Protokoll Nr. 04  

 

                       über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

                                am 11. April 2006 im Bürgersaal

                              des Rathauses in Breisach am Rhein

                

Teilnehmer:

 

als Vorsitzender                          Bürgermeister Alfred Vonarb

 

die Stadträte:                              Baldus Stephanie

                                                  Bercher Peter

                                                  Binz Andreas

                                                  Dr. Breitenfeldt Petra

                                                  Czemerys Günter

                                                  Fischer Andreas

                                                  Fleig Andreas

                                                  Gnädinger Rudolf

                                                  Dr. Groh Rüdiger

                                                  Hintereck Wendelin

                                                  Ingenhoven Willi

                                                  Jäger Gerold

                                                  Jungel Bernd

Köbele Ruth

Kreutner Frank

Leber Jörg

                                                  Mack Monika

                                                  Maier-Hänle Ulrike

                                                  Menges Lothar

Müller Gerd

Schäfer Thomas

Schneider Werner

Siegel Anton

Singler Andreas

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

 

 

 

Ortsvorsteher:                             Kiefer Bernhard, Oberrimsingen

                                                  Ziegler Walther, Gündlingen

 

Von der Verwaltung:                   Beigeordneter Oliver Rein

                                                  Stadtkämmerer Konrad Schanno

                                                  Stadtbauoberrat Horst Wolf

                                                  Dipl.-Ing. Stefan Baum und

                                                  Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz

 

                                                           

Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr 

- 2 -

 

 

Ehrung von Blutspendern durch den DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg

 

Zu Beginn der Sitzung begrüßt Bürgermeister Vonarb die Vertreter des DRK-Ortsvereins Breisach, Herrn 1. Vorsitzenden Josef Köhninger und Herrn Bereitschaftsführer Joachim Krause und gibt bekannt, dass die nach­genannten Breisacher Bürgerinnen und Bürger vom Blutspendedienst Baden-Württem­berg des Deutschen Roten Kreuzes für mehrmaliges, freiwilliges und unentgeltliches Blutspenden ausgezeichnet worden sind:

 

a)  mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold (für 10-maliges Blutspenden)

     Frau Martha Eckerle, Renate Hauß und Herr Ulrich Durst

    

b)  mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter

     Spendenzahl 25

     Herren Wolfgang Helm und Peter Seger     

 

c)  mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter

     Spendenzahl 50

     Herr Michael Brose

 

d)  mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter

     Spendenzahl 125

     Herr Ernst Weiler

 

Nach Würdigung ihres Engagements und ihrer beispielhaften Hilfsbereitschaft händigt der Bürgermei­ster die Auszeichnungen den im Bürgersaal anwesenden Blutspendern zusammen mit der Verleihungs­urkunde aus. Gleichzeitig spricht er ihnen auch namens des Gemeinderats und der Stadtverwaltung für ihren Dienst am Nächsten öffentlich Dank und Anerkennung aus.

 

TOP. 1)      Frageviertelstunde für Einwohner

 

                   Aus dem Zuhörerkreis wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP. 2)      Aktivitäten der Schulsozialarbeit an der Julius-Leber-Schule

 

                     Bürgermeister Vonarb begrüßt Frau Christa Spanhak-Erschens, Schulsozialarbeiterin an der Julius-Leber-Schule und bittet sie um Berichterstattung über ihre Aktivitäten.

 

                     Frau Spanhak-Erschens stellt sich dem Gremium kurz vor. Sie berichtet, dass im Schuljahr 2004/2005 sie sich um 31 Einzelfälle gekümmert habe. Überwiegend waren es Schülerinnen und Schüler aus den oberen Hauptschulklassen, wobei die Jungen die größere Gruppe bildeten. In der Regel waren die Schüler durch aggressives Verhalten und eine negative Arbeitshaltung im Unterricht aufgefallen, überwiegend handelte es sich um deutsche Schüler. Insgesamt gab es 91 Kontakte und 11-mal wurden auch die Eltern miteinbezogen.

 

                      Die Gewaltprävention ist ebenfalls ein Schwerpunkt ihrer Arbeit. Hierzu gehört die Ausbildung von Schülern zu Streitschlichtern.

- 3 –

 

                     Seit 2005 gibt es einen so genannten „Trainingsraum für eigenverantwortliches Denken und Handeln“. Schüler, die nachhaltig den Unterricht stören und sich auch durch nachdrückliche Ermahnungen nicht davon abbringen lassen, können hier eine „Auszeit“ nehmen, um über die Gründe und Folgen ihres Verhaltens nachzudenken. Anhand eines Fragebogens müssen die Schüler sich mit dem eigenen Verhalten auseinander setzen und sich bestimmte Grundregeln des schulischen Zusammenlebens vergegenwärtigen.

 

                     Frau Spanhak-Erschens  wurde 2004/2005 29-mal tätig als Streitschlichterin. Vier Jahre lang betreute sie eine Gruppe ausländischer Mädchen im Alter von 13 bis 17 Jahren. Im Augenblick gebe es keine Mädchengruppe.

 

                     Stadtrat Gerd Müller (ULB) erkundigt sich, ob es auch eine Jungengruppe gebe. Dies würde sie gerne machen, dafür reiche ihre halbe Stelle aber nicht aus, außerdem sollte ein männlicher Kollege hinzugezogen werden.

 

                     Darüber hinaus mache sie auch Unterrichtsbesuche und nimmt an Arbeitskreise, Fachtagungen teil. Als aktuelles Projekt nennt sie einen Mobbing-Fragebogen.

 

                     Stadtrat Gerold Jäger (ULB) und Stadträtin Monika Mack (CDU) bewerten die Arbeit der Schulsozialarbeiterin als sehr positiv und sehr gut.

 

                     Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

 

TOP. 3)     Abwasserbeseitigung

                  - Feststellung der Rechungsergebnisse 2004

 

                  Die Rechnungsergebnisse 2004 der Abwasserbeseitigung sind durch den Gemeinderat förmlich festzustellen.

 

                  Der Bereich Kläranlage schließt 2004 mit einem Überschuss von 11.411,00 € ab.

 

                  Der Bereich Flächenkanäle schließt 2004 mit einem Fehlbetrag von 90.221,00 € ab. Der Fehlbetrag 2004 wird mit dem Überschuss per 31.12.2003 in Höhe von 142.995,00 € verrechnet, so dass noch ein Restüberschuss per 31.12.2004 von 52.774,00 € verbleibt.

 

                  Beschluss (einstimmig 27:0:0)

 

                  Der Gemeinderat stellt die Rechnungsergebnisse 2004 der Abwasserbeseitigung für den Bereich Kläranlage mit einem Überschuss von 11.411,00 € und für den Bereich Flächenkanäle mit einem Fehlbetrag von 90.211,00 € fest. Der Fehlbetrag der Flächenkanäle ist mit dem festgestellten Überschuss per 31.12.2003 zu verrechnen. Die verbleibenden Überschüsse sind bei künftigen Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen.

- 4 -

TOP. 4)     Kernkraftwerk Fessenheim

                  - Beitritt zur TRAS

 

                  Der Gemeinderat der Stadt Breisach a.Rh. hat am 11. Mai 2004 folgenden Beschluss gefasst:

 

                  1.   Aus Sorge um die Sicherheit seiner Bevölkerung fordert der Gemeinderat der Stadt Breisach die Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim. Er bittet die Bundesregierung, beim nächsten Treffen mit der französischen Regierung die Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch das Atomkraftwerk zu erörtern und auf eine Beseitigung dieser Gefährdung, d.h. auf eine Stilllegung zu drängen.

 

                  2.   Das Bundesumweltministerium wird gebeten, seine Einschätzung der gegenwärtigen Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch das Atomkraftwerk Fessenheim der Stadt Breisach darzulegen.

 

                  3.   Die Landesregierung wird gebeten, die Anliegen der Stadt Breisach sowohl bei der Bundesregierung als auch gegenüber der französischen Seite nachhaltig zu unterstützen.

                 

                  Ministerpräsident Oettinger hat in einem Schreiben vom 10. August 2005 an den Abgeordneten Gundolf Fleischer die Anregung gegeben, dass neben dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sich auch die Gemeinden um eine Beteiligung an der Überwachungskommission CLS bemühen sollten. Gleichzeitig hat er zugesagt, dass die Landesumweltministerin sich beim Bundesumweltministerium für eine Behandlung des Themas Fessenheim mit Frankreich einsetzen wird.

 

                  Dies hat der Landtagsabgeordnete Gundolf Fleischer zum Anlass genommen, sich mit Schreiben vom 20.12.2005 an den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu wenden und sein Anliegen erneut aufzugreifen.

