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TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner

Herr Lothar Neuman erkundigt sich zum einen über die Nutzung des ehemaligen Sportplatzes auf dem Konversionsgelände und zum zweiten möchte er Vorschläge für die Frage des Kleinbusses in der Oberstadt unterbreiten. Er denke da zum Beispiel an „Mitnahmehaltestellen“ oder an Mitfahrgemeinschaft. Er gibt diese Anregungen an den Gemeinderat weiter.

Bürgermeister Vonarb macht deutlich, dass der Sportplatz auf dem Konversionsgelände Privateigentum sei. Er ist demnach nicht jedermann zugänglich. So lange er beibehalten wird, stehe er jedoch den Schülern der Grundschule in der Montessori-Straße und der Gewerbeschule sowie den Jugendlichen des Jugendzentrums zur Verfügung. Außerdem nutzt der Radsportverband die Bahnen für Trainingseinheiten.

Was die Einrichtung eines Kleinbusses für die Oberstadt anbelangt, erklärt Bürgermeister Vonarb, dass wenn alle Fakten vorhanden sind, werde der Gemeinderat sich mit dem Thema befassen.

TOP. 2) Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.03.2005

Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 15.03.2005

- dem Erwerb des landeseigenen Grundstücks Flst.-Nr. 1294 mit einer Größe

von 47,70 ar,

- der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für einen Breisacher Verein zugestimmt hat.

TOP. 3) Bebauungsplan „Klosteräcker“ 1. Änderung

- Aufstellungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Klosteräcker“ von 1973 wurde als Dorfgebiet entwickelt und regelt die bauliche Nutzung zwischen den Bereichen der Straße „Klosteräcker“ und der „Hochstetter Straße“ am südlichen Ortseingang des Stadtteils Hochstetten. Entlang der „Hochstetter Straße“ sind Reihenhausbebauungen festgesetzt, während entlang der Straße „Klosteräcker“ Baufenster in einer Tiefe von 18 – 20 m eine großzügige Grundstücksausnutzung zubilligen.

Entlang der Straße „Klosteräcker“ wurde von dieser Ausnutzungsmöglichkeit nur in geringem Maße für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern Gebrauch gemacht. Große Flächenanteile der erschlossenen Baugrundstücke liegen brach.

Auf Anfrage von Grundstückseigentümern wurde von der Verwaltung in Absprache mit dem Landratsamt untersucht, welche baulichen Entwicklungen innerhalb des vorhandenen Bestandes vertretbar wären. Hierzu hat auch eine Umfrage unter den übrigen Grundstückseigentümern im Baugebiet stattgefunden, deren Grundstücke ebenfalls im Rahmen einer Neuordnung Änderungen erfahren könnten.

Als Ergebnis wurde festgestellt, dass von den beiden Eigentümern der Flurstücke Nr. 1305/2 und 1305/3 konkrete Änderungsabsichten gewünscht und machbar sind.

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Mit dieser Änderung des Bebauungsplanes wird die Möglichkeit der Nachverdichtung im vorhandenen erschlossenen Bestand durch Neuordnung der bebaubaren Flächen erreicht.

Nachdem alle Fraktionen ihre Zustimmung erklärt haben und die Befangenheitsvorschriften beachtet sind, ergeht folgender

Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Klosteräcker“ entsprechend der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten Planskizzen (Bestand und Neuplanung) und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des weiteren Verfahrens.

TOP. 4) Bebauungsplan „Fachmärkte zum Kaiserstuhl“

- Offenlagebeschluss (Ergänzung zu der für die Gemeinderatssitzung am 15. 03.2005 übergebenen Beratungsunterlage)

In nichtöffentlicher Sitzung des Bauausschusses am 05.04.2005 wurde der aktuelle Stand der Bebauungsplanung nach den Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium und den beteiligten Discount-Märkten vorgetragen. Wegen des Ergebnisses der sich daraus ergebenden Änderung der Bebauungsvorschriften und der Begründung wird auf das Protokoll der nichtöffentlichen Bauausschuss-Sitzung sowie auf die an die Fraktionssprecher zugesandten geänderten Bebauungsvorschriften und die gemeinsame Begründung verwiesen.

Für die CDU-Fraktion hält Stadtrat Jörg Leber es für zweckdienlich, die Funktion des Mittelzentrums der Stadt zu stärken und die bestehenden Discount-Märkte wirtschaftlich überlebensfähig zu halten. Es sein ein guter Kompromiss. Durch die Schaffung günstiger Einkaufsmöglichkeiten wird dem Wohle der gesamten Bürgerschaft entsprochen. Außerdem werden durch die Erweiterung neue Arbeitsplätze geschaffen. Seine Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Auch die FDP- und SPD-Fraktion erklären ihre Zustimmung. Stadtrat Lothar Menges (SPD) weist auf das Verkehrs-Chaos für die Radfahrer und Fußgänger auf dem Parkplatz hin und schlägt Verkehrsmaßnahmen vor.

Stadtrat Gerd Müller (ULB) erklärt, dass in seiner Fraktion die Meinungen unterschiedlich sind. Persönlich könne er diesem Vorhaben nicht zustimmen. Er vertritt die Meinung, dass solche Erweiterungen nur der Konzentration im Handel dienen würde. Dadurch sind schon viele Arbeitsplätze verloren gegangen und vor allem der Druck auf die Anbieter und Produzenten wird immer größer.

Bürgermeister Vonarb erwidert, dass der Druck auf die Produzenten unbestreitbar sei, er aber auf allen Ebenen vorhanden sei. So sei heute die Marktwirtschaft. Die Kaufentscheidung wird letztendlich vom Kunden getroffen.

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Beschluss (24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)

Der Gemeinderat beschließt unter sachgerechter Abwägung der vorgetragenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange den Entwurf des Bebauungsplanes mit den vorgesehenen Beschränkungen der Sortimente und Branchen in das weitere Offenlageverfahren.

TOP. 5) Änderung der Benutzungsordnung für das Betreuungsangebot im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ der Stadt Breisach am Rhein

Für die Benutzung der verlässlichen Grundschule werden derzeit Elternbeiträge in Höhe von 35,00 Euro je Monat (10-Monate) erhoben. Die Inanspruchnahme der verlässlichen Grundschule steigt seit 2003 stetig an. So ergab die Abrechung

2003 831 Betreuungsmonate

2004 915 Betreuungsmonate

2005 1.042 Betreuungsmonate (voraussichtlich).

Die Finanzierung der verlässlichen Grundschule gestaltete sich in den beiden vergangenen Jahren wie folgt:

		2003	2004
Einnahmen	Gebühren	29.085	32.025
	Zuweisungen Land	33.025	31.831
	Gesamt	62.290	63.856

Ausgaben	Personal	85.276	88.270
	Inventar	483	150
	Lehrmittel	758	842
	Lernmittel	702	932
	Gesamt	87.219	90.194

Zuschuss Stadt		24.929	26.338

Die von der Stadt Breisach zu tragende Deckungslücke steigt ständig an. Eine maßvolle Erhöhung der Gebühr auf 39,00 Euro je Monat würde zusätzliche Einnahmen von 4.000,-- Euro erbringen und somit zumindestens die Deckungslücke konstant halten. Die Gebührenerhöhung soll erst zum neuen Schuljahr 2005/2006 angewandt werden.

In Anlehnung an die Regelung für die Kindergärten wird künftig festgelegt, dass für das zweite Kind, welches gleichzeitig das Angebot in Anspruch nimmt, einen geringeren Beitrag von 20,00 € pro Monat und für jedes weitere Kind, keine Gebühr erhoben wird.

Nachdem alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert haben, ergeht folgender

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Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Benutzungsgebühr zum 01.09.2005 auf

39,00 Euro zu.

TOP. 6) Behördenzentrum in Breisach am Rhein

- Arbeitsvergaben

a) Trockenbauarbeiten

Für den Umbau der ehem. Kasernengebäude 067-068-069 in das neue Behördenzentrum in Breisach a. Rh. wurden die Trockenbauarbeiten (Ständerwände, abgehängte Decken, Gipskartonverkleidungen) ausgeschrieben.

Die Submission erbrachte folgendes Ergebnis:

1) Fa. Brendlin, Schliengen 139.297,44 €

2) Fa. Oberist, Bad Krozingen 148.513,64 € + 6,6%

3) Fa. Glockner Breisach 161.854,80 € + 16,2%

4) Fa. Emter, Freiburg 164.935,76 € + 18,4%

5) Fa. Putz und Stuck, Freiburg 169.411,04 € + 21,6%

6) Fa. Veeser, Freiburg 172.190,40 € + 23,6%

7) Fa. Preuss, Emmendingen 185.509,52 € + 33,2%

8) Fa. Bährle, Breisach 213.604,72 € + 53,2%

9) Fa. Bauelemente Technik, Münstertal 309.396,36 € + 122,1%

Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Der Gemeinderat beschließt, der preisgünstigsten Anbieterfirma Brendlin aus Schliengen den Auftrag für die Trockenbauarbeiten für das neue Behördenzentrum in Breisach am Rhein zum Angebotspreis von 139.297,44 € zu erteilen.

b) Elektroinstallationsarbeiten und Netzwerktechnik

Für den Umbau der ehem. Kasernengebäude 067-068-069 in das neue Behördenzentrum in Breisach a. Rh. wurden die Elektroinstallationsarbeiten und Netzwerktechnik ausgeschrieben.

Die Submission erbrachte folgendes Ergebnis:

1) Fa. Geppert, Breisach 449.625,09 €

2) Fa. Bieg, Schliengen 513.615,32 € + 14,2%

3) Fa. EBW-Elektrotechnik, Ebringen 521.343,60 € + 16,0%

4) Fa. Schwarz, Pfaffenweiler 550.837,97 € + 22,5%

5) Fa. Müller, Schallstadt 578.557,96 € + 28,7%

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Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Der Gemeinderat beschließt, der preisgünstigsten Anbieterfirma Geppert, Breisach den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten und Netzwerktechnik für das neue Behördenzentrum in Breisach am Rhein zum Angebotspreis von 449.625,09 € zu erteilen.

c) Heizung- und Lüftungsarbeiten

Für den Umbau der ehem. Kasernengebäude 067-068-069 in das neue Behördenzentrum in Breisach a. Rh. wurden die Heizungs- und Lüftungsarbeiten ausgeschrieben.

Die Submission erbrachte folgendes Ergebnis:

1) Fa. Wiedensohler, Breisach-Gündlingen 320.319,19 €

2) Fa. Kölble, Kappel-Grafenhausen 355.649,89 € + 11,03%

3) Fa. Fischer, Breisach 372.386,63 € + 16,25%

4) Fa. Walter, Schallstadt-Mengen 381.647,38 € + 19,15%

5) Fa. Krumm, Bahlingen 381.925,59 € + 19,23%

6) Fa. Tröndle, Waldshut-Tiengen 399.170,13 € + 24,62%

7) Fa. Degen, Müllheim 489.007,47 € + 52,66%

Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Der Gemeinderat beschließt, der preisgünstigsten Anbieterfirma Wiedensohler, Breisach-Gündlingen den Auftrag für die Heizungs- und Lüftungsarbeiten für das neue Behördenzentrum in Breisach am Rhein zum Angebotspreis von 320.319,19 € zu erteilen.

d) Sanitärarbeiten

Für den Umbau der ehem. Kasernengebäude 067-068-069 in das neue Behördenzentrum in Breisach a. Rh. wurden die Sanitärarbeiten ausgeschrieben.

Die Submission erbrachte folgendes Ergebnis:

1) Fa. Fleig, Breisach 294.697,41 €

2) Fa. Wiedensohler 349.856,68 € + 18,72%

3) Fa. Schulz, Bötzingen 354.626,49 € + 20,34%

4) Fa. Sach, Breisach 372.558,73 € + 26,42%

5) Fa. Bury, Ihringen 383.802,15 € + 30,24%

6) Fa. Walter, Schallstadt-Mengen 388.625,76 € + 31,87%

7) Fa. Krumm, Bahlingen 393.420,09 € + 33,50%

8) Fa. Thoma, Merzhausen 400.750,08 € + 35,99%

9) Fa. Herbstritt, Herbolzheim 410.716,37 € + 39,37%

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Ohne Mitwirkung von Stadtrat Andreas Fleig wegen Befangenheit ergeht folgender

