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TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner

Herr Lothar Neumann, Vorsitzender der Interessengemeinschaft der Breisacher Vereine bedankt sich bei der Stadt für ihre Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.

Herr Ferdinand Kuntz, Richard-Müller-Str. 13A ist Benutzer der Breisgau-Bahn. Er bemängelt die gefährlichen Engpässe, die oft durch die stark frequentierte Bahnhofstraße vorkommen. Er fordert einen Zebrastreifen in der Bahnhofstraße. Außerdem werden die Fahrräder am Zaun des Polizeigebäudes abgestellt, so dass kaum noch Platz für die Fußgänger gäbe.

Bürgermeister Rein sagt eine Prüfung bezüglich des Zebrastreifens sowie einer zusätzlichen Abstellmöglichkeit für die Fahrräder zu.

Ein Bürger, Hubert Lai (Niederrimsingen) bittet die Stadt, dass sie alles unternimmt, dass das Atomkraftwerk Fessenheim abgeschaltet wird und sie dem trinationalen Atomschutzverband TRAS beitritt. Bürgermeister Rein führt aus, dass der Gemeinderat beschlossen habe, der Überwachungskommission CLS und nicht der TRA beizutreten. Nach etwa einem Jahr könne allerdings neu darüber beraten werden.

Mit der weiteren Frage der Fahrbahnschwelle im Munzinger Weg, die bei einigen Bürgern für Verärgerung gesorgt hat, wird sich der Ortschaftsrat demnächst befassen. Bürgermeister Rein fügt hinzu, dass die Schwelle der DIN-Norm entspreche, dennoch soll der Ortschaftsrat über sie beraten.

TOP. 2) Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.11.2006

Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 14.11.2006

- der Besetzung der Amtsleiterstelle im Liegenschaftsamt, der Höhergruppierung in der Breisach Touristik, der Beförderung zum Stadtamtmann,

- dem Verkauf des Grundstückes Flst.-Nr. 7857 im Gewerbegebiet „Lohmühle“,

- dem Verkauf der Grundstücke des Baugebietes Kohlerhof III,

- dem Abschluss des Erschließungs- und städtebaulichen Vertrages zwischen der Erschließungsträgerin und der Stadt bezüglich des Bebauungsplanes „Änderung Kohlerhof III“ und Wohnpark Kandelhof“ zugestimmt hat sowie

- den Antrag zur Bezuschussung für die Sanierung der Stadtmauer abgelehnt hat.

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TOP. 3) Stadtwald Breisach am Rhein

- Verabschiedung des Hiebs- und Kulturplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2007

Bürgermeister Rein begrüßt Revierförster Jörg Pflüger und bittet ihn die Zahlen zu erläutern.

A. Hiebs- und Kulturplan

Für das Forstwirtschaftsjahr 2007 wurde der Hiebsplan für die Gesamtwaldung vom staatlichen Forstamt auf 2072 Festmeter festgelegt.

Von dieser Gesamthiebsmasse entfallen

○ 2049 fm auf Vornutzung und

○ 23 fm auf Endnutzung

Im Forstwirtschaftsjahr 2007 werden auf einer Gesamtfläche von 0,4 ha Aufforstungsmaßnahmen durchgeführt.

Aufgrund des vom staatlichen Forstamt festgesetzten Hiebssatzes ist beim Holzverkauf damit zu rechnen, dass die Einnahmen bei rd. 50.000,- Euro liegen werden. Die Ausgaben für den Holzeinschlag 2007 betragen etwa 32.900,- Euro.

B. Planung Forstwirtschaftsjahr 2007

Aus dem Bewirtschaftungsplan kann entnommen werden, dass

im Verwaltungshaushalt Ausgaben von insgesamt rd. 126.300,-- Euro

vorgesehen sind.

Demgegenüber werden Einnahmen von insgesamt rd. 59.300,-- Euro

erwartet.

Insoweit ergibt sich im Verwaltungshaushalt ein

Zuschussbedarf von rd. 67.000,-- Euro

Im Vermögenshaushalt ist im Forstwirtschaftsjahr 2007 die Anschaffung einer Motorsäge und eines Mulchgerätes vorgesehen. Gesamt Anschaffungskosten

7.000,-- Euro.

Revierförster Pflüger erklärt, dass dieses Jahr Holz wieder gefragt sei. Derzeit werden zum Beispiel beim Stammholz der Douglasie mit 85 Euro je Festmeter rund 20 Prozent mehr bezahlt als noch vor einem Jahr. Bei der Versteigerung von Brennholzlosen für Selbstwerber habe es für rund 60 Laubholzlose 150 bis 200 Interessenten gegeben. Statt 10 wurden nun 16 bis 17 Euro je Festmeter bezahlt. Bei Kiefernholz sei die Steigerung von 2 auf 7 bis 8 Euro je Festmeter sogar noch größer. Aufgrund der guten Nachfrage nach Holz hat Revierförster Pflüger keine Firma mehr beauftragt, mit ihrem Vollernter die Bäume zu fällen und danach gleich zu verkaufen. Dieses Jahr habe er die Fällarbeiten lediglich ausgeschrieben und vergeben, das Holz werde er jedoch selbst vermarkten. So könne der Gewinn erhöht werden. Er weist darauf hin, dass der Wald nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen werden dürfe. So habe er auch in den

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Bereichen Naherholung und Umweltschutz wichtige Funktionen. Für 2007 sei ertsmals ein internationales Workcamp im Breisacher Wald geplant.

Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Der Gemeinderat genehmigt den Hiebs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2007 in der vorgelegten Fassung.

TOP. 4) Feststellung der Jahresrechnung 2005

Die Jahresrechnung 2005 der Stadt Breisach am Rhein wird zur Feststellung durch den Gemeinderat gemäß § 95 GemO vorgelegt.

Folgende Anträge werden gestellt:

Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 wird in den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts auf EUR 26.998.599,32 und im Vermögenshaushalt auf EUR 9.877.387,19 festgestellt.

Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird - soweit dies noch nicht geschehen ist - gem. § 84 GemO zugestimmt.

Die Gesamtzuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt beträgt EUR 1.024.178,33.

Die im Verwaltungshaushalt gebildeten Haushaltsausgabereste in Höhe von EUR 9.255,89 und im Vermögenshaushalt gebildeten Haushaltseinnahmereste in Höhe von EUR 4.047.059,75 und die Haushaltsausgabereste im Gesamtbetrag von

EUR 5.305.824,00 werden festgestellt und in das Haushaltsjahr 2006 übertragen.

Der Endstand der allgemeinen Rücklage wird nach einer Entnahme von EUR 265.482,36 auf EUR 1.034.388,69 festgestellt.

Es wird festgestellt, dass sich das Anlagevermögen um EUR 2.284.222,76 auf EUR 90.109.500,53 erhöht hat. Die Schulden haben sich um EUR 3.829.536,33 auf EUR 7.081.857,38 erhöht. Das Deckungskapital vermindert sich somit um EUR 1.545.313,57 auf EUR 83.027.643,15.

Der Rechenschaftsbericht wird zur Kenntnis genommen und nicht beanstandet.

Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Die Jahresrechnung 2005 wird, wie vorstehend beantragt, festgestellt.

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TOP. 5) Städt. Wasserwerk Breisach

- Feststellung des Jahresabschlusses 2005

Dem Gemeinderat wird die Jahresbilanz mit Erfolgsrechnung des Städt.Wasserwerkes Breisach für das Jahr 2005 zur Feststellung der Ergebnisse vorgelegt.

Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2005 für das städt. Wasserwerk wie folgt fest:

01.1 Bilanzsumme 7.370.934,00 €

1.1.1 - davon entfallen aus der Aktivseite auf

- das Anlagevermögen 6.923.989,49 €

- das Umlaufvermögen 446.944,51 €

1.1.2 - davon entfallen aus der Passivseite auf

- das Eigenkapital 422.053,27 €

- die empfangenen Ertragszuschüsse 835.861,00 €

- die Rückstellungen 646,78 €

- die Verbindlichkeiten 6.123.357,25 €

1.2 Jahresverlust 10.984,30 €

1.2.1 Summe der Erträge 1.316.592,78 €

1.2.2 Summe der Aufwendungen 1.327.577,08 €

2. Verlustabdeckung

2.1 auf neue Rechnung vortragen und 2006 der

offenen Rücklage entnehmen 10.984,30 €

TOP. 6) Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007

- Erlass der Haushaltssatzung

Die von der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 14. November 2006 eingebrachten Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2007 wurden vom Verwaltungs- und Sozialausschuss in seiner nichtöffentlichen Sitzung am

27. November 2006 eingehend vorberaten. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Verabschiedung des modifizierten Haushaltsplanes 2007 mit all seinen Anlagen.

Bei den Haushaltsstellen 2.4320.988000.8-400 (Zuschuss an Ev. Stadtmission Freiburg für Altenpflegeheimbau) und bei 2.8810.932000.9-800 (Grunderwerb Restfläche ehem. Kasernengelände vom Bund) werden Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen.

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Die Fraktionssprecher Monika Mack (CDU), Reiner Zimmermann (SPD), Gerd Müller (ULB) und Stadtrat Werner Schneider (FDP/FWB) erklären im Rahmen ihrer Stellungnahmen, die als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt sind, die Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushaltsplan und danken der Verwaltung, insbesondere dem Bürgermeister und dem Stadtkämmerer für ihre Arbeit.

Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 in der vorgelegten Fassung zu und beschließt gemäß § 79 der Gemeindeordnung den Erlass der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten Haushaltssatzung.

TOP. 7) Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007

- Wirtschaftsplan des Wasserwerkes

Die am 14.11.2006 im Gemeinderat eingebrachten Entwürfe des Wirtschaftsplanes wurden am 27.11.2006 in nichtöffentlicher Sitzung vom Verwaltungs- und Sozialausschuss beraten.

Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Der Gemeinderat stellt für das Haushaltsjahr 2007 folgenden Wirtschaftsplan fest:

1. den Erfolgsplan

in den Einnahmen und Ausgaben von je 1.304.000,00 €

2. den Finanzplan

in den Einnahmen und Ausgaben mit je 657.000,00 €

3. den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen

für Investitionen 307.000,00 €

TOP. 8) Spitalfonds Breisach am Rhein

Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007

Der am 14.11.2006 im Gemeinderat eingebrachte Entwurf des Haushaltsplanes wurde nach Beratungen in den Fraktionen vom Verwaltungs- und Sozialausschuss gebilligt. Die entsprechenden Ergebnisse sind in der Form einer Haushaltssatzung zu beschließen.

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Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Der Gemeinderat beschließt in seiner Eigenschaft als Stiftungsrat des Spitalfonds Breisach die Haushaltssatzung 2007 des Spitalfonds in der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten Form.

TOP. 9) Zuschuss für die Außenrenovierung des St. Stephan-Münsters

Das Münsterpfarramt St. Stephan hat der Stadt die Abrechnung des ersten Teils des ersten Bauabschnitts der Münsteraußenrenovation vorgelegt mit der Bitte um Gewährung eines Zuschusses. Die Kosten beliefen sich auf 276.911,75 €.

Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss von 25.000,-- € vor.

Nachdem alle Fraktionen ihre Zustimmung erklärt haben, ergeht folgender

Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Der Gemeinderat gewährt der Kath. Kirchengemeinde St. Stephan für den ersten Teil des

ersten Bauabschnitts der Außenrenovierung des St. Stephan-Münsters einen Zuschuss in Höhe von 25.000,-- €.

TOP. 10) Annahme von Spenden

Aufgrund von Änderungen im Spendenrecht und den Bestimmungen der Hauptsatzung ist über die Annahme von Spenden ein Beschluss zu fassen.

Der Beschluss muss jedoch in öffentlicher Sitzung erfolgen und dem Gemeinderat sind sämtliche maßgebliche Tatsachen nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung Offenzulegen. Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Spender (gegenwärtige oder vergangene Beziehungen, aber auch solche, die in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten sind), beispielsweise eine Lieferbeziehung.

Für folgende Spenden wurde bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.04.2006 ein Beschluss über die Annahme der Spenden gefasst und kommen aus vorgenanntem Grund nochmals zur Vorlage.

Spedition Kleyling GmbH, Jugendaustausch Oswiecim 300,00 €

Die Spedition Kleyling ist in der Stadt Breisach steuerpflichtig und war bisher auch mehrfach als Transporteur für die Stadt tätig.

Hermann Peter KG, Altennachmittag Niederrimsingen 200,00 €

Die Firma ist in Breisach steuerpflichtig und trat auch schon einige Male als Lieferant auf.

Sparkasse Staufen-Breisach, dto 100,00 €

Die Sparkasse ist auch in Breisach steuerpflichtig und ist Geschäftspartner der Stadt Breisach.

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Voba Breisgau-Süd eG, dto 100,00 €

Hier gilt dasselbe wie für die Sparkasse.

Artur Uhl Kies- und Schotterwerk, dto 250,00 €

Diese Firma ist in Breisach steuerpflichtig und trat auch schon einige Male als Lieferant auf.

Schächtele Paul GmbH, dto 200,00 €

Die Firma Schächtele ist in Breisach steuerpflichtig und erhielt in der Vergangenheit mehrfach Tiefbauaufträge.

Bucher Andreas, Malerbetrieb, dto 50,00 €

Herr Bucher ist in Breisach steuerpflichtig und erhielt bisher schon Aufträge von der Stadt Breisach.

Venturini Michaela, Attila-Stube, dto 100,00 €

Frau Venturini ist in Breisach abgabepflichtig und hat auch von der Stadt Breisach bisher Zahlungen erhalten.

Willig Timo, Paketdienst, dto 100,00 €

Herr Willig ist in Breisach steuerpflichtig und erhielt auch schon Zahlungen von der Stadt.

Dinkel Marco, Lindenstraße, dto 50,00 €

Herr Dinkel ist in Breisach steuerpflichtig und könnte im Gastronomiebereich mit der Stadt in Geschäftsbeziehung treten.

Buchmüller Rosemarie, Gasthaus Tanne, dto 50,00 €

Frau Buchmüller ist in Breisach steuerpflichtig und könnte im Gastronomiebereich mit der Stadt in Geschäftsbeziehung treten.

Gippert Konrad, Gebäudereinigung, dto 50,00 €

Herr Gippert ist in Breisach steuerpflichtig und ist mit dem Reinigungsunternehmen Gippert und Frank für die Stadt Breisach tätig.

Gutgsell Clemens, Malergeschäft, dto 50,00 €

Herr Gutgsell ist in Breisach steuerpflichtig und auch schon für die Stadt tätig gewesen.

diverse Kleinspenden, dto 20,00 €

Gewerbeverein ARGE Marktplatz, Kindergarten Kohlerhof 516,19 €

Keine Geschäftsbeziehungen.

Gewerbeverein ARGE Marktplatz, Kindergarten Niederrimsingen 120,00 €

Keine Geschäftsbeziehungen.

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Für folgende Spende wurde bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.05.2006 ein Beschluss über die Annahme der Spende gefasst.

CJ International ltd, Polen, Jugendaustausch Oswiecim 300,00 €

Keine Geschäftsbeziehungen.

Über folgende Spenden muss noch ein Beschluss gefasst werden:

Grundschulklassen 3 a und b Rimsingen, Spende für Bücherei 47,50 €

Keine Geschäftsbeziehungen.

Lions-Club Kaiserstuhl-Tuniberg, Spende für Jugendsozialarbeit 2.500,00 €

Keine Geschäftsbeziehungen.

Bergmüller Anna, Spende für Kriegsgräber Oberrimsingen 100,00 €

Keine Geschäftsbeziehungen.

Hermann Peter KG, Altennachmittag Gündlingen 200,00 €

Die Firma ist in Breisach steuerpflichtig und trat auch schon einige Male als Lieferant auf.

Über folgende Sponsoring-Beiträge muss ebenfalls noch ein Beschluss gefasst werden:

Haaf Schuh- und Sporthaus GmbH, Sponsoring Nordic-Walking Parcours 350,00 €

Die Firma ist in Breisach steuerpflichtig und trat auch schon einige Male als Lieferant auf.

Schwarzwaldverein Breisach, Sponsoring Nordic-Walking Parcours 350,00 €

Keine Geschäftsbeziehungen.