 

                  In seiner Antwort vom 8. März 2006 teilt Minister Gabriel mit, dass er aufgrund der Beratungen in der „Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit Kerntechnischer Einrichtungen“ (DFK) eine Erörterung auf dem deutsch- französischen Gipfel nicht für angemessen hält. Außerdem pflichtet er Ministerpräsident Oettinger bei, dass er es für zweckdienlich hält, dass die Gemeinden Mitglied der „Commission Locale de Surveillance“ (CLS) werden.

 

                  Im Juni 2005 wurde ein „Trinationaler Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim“ (TRAS) mit Sitz in Basel gegründet. Ziel der TRAS ist es, rechtlich gegen das Kernkraftwerk Fessenheim vorzugehen. Präsident ist Dr. Jürg Stöcklin in Basel. Vizepräsident auf deutscher Seite ist Axel Mayer (BUND).

 

                  Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 14.03.2006 die Behandlung des Beitritts der Stadt Breisach zur TRAS im Gemeinderat.

 

                  Die Aufgaben und Ziele der TRAS sind in den Statuten vom 17. Juni 2005 festgelegt. Mitglieder nach § 3 können Gemeinden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, juristische Personen des privaten Rechts und natürliche Personen werden. Bei einem

-         5 –

 

                  Beitritt der Stadt Breisach ergäbe sich eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Breisach von jährlich rd. 1.000 € (0,07 € pro Einwohner) oder einer Einmalzahlung von 10.000 €.

 

                  In Deutschland sind bisher einige Kommunen der TRAS beigetreten, so zuletzt die Stadt Freiburg. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und verschiedene Gemeinden haben einen Beitritt abgelehnt.

 

                  Bürgermeister Vonarb macht deutlich, dass die Aussichten auf einen juristischen Erfolg der TRAS zumindest fraglich sind. Aussagen zu einer möglichen Dauer des Verfahrens sind derzeit nicht möglich. Es ist zu befürchten, dass im Falle eines Rechtsstreites die Bemühungen, auf politischem Weg zu einer Schließung des Kernkraftwerkes zu kommen, erschwert oder blockiert werden. Diese Einschätzung wird nachhaltig durch das Schreiben des Bundesumweltministers Gabriel gestützt. Die Verwaltung empfiehlt nachdrücklich eine Mitgliedschaft in der Überwachungskommission CLS, die bei einem Beitritt zur TRAS nicht zu erreichen sein dürfte.

 

                  Sollte eine Mitgliedschaft in der CLS abgelehnt werden, wäre erneut über die Mitgliedschaft in der TRAS zu beraten.

 

                  Die Verwaltung möchte das Ziel der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 11.05.2004 nicht in Frage stellen. Es geht ausschließlich darum, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Deshalb sollten der Bundesumweltminister und das Land Baden-Württemberg aufgefordert werden, auf politischem Wege im Sinne des o.g. Gemeinderatsbeschluss tätig zu sein.

 

                  In der gemeinsamen Sitzung der Gemeinderäte von Neuf-Brisach und Breisach am 4. April 2006 hat Maire Zimmerlé aus lokaler Sicht berichtet. Gegenwärtig läuft ein Antrag auf Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes von weiteren 10 Jahren, die sich an die bisherige Betriebsdauer bis 2011 anschließen und damit eine Laufzeit des Kernkraftwerkes bis 2021 ermöglichen soll. Bis Ende dieses Jahres ist mit einer Entscheidung zu rechnen.

 

                  Stadtrat Frank Kreutner erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne. Der eigentliche Antrag seiner Fraktion zur Mitgliedschaft TRAS sei nur unzureichend berücksichtigt. Im Beschlussvorschlag werden Bezüge zwischen der CLS und der TRAS hergestellt, die inhaltlich in dieser Form nicht nachzuvollziehen sind. Gegen die CLS kann von der Sache her sicherlich nichts eingewendet werden. Der Informationsaustausch zwischen den Kraftwerksbetreibern und der Bevölkerung ist bestimmt verbessert. Allerdings ist der Landkreis bereits Mitglied, Informationen der Gemeinden sollte also gesichert sein. Wichtig sei festzuhalten, dass die CLS und die TRAS völlig unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen. Die CLS ist eine unabhängige Überwachungskommission, die den laufenden Betrieb des Kernkraftwerkes begleitet und zur besseren Information der Bevölkerung beitragen soll. Die TRAS hingegen hat sich als Ziel gesetzt, auf eine möglichst baldige Stillegung des Kernkraftwerkes hinzuarbeiten. Eine Mitgliedschaft in der CLS und die Einforderung der Unterstützung bei den Bundes- oder Landespolitikern reichen nicht aus. Ein lokalpolitisches Zeichen muss gesetzt werden. Die Mitgliedschaft bei der TRAS kann ein solches Zeichen sein. Deshalb stellt die SPD den Antrag auf Beitritt zur TRAS.