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Der Gemeinderat beschließt, der preisgünstigsten Anbieterfirma Fleig, Breisach den Auftrag für die Sanitärarbeiten für das neue Behördenzentrum in Breisach am Rhein zum Angebotspreis von 294.697,41 € zu erteilen.

e) Straßenbau – Erschließung

Im neuen Behördenzentrum muss die Anbindung an die zur Zeit im Bau befindlichen Müllheimer Straße und die Innere Erschließung bis Ende Juli 2005 hergestellt sein. Die Arbeiten beinhalten den Ausbau der Fahrbahnen, Parkplätze, Freiflächen vor den Gebäuden, ein Fußweg zur Elsässer Allee und die Fußwege auf dem Europaplatz. Die Planung ist aus beiliegendem Lageplan ersichtlich.

Der Beginn der Arbeiten ist von den Entsiegelungsarbeiten durch den Bund abhängig.

Leider sind diese immer noch nicht begonnen, obwohl das Stadtbauamt seit November 2004 versucht die Arbeiten bei den zuständigen Stellen zu betreiben.

Die Ausschreibung hat am 10. März stattgefunden. Ein Vergabe ist bis zum jetzigen Datum noch nicht erfolgt.

Die Submission der Erschließungsarbeiten ergab folgendes nachgeprüftes Ergebnis:

1. Kirchhoff + Schleith, Steißlingen 431.797,43 €

2. Vogel-Bau, Lahr 445.081,08 €

3. Knobel, Hartheim 448.952,75 €

4. Joos, Hartheim 460.493,38 €

5. Gebr. Pontiggia, Elzach 465.658,70 €

6. Chr. Pontiggia, Waldkirch 498.311,78 €

7. Amann, Sasbach 517.236,47 €

8. Hoch, Freiburg i. Br. 544.307,09 €

Die Firmen Kirchhoff + Schleith, Fa. Joos, Gebr. Pontiggia haben Nebenangebote als Konditionierung (Verfestigung mit Kalk) abgegeben. Die Nebenangebote können nicht gewertet werden. Der geplante Aufbau ist mit 20 cm Frostschutzschicht und 30 – 50 cm güteüberwachtem Recyclingmaterial vorgeschrieben. Bei Verwendung von konditioniertem Material würde der Frostschutz nur 20 cm betragen, was nicht der Richtlinie RSTO 01 Bauklasse III entspricht.

Nach Prüfung der Angebote (Preisspiegel) erschienen uns die Preise für güteüberwachtes Recyclingmaterial 0/45 und Grabenverfüllmaterial als nicht auskömmlich kalkuliert.

Auf Anfrage bei der Fa. Kirchhoff + Schleith wurde die Auskömmlichkeit schriftlich bestätigt.

In der Gesamtbetrachtung ist das Angebot angemessen kalkuliert.

Die Fa. Kirchhoff + Schleith verfügt für die fach- und fristgerechte Ausführung das notwendige Personal und Geräte.

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Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Der Gemeinderat vergibt die Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Behördenzentrums an die preisgünstigste Anbieterfirma Kirchhoff + Schleith, Steißlingen, zu den Preisen des Angebotes vom 29.03.05 mit dem Angebotspreis von 431.797,43 €.

TOP. 7) Verschiedenes

Auf die Frage von Stadtrat Dr. Rüdiger Groh bezüglich des unschönen Anblicks der gefallenen Baumstämme an der Möhlin beim Kinderspielplatz, erklärt Bürgermeister Vonarb, dass er die Örtlichkeiten anschauen werde. Mit Umweltbeauftragter Hennig habe er erst heute morgen eine Unterredung über dieses Thema gehabt. Wie bekannt, solle man den Wald nicht „aufräumen“, damit Biotope entstehen können und somit die Vögel heimisch werden. Die Verwaltung werde sich mit diesem Thema befassen. Vielleicht könnte man auch hier mit Hinweisstaffeln arbeiten.

Schluss der Sitzung: 19.50 Uhr

Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Die Protokollführerin:

Beschluss (24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)

Ausgaben

Zuschuss Stadt

Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Schluss der Sitzung: 19.50 Uhr

E. Dizien-Richarz