Protokoll Nr. 05

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 10.05.2005 im Bürgersaal

des Rathauses in Breisach am Rhein

Teilnehmer:

Als Vorsitzender: Bürgermeister Vonarb

Die Stadträte: Baldus Stephanie

Bercher Peter

Binz Andreas

Czemerys Günter

Fischer Andreas

Fleig Andreas

Hintereck Wendelin

Ingenhoven Willi

Jäger Gerold

Köbele Ruth

Kreutner Frank

Leber Jörg

Mack Monika

Menges Lothar

Müller Gerd

Schneider Werner

Siegel Anton

Singler Andreas

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

Entschuldigt: Dr. Breitenfeldt Petra

Gnädinger Rudolf

Dr. Groh Rüdiger

Jungel Bernd

Maier-Hänle Ulrike

Schäfer, Thomas

Von der Verwaltung: Ortsvorsteher Bernhard Kiefer

Ortsvorsteher Walther Ziegler

Beigeordneter Oliver Rein

Stadtkämmerer Konrad Schanno

Stadtbauoberrat Horst Wolf

Dipl. Ing. Stefan Baum

Stadtamtsrat Harald Bitzenhofer (Protokoll)

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr

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TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner

Frau Fendrich, Gündlingen, erinnerte an Ihre Anfragen in den Ortschaftsratsitzungen am 14.03.2005 und 22.04.2005 in Gündlingen bezüglich des Glascontainerstandortes in Gündlingen, die bisher ohne Reaktion geblieben sind. Bürgermeister Vonarb teilte mit, dass Herr Hennig, Umweltamt, bisher krankheitsbedingt nicht tätig werden konnte.

TOP. 2) Bekanntgabe der Beschlüsse der nicht-öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 12.04.2005

Beigeordneter Oliver Rein gab gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 12.04.2005 dem Abschluss eines Erbauvertrages mit der Evangelischen Stadtmission Freiburg in der Zuständigkeit als Stiftungsrat des Spitalfonds Breisach und der Beförderung der von Grundbuchratschreiber Martin Müller zum Stadtamtsrat zugestimmt hat.

TOP. 3) Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindergärten

Bürgermeister Vonarb nahm Bezug auf die Beratungsunterlage. Die Stadt Breisach folgt hier der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände, welche eine gestaffelte Erhöhung für die beiden kommenden Kindergartenjahre vorsieht. Die Verwaltung strebt innerhalb des Stadtgebietes auch einheitliche Elternbeiträge an. Die evangelische und die katholische Kirche haben dem Vorschlag der Stadt bereits zugestimmt und werden ihrerseits die Erhöhung der Beiträge entsprechend den Empfehlungen der Landesverbände zum 01.09.2005 bzw. zum 01.09.2006 vornehmen. Die Ortschaftsräte wurden hierzu angehört und haben dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt.

Bürgermeister Vonarb verwies darauf, dass die Erhöhung der Benutzungsgebühren aus fiskalischen Gründen notwendig ist. Die angestrebte Kostendeckung von 20 % wird derzeit nicht erreicht. In Bezug auf sozialschwache Familien verwies er auf die Sozialklausel in der Benutzungsordnung.

Lothar Menges führte an, dass die SPD-Fraktion trotz dem vorhandenen Kostendruck mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen kann. Im Hinblick auf die bereits bestehenden Belastungen und anderer Gebührenerhöhungen, wie z.B. die Wassergebühren, würden die Familien zu sehr belastet werden.

Imogen Wiedensohler (FDP/FWB-Fraktion) bemerkte, dass es sich bei Gebührenerhöhungen, insbesondere im Kindergartenbereich, um unpopuläre Entscheidungen handelt. Da die Gebührenerhöhung sich an die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände halten und die Stadt Breisach sich in den vergangenen Jahren hinsichtlich der

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Ausstattung der Kindergärten sehr entgegenkommend gezeigt hat, hält sie den Vorschlag für eine maßvolle Erhöhung der Elternbeiträge im Hinblick auf die Kostenentwicklung für gerechtfertigt.

Anton Siegel (ULB-Fraktion) empfand den Vorschlag aus kurzfristiger fiskalischer Sicht als richtig, langfristig werde bei den sinkenden Geburtenzahlen ein falsches Signal gegeben. Kinder werden mit dieser Beitragserhöhung zum Kostenfaktor abgestempelt.

Beschluss: (14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)

Der Gemeinderat beschließt als Anlage beigefügte 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindergärten und damit verbunden die gestaffelte Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2005/2006 und 2006/2007.