Badenova AG & Co. KG, Sponsoring Nordic-Walking Parcours 350,00 €

Die Firma ist in Breisach steuerpflichtig, ist Lieferant der Stadt Breisach und betreut die Wasserversorgung der Stadt.

Fitness-Studio Breisach, Sponsoring Nordic-Walking Parcours 350,00 €

Das Fitness-Studio ist in Breisach steuerpflichtig.

Frau Tanja Rösch, Lehrerin an der Grundschule Theresianum bittet um Genehmigung folgender Spende :

Baden IT, Freiburg, Spende für Ermutigungstraining an der Grundschule Theresianum

500,00 €

Die Firma Baden IT hat seit Ende 2005 in der Bahnhofstr. 35 eine Zweigniederlassung. Bisher bestehen keine Geschäftsbeziehungen.

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Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Die genannten Spenden und Sponsoring-Beiträge werden angenommen.

TOP. 11) Vereinbarung über die Weiterführung der Infobest Vogelgrun-Breisach

Die Vereinbarung über die Führung der Beratungsstelle Infobest Vogelgrun-Breisach endet am 31.12.2006. Die Projektgruppe hat eine Vereinbarung über die Finanzierung und Weiterführung für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 ausgearbeitet und den Partnern zur Ratifizierung vorgelegt.

Durch Wegfall bzw. Kürzungen von Zuschüsse sowie Ausgabenerhöhungen im Personalbereich war die Finanzierung der Weiterführung problematisch. Die Finanzierung der Infobest konnte gelöst werden durch Erhöhung von Zuschüssen einzelner Vertragspartner, insbesondere SIVOM Pays de Brisach und Stadt Breisach am Rhein und durch Kürzung der deutschen Sachbearbeiterstelle auf 85 %.

Folge der personellen Kürzung wird eine Reduzierung der Öffnungszeiten sein, wobei die Infobest sich im Rahmen der benachbarten Infobest Palmrain, Pamina und Kehl halten wird.

Inhaltlich wurden die Aufgabenstellungen mit den Zielvereinbarungen zum Eurodistrikt erweitert. Die Infobest fördert im Rahmen ihrer zeitlichen und personellen Ressourcen den Eurodistrikt und hilft bei der Entwicklung des Eurodistrikts (Artikel 2).Darüber hinaus wurde in Artikel 11 eine Vereinbarungsklausel eingebaut, für den Fall eines Ausstiegs einzelner Vertragspartner während der Vertragslaufzeit.

Nachdem alle Fraktionen zugestimmt haben, ergeht folgender

Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung über die Weiterführung und Finanzierung der Infobest Vogelgrun/Breisach für die Jahre 2007 bis 2009 zu.

TOP. 12) Arbeitsvergabe

- SW-Kanalnetz; Vergabe von Explosionsschutzeinrichtungen

Seit Oktober 2002 ist die Betriebssicherheitsverordnung in Kraft. Darin ist im Abschnitt 4 § 27 in explosionsgefährdeten Bereichen festgelegt, dass bis Ende Dezember 2005 der Arbeitsschutz gewährleistet sein muss. Im SW-Kanalbereich können in den Hebewerken und durch die baulichen Anlagen im Schaltbereich durch die Gase, die im SW-Kanal auftreten bei Einschaltung der Schütze eine Explosionsgefahr entstehen. Auf einer Abwassertagung wurde der Betriebsleiter hingewiesen.

Zur Umrüstung stehen 12 SW-Hebewerke an. Bei einzelnen Hebewerken (Gymnasium, Blauwasserhof) ist eine Zusammenfassung der Schaltanlage notwendig, so dass eine spätere Einrichtung der Fernalarmierung über Telefon problemlos installiert werden kann. Alle Pumpen der Hebewerke sind von Spezial-Pumpenfirma Flygt. Bei der Umrüstung sind wir technisch an diese Firma gebunden. Für die Gesamt-Umrüstung liegt

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ein Angebot in Höhe von 21.315,00 € einschl. 16 % Mehrwertsteuer vor. Unter Berücksichtigung der neuen Mehrwertsteuer mit 19 % ergibt sich eine Angebotssumme von 21.954,45 €.

Die Montage mit ca. 25.000,00 € ist mit dem Personal des Klärwerkes vorgesehen.