- 6 –

 

 

                  Stadträtin Monika Mack (CDU)  stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zu. Es sei verfrüht, jetzt der TRAS beizutreten. Eine Klage würde Fronten zwischen den Nachbarstaaten schaffen. Auch dürfe man nicht vergessen, dass Deutschland 17% seines Strombedarfs aus Fessenheim bezieht.

 

                  Für die ULB-Fraktion stellt Stadtrat Gerd Müller fest, dass die Forderung von 2004 bestehen bleibt. Bei allen Versuchen auf Landes- oder Bundesebene etwas zu erreichen, kommt nichts heraus. Da nützt eine Mitgliedschaft in der CLS relativ wenig. Der einzige Weg, auf dem etwas erreicht werden kann, ist der Klageweg. Die ULB-Fraktion unterstützt den Antrag der SPD auf Beitritt der Stadt zur TRAS.

 

                  Stadtrat Dr. Rüdiger Groh (FDP/FWB) stellt fest, dass so viel geballte Nuklearenergie, trotzt aller Sicherheitsbeteuerungen, heute nicht mehr haltbar sei. Darum sei seine Fraktion auch für eine Stillegung des Kernkraftwerkes. Den Beitritt zur CLS findet er vernünftig, gibt aber zu, dass damit das Problem nicht gelöst werde. Er ist der Meinung, dass TRAS als Streitgemeinschaft nicht wirksam gegen Fessenheim vorgehen kann. Zudem sei Axel Mayer von BUND ein Verfechter der ökologischen Flutungen und somit als Ansprechpartner inakzeptabel.

 

                  Stadträtin Dr. Petra Breitenfeldt erinnert daran, dass TRAS auf dem Klageweg schon einmal erfolgreich in Frankreich gegen die Atomindustrie gewesen ist. 1986 haben über 20.000 Personen in Breisach gegen die Kernkraft demonstriert. Sie appelliert an das Gewissen der Stadträte, die die Interessen der Bürger zu vertreten hätten.

 

                  Bürgermeister Vonarb stellt klar, dass jeder das Recht hat, persönlich zu entscheiden. Man dürfe die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht gefährden.

 

                  Der Antrag der SPD wird mit 16 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

 

                  Es ergeht somit folgender

 

                  Beschluss (einstimmig 27:0:0)

 

                  1.   Die Stadt Breisach beantragt die Mitgliedschaft in der „Commission Locale de Surveillance“ (CLS) zum nächstmöglichen Zeitpunkt .

 

                  2.   Die Verwaltung wird beauftragt, sich erneut an den Bundesumweltminister und den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg im Sinne der Beschlussfassung vom 11.05.2004 zu wenden mit der Aufforderung, erneut tätig zu werden.

- 7 -

TOP. 5)     Neubau der B 31 West

                  - II. Bauabschnitt Gottenheim – Breisach

 

                  Stadtbauoberrat Horst Wolf berichtet, dass in der Zeit vom 15.03.2006 bis 18.04.2006 die Pläne für die Weiterführung der B 31 West von Gottenheim nach Breisach ausliegen. Die Frist zur Stellungnahme läuft am 02. Mai 2006 aus. Das Regierungspräsidium hat am 09. März 2006 die Planung der Öffentlichkeit in der Stadthalle vorgestellt.

                  Der lt. Planfeststellungsplänen vorgesehenen Trassenführung auf Gemarkung Breisach wurde bereits in früheren Jahren (Gemeinderatsbeschluss vom 14.01.1992) zugestimmt. Bei weiteren Planungsgesprächen wurde bereits 1998 mit dem Regierungspräsidium eine Umplanung des Kreuzungspunktes B 31 / L 113 als Kreisverkehrsanlage erreicht. Die jetzt vorliegenden Planungsunterlagen entsprechen der Trassenführung der bisherigen Beschlusslage des Gemeinderates. Im Detail sind jedoch einige Nachbesserungen bzw. Ergänzungen notwendig:

 

                  1)   Verkehrsbeziehung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Breisach und Hochstetten

 

                        Bei der Planvorstellung am 09. März wurde auf Anfrage von den Planern erklärt, diese Verbindung erfolge über die neue Brücke der jetzigen B  31 und dem Radweg auf dem Hochwasserdamm zur geplanten Unterführung mit Anschluss an die alte Hochstetter Landstraße.

