eine Beseitigung dieser Gefährdung, d.h. auf eine Stilllegung zu drängen.
    2. Das Bundesumweltministerium wird gebeten, seine Einschätzung der gegenwärtigen Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch das Atomkraftwerk Fesenheim der Stadt Breisach darzulegen. [wie der Vorschlag der Verwaltung]
    3. Die Landesregierung wird gebeten, die Anliegen der Stadt Breisach sowohl bei der Bundesregierung als auch gegenüber der französischen Seite nachhaltig zu unterstützen. [wie der Vorschlag der Verwaltung]

    Beschluss: einstimmig so verabschiedet

     
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