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14.3.2009

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Protokoll Nr. 07


über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 7. Juli 2009 im Bürgersaal

des Rathauses in Breisach am Rhein

Teilnehmer:


als Vorsitzender Bürgermeister Oliver Rein


die Stadträte: Bercher Peter

Binz Andreas

Dr. Breitenfeldt Petra

Czemerys Günter

Dewaldt Freddo

Fischer Andreas

Fleig Andreas

Hintereck Wendelin

Ingenhoven Willi

Jäger Gerold

Köbele Ruth

Kreutner Frank

Kuhn Barbara

Leber Jörg

Mack Monika

Maier-Hänle Ulrike

Menges Lothar

Müller Gerd

Schäfer Thomas

Schneider Werner

Siebenhaar Roman

Siegel Anton

Singler Andreas

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner


Entschuldigt: Gnädinger Rudolf




Von der Verwaltung: Ortsvorsteher Bernhard Kiefer

Ortsvorsteher Walther Ziegler

Dezernent Stefan Baum

Dezernent Harald Bitzenhofer

Dezernent Konrad Schanno

Leiter Tiefbauamt Siegmar Geisert und

Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz


Beginn der Sitzung: 19.50Uhr


- 2 –


TOP. 1) Änderung der Satzung über die Benutzungsgebühren der städtischen Kindergärten


In der Gemeinderatssitzung am 23.06.2009 wurde die Beschlussfassung bezüglich der Satzungsänderung für die Benutzungsgebühren der städtischen Kindergärten zurück gestellt. In der Zwischenzeit wurden die Evangelische wie auch die Katholische Kirche in Breisach am Rhein gebeten, die bisherige Gebührenregelung bis 31.12.2009 zu verlängern, um einen ausreichenden Zeitraum für die Diskussion über die künftige Gestaltung der Benutzungsgebühren erhalten zu können bzw. darüber hinaus auch ausreichend Zeit für die Ermittlung der Auswirkungen gewinnen zu können. Gleichzeitig sollte in diesem Zeitraum auch über die künftige Ausgestaltung der weiteren Benutzungsgebühren für Tageseinrichtungen z.B. für Kinder unter 3 Jahren erreicht werden.


Darüber hinaus würde durch die Neuregelung ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehen. Die Verwaltungsabläufe bei der Stadt sowie bei den beiden Kirchen sind ebenfalls neu zu beraten. Die Kirchengemeinden der Stadt Breisach am Rhein haben dieser Zwischenlösung zugestimmt.



Beschluss (einstimmig 27:0:0)


Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein nimmt den derzeitigen Stand bezüglich der Neufassung der Satzung über die Benutzungsgebühren der städtischen Kindergärten zur Kenntnis.




Schluss der Sitzung: 20.15 Uhr


Zur Beurkundung


Gemeinderäte: Der Bürgermeister:







Die Protokollführerin:



E. Dizien-Richarz
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