                        Diese Verbindung ist für die Stadt Breisach nicht akzeptabel, da sie von der überwiegenden Zahl der Hochstetter Bevölkerung und je nach Zielort auch von den Breisachern nicht angenommen wird. Die Brücke liegt abseits der direkten Verkehrsverbindung. Im Falle von Hochwasserrückhaltung soll der Dammweg gesperrt werden. Damit wäre nicht nur für die Hochstetter Bürger der Weg unterbrochen, sondern auch der Radfernweg vom Rheinübergang nach Freiburg und Bad Krozingen.

                        Unsere Forderung ist der Rückbau der alten Hochstetter Straße als 3 m breiter Wirtschaftsweg mit dem Bau einer Überführung beim südlichen Ortsrand von Hochstetten im Bereich der neuen Anschlussstraße. Dies wurde in einem Planungsgespräch mit Aktenvermerk vom 26.06.1998 bereits zugesagt. Die neue Unterführung bei Bau-km 0 + 520 wird mit einer Durchfahrtshöhe von 2,50 m geplant. Bei dieser Höhe ist die Durchfahrt für landwirtschaftliche Fahrzeuge nur beschränkt möglich.

                        Durch eine parallele Verschwenkung des Dammweges könnte die Steigung bzw. das Gefälle von 4,5 % vermindert und die vorgenannte Anbindung an die alte Hochstetter Straße leichter hergestellt werden.

 

                  2)   Radwegeverbindung Rheinübergang – Richtung Kaiserstuhl / Ihringen

 

                        Durch die Unterbrechung der L 114 und Aufhebung des Bahnüberganges ist eine direkte Verbindung der jetzigen Radwegbeziehung unterbrochen. Durch die Schaffung der unter Punkt 1 beschriebenen Überführung südlich von Hochstetten und der Asphaltbefestigung der geplanten Erdwege entlang südlich der B 31 West bis zu Bau-km 3 + 100 (Anschluss K 4928) könnte diese Radwegeverbindung wieder hergestellt werden.

- 8 –

 

                  3)   Rekultivierung und Verwertung von Restflächen westlich von Hochstetten

 

                        Durch die westliche Verschwenkung der Anschlussstraße der alten B 31 südwestlich von Hochstetten und der Rekultivierung der jetzigen L 113 entsteht zwischen Bau-km 0 + 350 und 0 + 800 eine linsenförmige ca. 15.000 m² große Fläche. Durchquert wird diese Fläche in der Längsrichtung durch den Abwasserkanal vom Klärwerk Grezhausen. Die 6 Kontrollschächte befinden sich dann im freien Ackergelände und stellen eine stetige Behinderung bei der Ackerbewirtschaftung dar.

                        Hier schlägt die Verwaltung vor, diese Fläche als Ausgleichsfläche anzupflanzen, um je nach Jahreszeit einen Lärmschutzeffekt zu erzielen.

 

                  4)   Kfz.-Anbindung von Hochstetten

 

                        Die neue Anbindung an Hochstetten soll beim südlichen Ortsrand bei Bau-km 0 + 350 erfolgen. Die Trassenführung beim Anschluss an die Ortsstraße muss in einer Linie mit einem engen Radius von ca. 40 m erfolgen, so dass die Ortsstraße (Hochstetter Landstraße) in einer Linienführung in bzw. aus der Ortslage vorrangig geführt wird.

                        Diese Änderung wurde ebenfalls bei früheren Besprechungen  im Jahr 1998 der Planungsbehörde vorgetragen.

 

                  5)   Abschluss der Ortsstraße „Galgenweg“

 

                        Durch den Rückbau der Straße „Galgenweg“ als Wirtschaftsweg mit 3,5 m Breite endet die mit 6 m ausgebaute Ortsstraße. Der Abschluss sollte durch einen Wendeplatz mit 20 m Durchmesser erfolgen.