TOP. 4) Änderung Bebauungsplan „Kohlerhof III“ - Aufstellungsbeschluss für eine geplante Wohnbebauung anstelle der bisherigen Mischgebietsnutzung

Der Bebauungsplan „Kohlerhof III“, seit 24.02.1997 rechtskräftig, regelt die bauliche Nutzung im Gebiet zwischen Straßburger Straße und Burkheimer Landstraße entlang der Straße Christmannsweg. Aus Gründen des Schallschutzes wurde ein Flächenpuffer zwischen dem Gewerbegebiet Isenberg und dem Wohngebiet Kohlerhof II als Mischgebiet ausgewiesen. Die Grundstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Breisach. Die Zielvorgabe einer Ansiedlung von nichtstörenden Gewerbe- und Handelsbetrieben, Tankstellen oder Beherbergungsbetrieben konnte mangels Interesse nicht realisiert werden. Auf Anfrage eines Wohnungsbauträgers, Firma Finanzierungsvermittlung & Wert GmbH, Baden- Baden, ist seitens der Verwaltung eine Bebauungsplanänderung für die Gesamtfläche von ca. 8.000 m² zu Gunsten einer künftigen Wohnbebauung geprüft worden. Unter Einschaltung des Rechtsanwaltsbüro Dohle und des Planungsbüro Fahle und Partner soll ein Bebauungsplan realisiert werden und die städtebaulichen Vereinbarungen entwickelt werden, die den Neubau von ca. 32 Wohneinheiten mit einer separaten Erschließungsstrasse vorsehen. Der Bauträger hat sich gegenüber der Stadt verpflichtet, die gesamten Kosten zu übernehmen, die mit der Bebauungsplanänderung der Realisierung des Wohnbauvorhabens verbunden sind (Planung, Rechtsberatung, Erschließung, Schallschutz). Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald schlägt ebenfalls vor mangels Verwertbarkeit, das bisherige Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet umzuwandeln. Die Realisierung würde in drei Bauabschnitten erfolgen.

Der Lärmschutz für das Gebiet erfolgt durch den vorhandenen Schallschutzwall zur Umgehungsstraße und durch passiven Lärmschutz zur Burkheimer Landstraße. Passiver Lärmschutz bedeutet, dass die Planung zur Burkheimer Landstraße nur Nutzräume vorsieht und die Wohnräume zu der zur Burkheimer Landstraße abgewandten Seite geplant werden.

Aus Sicht der ULB-Fraktion, Stadtrat Gerd Müller, wäre die Umwandlung dieses Gebietes in ein allgemeines Wohngebiet falsch. Obwohl die Planung passiven Lärmschutz zur Burkheimer Landstraße vorsieht, genügt dies nicht für einen ausreichenden Lärmschutz. Gegen die Bebauungsplanänderung spricht auch die erhebliche Entfernung zum Stadtgebiet. Dies bedeutet für die Bewohner weite Wege zu den öffentlichen

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Einrichtungen, wie Schule und Kindergärten, zum Bahnhof und zu den Einkaufsmöglichkeiten. Die Stadt verfügt im Kasernengelände über weitaus bessere Entwicklungsflächen. Darüber hinaus sollte die Planung einer Brücke über die Umgehungsstraße zur Anbindung der Kleingartenanlagen und für eine spätere Bahntrasse nach Colmar sichergestellt werden.

Stadtrat Werner Schneider (FDP/FWB-Fraktion) sieht hier die Chance jungen Familien günstiges Bauland zur Verfügung stellen zu können. Die Anbindung zur Stadtmitte ist durch eine Busverbindung gegeben. Das Rad- und Fußwegenetz sollte ausgebaut werden, die Anbindung zum Erholungsgebiet Nord sollte langfristig durch die Verwaltung geprüft werden. Ebenso zu prüfen sind die Lärmschutz-Vorkehrungen.

Beschluss (18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)

Der Gemeinderat beschließt unter Beachtung der Befangenheitsvorschriften die Aufstellung des Änderungsbebauungsplanes „Kohlerhof III“ mit dem Ziel der Umwandlung der bisherigen Mischgebietsfläche in ein künftiges Wohngebiet in dem Bereich der Grundstücke FlurSt.Nr. 7912 bis 7916, 7898 und Teilfläche 7899.

TOP. 5) Behördenzentrum in Breisach am Rhein – Vergabe Fliesenlegerarbeiten

Die beschränkte Ausschreibung ergab als preisgünstigstes Angebot mit 146.995,20 € die Firma Sieber aus Breisach. Eine öffentliche Ausschreibung war auf Grund des sehr hohen Zeitdruckes durch die vertraglichen Verpflichtungen nicht möglich, da die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten werden können.

Beschluss (einstimmig 21:0:0)

Der Gemeinderat vergibt die Fliesenlegerarbeiten für das neue Behördenzentrum in Breisach am Rhein an die preisgünstigste Anbieterfirma Sieber aus Breisach zum Angebotspreis von 146.995,20 €.

TOP.6) Arbeitsvergabe; Erneuerung der Wasserleitung in der Bahnhof-, Sudermann- und Isenbergstraße III. BA und Sanierung der Straßenoberfläche

Bürgermeister Vonarb nimmt Bezug auf die Beratungsunterlagen. Für die Baumaßnahmen liegen 10 Angebote vor. Preisgünstigster Anbieter ist die Firma Menner und Sohn, Breisach-Oberrimsingen mit 246.302,44. Im Haushaltsplan sind bei den verschiedenen Haushaltsstellen insgesamt 275.000,-- € eingeplant.

Beschluss (einstimmig 21:0:0)

Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten zur Neuverlegung der Wasserleitungen und Erneuerung der Straßenoberflächen mit Instandsetzung der Fahrbahnrändern an die preisgünstigste Anbieterfirma Menner u. Sohn, Breisach-Oberrimsingen zum Angebotspreis 246.302,44 €.

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Schluss der Sitzung: 19.00 Uhr

Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Der Protokollführer: