Protokoll Nr. 02 

 

           über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 13.02.2007  im Bürgersaal

  des Rathauses in Breisach am Rhein

                

Teilnehmer:

 

als Vorsitzender                        Bürgermeister Oliver Rein

 

die Stadträte:                        Baldus Stephanie

                        Bercher Peter

                        Binz Andreas

                        Dr. Breitenfeldt Petra

                        Czemerys Günter

                        Fischer Andreas

                        Fleig Andreas

                        Gnädinger Rudolf

                        Dr. Groh Rüdiger

                        Hintereck Wendelin

                        Ingenhoven Willi

                        Jäger Gerold

                        Köbele Ruth

Kreutner Frank

Leber Jörg

                        Mack Monika

                        Maier-Hänle Ulrike

                        Menges Lothar

Müller Gerd

Schäfer Thomas

Schneider Werner

Siebenhaar Roman

Siegel Anton

Singler Andreas

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

 

 

Ortsvorsteher:                        Kiefer Bernhard, Oberrimsingen

                        Ziegler Walther, Gündlingen

 

Von der Verwaltung:                        Stadtkämmerer Konrad Schanno

                        Stadtbauoberrat Horst Wolf

                        Stadtoberamtsrat Harald Bitzenhofer

                        Dipl.-Ing. Stefan Baum und

                              Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz

 

                            

Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr 

- 2 -

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung überreicht Bürgermeister Rein den Stadträten namens des Fördervereins „ehemaliges jüdisches Gemeindehaus Breisach“ e.V. das Buch „Tänze für das Blaue Haus“ als Dankeschön für die Unterstützung der Stadt.

 

TOP. 1)   Frageviertelstunde für Einwohner

 

                     Aus dem Zuhörerkreis wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP. 2)  Ausweisung von Neubaugebieten im Konversionsbereich in Breisach

                      a)        Bebauungsplan „Untere Gärten“

                      b)        Bebauungsplan „Vogesenstraße-Nord“

                              - Aufstellungsbeschluss

 

                     Nach Klärung der eigentumsrechtlichen Voraussetzungen ist die Stadt Breisach dazu in der Lage, auf Flächen des Konversionsgeländes Neubaugebiete auszuweisen. Zur Deckung des dringenden Wohnbedarfs sollen zwei Teilabschnitte planungsrechtlich entwickelt werden.

 

                     a) „Untere Gärten“

 

                     Dieses Gebiet umfasst eine Fläche von 4,06 ha im Bereich Hohenzollernstraße/

                     Vogesenstraße nördlich der Wohnanlage „Rebgarten“. Für diese Fläche hatte sich der Bund als Grundstückseigentümer ein Vorvermarktungsrecht ausbedungen. Dies war für die Stadt Breisach mit der Verpflichtung verbunden, für diesen Bereich einen „einfachen Bebauungsplan“ zu entwickeln. Das Verfahren dieses „einfachen Bebauungsplanes“ wurde am 23.09.2003 mit dem Aufstellungsbeschluss in Gang gesetzt und endete mit dem Satzungsbeschluss am 20.07.2004. Eine Rechtskraft ist jedoch nicht eingetreten, weil nach dem damaligen Planungsrecht die Untersuchungstiefe für einen „qualifizierten Bebauungsplan“ nicht ausreichend gutachtlich erarbeitet wurde.

 

                     b) „Vogesenstraße-Nord“

 

                     Hier handelt es sich um eine Fläche von 2,74 ha entlang der westlichen Vogesenstraße und nördlich des Behördenzentrums bis zur Straße “Meisennest”.

 

                     Anhaltspunkt für die städtebauliche Untersuchung ist der Inhalt einer Diplomarbeit von Herrn Dipl.-Ing. Thomas Wolf. In dieser Studie sind die Straßenzüge und Bauzeilen dargestellt, die die Grundlage für ein sinnvolles Erschließungskonzept bilden.

                     Mit der weiteren inhaltlichen und fachlichen Erarbeitung der Bebauungspläne soll das Büro Fahle – Stadtplaner beauftragt werden, das bereits im Flächennutzungsplan für die Stadt Breisach erstellt hat und mit verschiedenen Bebauungsplanverfahren über umfangreiche Vorkenntnisse der hiesigen Struktur verfügt.

                     Die Vergabesumme der städtebaulichen Honorarvereinbarungen liegen innerhalb der Größenordnung des Verfügungsbereiches des Bürgermeisters.

                     Im Rahmen der Erarbeitung der Bebauungspläne wird zunächst auch geprüft, ob die Vereinfachungsregeln für die Bearbeitung von Bebauungsplänen nach dem novellierten Baugesetzbuch möglich sind, das im neuen § 13 a ein vereinfachtes Verfahren ermöglicht.