 

                  6)   Wirtschaftswege

 

                        Die von der Stadt zu übernehmenden Erdwege müssen aus Gründen der späteren Unterhaltung bei Krümmung mit Radien unter 20 m asphaltiert werden. Durch eine asphaltierte Radwegverbindung, wie unter Punkt 2 beschrieben, wird der größte Teil dieser Forderung erfüllt.

 

                  7)   Befestigung von Wirtschaftswegen (4,50 m / 3,00 m Breite)

 

                        Die Asphaltbefestigung der Wirtschaftswege ist mit 6 cm Tragschicht und 2,5 cm Asphaltdeckschicht bei 30 cm Kiestragschicht vorgesehen.

                        Bei den heutigen landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist der Einbau von 6 cm Asphalttragschicht zu schwach. Wie die Erfahrung auf unserer Gemarkung zeigt, ist dieser Aufbau der Belastung auf Dauer nicht gewachsen. Hier muss bei Übernahme der Wege durch die Stadt Breisach die Asphalttragschicht – wie in Breisach üblich – auf 10 cm verstärkt werden. Bei untergeordneten Wegen mit 3,00 m Breite muss die Asphalttragschicht von 7 cm auf 10 cm verstärkt werden.

- 9 -

                  8)   Allgemeine Hinweise

 

                        Die Entwässerung der Verkehrsflächen im Bereich der Kreisverkehrsanlage soll durch ein Versickerungsbecken erfolgen. Die Funktion muss unter Berücksichtigung der geplanten Flutungen bzw. Hochwasserrückhaltung im 600 m entfernten Rheinwald überprüft werden. Dies gilt auch für die Unterführung bei Bau-km 0 + 520.

                        Die landwirtschaftlichen Grundstücke sind nicht nur durch den Straßenbau beeinträchtigt, sondern auch durch die Ausgleichsmaßnahmen. Nach der Straßenbaumaßnahme muss eine Flurbereinigung entlang der B 31 – West erfolgen. Diese Flurbereinigung muss aber mit den Festlegungen der Ausgleichsflächen abgestimmt sein.

 

                  Die Verwaltung begrüßt ausdrücklich die Aufnahme ihres Vorschlages einer Knotenpunktgestaltung der B 31 / L 113 durch eine Kreisverkehrsanlage. Dadurch werden aufwendige Brückenbauwerke und unübersichtliche Verkehrsführungen vermieden. Das Landschaftsbild der Rheinebene und die Ansicht des Breisacher Münsterberges bleiben erhalten. Auch wird sich dieser neue Kreis-Knotenpunkt positiv auf die Verkehrsbelastung in der Breisacher Innenstadt durch eine Aufteilung des einfließenden Verkehrs auswirken.

                  Die Eheleute Paul Stadelbacher, Aussiedlerhof am Galgenweg, haben ihrerseits Einwendungen gegen den zu nahen Trassenverlauf erhoben und schlagen vor, den Kreisknotenpunkt weiter nach Westen zu verlagern, was bautechnisch keine Probleme bedeuten würde. Damit würde eine Verminderung der Lärmbelastung für das Anwesen erreicht werden. Nach Ansicht der Verwaltung ist eine Verschiebung in den Bereich des ehemaligen Bunkers sinnvoll.

 

                  Für die CDU-Fraktion erklärt Stadtrat Bernd Jungel die Zustimmung. Der Kreisverkehr sei sehr zu begrüßen. Er dankt Stadtbauoberrat Horst Wolf für die Vorstellung der detaillierten Planung, die die Belange der Stadt berücksichtige.

 

                  Stadtrat Gerd Müller (ULB) kann den Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Seit 1992 setze er sich gegen 2 Themen ein: Tschernobyl und die B 31 West Planung.

 

                  Beschluss (24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

                  Der Gemeinderat stimmt der mit der Offenlage vom 20.01.2006 vorgelegten Planung der 

                  B 31 West unter Vorbehalt der Berücksichtigung der vorgenannten Änderungswünsche der Punkte 1) bis 7) zu und ermächtigt die Verwaltung, weitere technische Details in den anstehenden Verhandlungen zu vertreten.

                 

 

TOP. 6)     Neubau des städtischen Bauhofs im Helferzentrum Burkheimer Landstraße in Breisach

 

                  In der städtebaulichen Entwicklung der ehemaligen Militärflächen in Breisach am Rhein wurde  für das sogenannte Helferzentrum an der Burkheimer Landstrasse festgelegt, dass neben den schon realisierten Helferorganisationen Feuerwehr und Technisches Hilfswerk, sowie der Planungsoption „neues Polizeirevier“ auch der neue städtische Bauhof angesiedelt werden soll.

- 10 -

 

                  Der bestehende städtische Bauhof am Neuen Weg wurde vor knapp 40 Jahren in den Gebäuden des ehemaligen Schlachthofs der Stadt Breisach untergebracht. Der Grundstücksanteil beträgt ca. 6.000 qm. Die bestehende umbaute Nutzfläche beträgt ca. 1.200 qm. Die vorhandenen Gebäudeteile sind sanierungsbedürftig und technisch völlig unzureichend.

                  Die Flächen reichen für den heutigen Bedarf nicht mehr aus. Derzeit besteht ein  Fehlbedarf von ca. 800 qm Nutzfläche.

 

                  Der Neubau des Bauhofs ist in klassischer Bauweise konzipiert. Bestehend aus den Nutzungsbereichen Sozial- und Bürogebäude, der Fahrzeughalle, den Werkstätten und dem Gärtnereibetrieb.

                  Die Gebäudeteile sind entsprechend den betrieblichen Abläufen und Erfordernissen angeordnet und in Nord-Südausrichtung auf dem vorhandenen Grundstück platziert. Insgesamt steht eine Grundstücksfläche von ca. 12.800 qm zur Verfügung. Die neuen Gebäudenutzflächen betragen ca. 2.000 qm.

 

                  Für die weitere Planung ist es notwendig, dass für die Tragwerksplanung und Haustechnikplanung rechtzeitig die entsprechende Fachingenieure miteingebunden werden.

 

                  Stadtrat Gerd Müller (ULB) regt an, um die Sonnenenergie vollkommen ausnutzen zu können, die Dachfläche nicht nach Norden zu richten.

 

                  Wegen Befangenheit nimmt Stadtrat Andreas Fischer an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

                  Beschluss (einstimmig 26:0:0)

 

                  Der Gemeinderat stimmt dem Planungskonzept für den Neubau des Städtischen Bauhofs in  Breisach zu und beauftragt die Verwaltung, das Baugenehmigungsverfahren einzuleiten. Die Werkplanung und Ausschreibungen sind soweit vorzubereiten, dass mit der Ausführung der Baumaß­nahme im Jahr 2007 begonnen werden  kann.

                  Die Ing. Leistungen für die Tragwerksplanung werden auf der Grundlage der HOAI an das Ing. Büro Rebitzke aus Breisach, die Ing. Leistungen für die haustechnische Planung (Heizung, Sanitär, Elektro) werden auf der Grundlage der HOAI an das Ing. Büro Fischer aus Breisach-Hochstetten vergeben.

 

TOP. 7)     Verschiedenes

 

                  Bürgermeister Vonarb verweist auf den Presseartikel in der Badischen Zeitung vom 8.04.2006 bezüglich der Retention, wonach die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Frau Tanja Gönner keine Alternativen zu den im Rahmen des Hochwasserschutzes geplanten ökologischen Flutungen am Rhein sehe. Hierzu hat Ministerpräsident Günther Oettinger deutlich bemerkt, dass die Entscheidung hierzu beim Regierungspräsidenten und Landrat läge.

 

                  Bürgermeister Vonarb gibt bekannt, dass der Gemeindewahlausschuss die Bewerbungen Nr. 1 – Oliver Rein – und Nr. 3 – Siegfried Buttenmüller – zur Wahl des Bürgermeisters zugelassen hat. Die Bewerbung Nr. 2 – Werner Tereba – wurde nicht          zugelassen, da er am

-         11 –

-          

                  Wahltag bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat. Die Kandidatenvorstellungen finden am 27.04.2006 in Breisach und am 28.04.2006 in Niederrimsingen statt.

 

                  Am 13.05.2006 findet die Einweihung „Europaplatz“ mit Tag der offenen Tür der Außenstelle des Landratsamtes statt. Hierzu werden der Gemeinderat aus Saint-Louis sowie der Bürgermeister aus Oswiecim eingeladen, die ihr Kommen bereits zugesagt haben.

                 

                              

Schluss der Sitzung:  21.10 Uhr

   

 

 

                                                          Zur Beurkundung

 

          Gemeinderäte:                                                                 Der Bürgermeister:

 

 

 

 

 

 

Die Protokollführe­rin:

 

 

E. Dizien-Richarz