- 3 -

 

                     Bürgermeister Rein erläutert, dass es sich hier um Grundstücke mit einer Größenordnung von 400 bis 600 m² handelt. Gerade solche Grundstücke seien in Breisach in den vergangenen Jahren kaum angeboten worden. Mit der inhaltlichen und fachlichen Erarbeitung der Bebauungspläne wird das Büro Fahle, Freiburg  beauftragt, das aus frühren Aufträgen für die Stadt über umfangreiche Vorkenntnisse verfügt. Das Büro Fahle wird dem Gemeinderat seine Vorschläge dann unterbreiten.

 

                     Auf Anfrage von Stadträtin Ulrike Maier-Hänle (SPD) erklärt Stadtbauoberamtsrat Horst Wolf, dass Mitte Mai der Offenlagebeschluss erfolgen wird. Gleichzeitig wird das Gelände vermessen und die Erschließung geplant werden. Dann können auch die ersten Gespräche mit den Kaufinteressenten stattfinden. Der Satzungsbeschluss ist für Mitte Juli terminiert. Wahrscheinlich bis Ende des Jahres könnten die ersten Bauherren mit den Bauarbeiten beginnen. Es sei allerdings schwierig, einen genauen Termin zu nennen.

 

                     Stadtrat Gerd Müller berichtet von einer Veranstaltung über den Klimawandel und seine Konsequenzen wie z.B. u.a. Aufwärmung der Straßen. Deshalb freue er sich auf die gemeinsame Arbeit mit dem Büro Fahle.

 

                     Nachdem alle Fraktionen zugestimmt haben, ergeht folgender

 

                     Beschluss (27:0:0)

 

                     Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Bebauungspläne

                     a) „Untere Gärten“ und

                     b) „Vogesenstraße-Nord“

                     und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit den beauftragten Planungsbüros die schnellstmöglichen Voraussetzungen für die Bildung von Baugrundstücken zu schaffen.

 

TOP. 2)   Anbau einer WC-Anlage an die Stadthalle in Breisach am Rhein

 

                     Dipl.-Ing. Stefan Baum berichtet, dass die Stadthalle Breisach im Jahr 2002 bei einer Überprüfung des Brandschutzbeauftragten des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Herrn Nönninger verschiedene Auflagen erhalten hatte, die bis spätestens Jahresende 2007 erfüllt werden müssen. Dies betrifft insbesondere die fehlende Rauch-Wärme-Abzugsanlage (RWA), die Sanierung der Notbeleuchtungsanlage, die Sanierung der Elektroverteilungsanlage sowie die Prüfung der Flucht- und Rettungswege. Da die Stadthalle Breisach voraussichtlich noch die nächsten Jahre als Versammlungsstätte voll ausgelastet ist, hat die Verwaltung in diesem Zusammenhang geprüft, wie die bisher unbefriedigendende Situation der bestehenden WC-Anlagen im Keller zu verändern und mit einem Anbau an die Stadthalle eine Verbesserung zu schaffen ist. Diese Toilettenanlage soll nicht nur Barrierefrei, sondern auch noch zusätzlich mit einer behindertengerechten Toilette ausgestattet werden.

                     Als wirtschaftliche Lösung wäre ein konventioneller Anbau aus Mauerwerk mit einem Pultdach. Die zusätzliche WC-Anlage kann aus erschließungstechnischer Sicht nur am südlichen Teil der Stadthalle angebaut werden.

 

                     Für die Sanierung der Stadthalle und Baumaßnahme wurden im Haushalt 2007

                     € 350.000,00 eingestellt.

- 4 -

 

                     Stadtrat Lothar Menges (SPD) stimmt dem Konzept grundsätzlich zu. Er bittet um Prüfung einer Solaranlage auf dem Dach..

 

                     Für die FDP/FWB plädiert erneut dafür, dass auf alle Fälle an den Plänen für ein Bürgerhaus festzuhalten sei, denn die Stadt könne heute den Bedarf an Hallen gar nicht decken.

 

                     Beschluss (27:0:0)

 

                     Der Gemeinderat nimmt das Planungskonzept für den Anbau einer WC-Anlage an die Stadthalle zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Baugenehmigungsverfahren einzuleiten. Die für das Baugenehmigungsverfahren notwendige Tragwerksplanung wird auf der Grundlage der Honorarordnung für Architekten und

                     Ingenieur (HOAI) an das Ingenieurbüro Rebitzke, Bad-Krozingen-Biengen, Niederlassung Breisach vergeben.

 

 

TOP. 4)   Verschiedenes

 

                     Bürgermeister Rein wird in der nächsten Gemeinderatssitzung über die heutige Sondersitzung der CLS (Atomkraftwerk Fessenheim) berichten.

 

 

                              

Schluss der Sitzung:  19.10 Uhr

 

        Zur Beurkundung

 

          Gemeinderäte:              Der Bürgermeister:

 

 

 

 

 

 

Die Protokollführe­rin:

 

 

E. Dizien-Richarz