TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner
Herr Lothar Neumann bezieht
sich auf die Veranstaltung „Zukunftswerkstatt – Familienfreundliche Kommune“
vom 27. Oktober 2007 und stellt fest, dass viele Fragen wieder aufgekommen
seien, die bereits 1999 beim Stadtmarketingkonzept gestellt wurden. Er regt an,
die Kosten für z.B. die Neugestaltung der Rheinuferpromenade, des Marktplatzes
der Bevölkerung bekannt zu geben.
Bürgermeister Rein dankt für
die Anregung. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung werden dokumentiert und dem
Gemeinderat mit Vorschlägen der Verwaltung vorgestellt. Das
Stadtmarketing-Konzept sei ein wertvolles Drehbuch für die Stadt. Er könne
heute ein paar Zahlen nennen: Für die Umgestaltung des Rheinufers seien ca. 3
Mio € notwendig. Anregungen für die Neugestaltung des Marktplatzes lägen
ebenfalls bereit. Er schlägt vor, dieses Thema in einer Verwaltungs- und
Sozialausschuss-Sitzung zu beraten.
Frau Ute Steindl weist darauf
hin, dass Familien das Schwimmbad nutzen, um „heiß zu duschen“. Bürgermeister
Rein wird diese Information an den Betriebsleiter weiter geben.
TOP. 2) Bekanntgabe
der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.10.2007
Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass
der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 16.10.2007
- die Verwaltung mit der Erstellung einer entsprechenden Konzeption
für das Jahr 2008 bzgl. der Einführung einer Ganztagsschule in der
Hugo-Höfler-Realschule beauftragt und
- einem weiteren Zuschuss zur Defizitabdeckung des Kulturspektakels
„Lichterglanz auf dem Rhein“ in Höhe von 6.000,00 € zugestimmt hat.
TOP. 3) 2. Änderung der Satzung zur Erhebung
einer Vergnügungsteuer
(Vergnügungsteuersatzung)
Die
Satzung zur Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Breisach am Rhein vom
24.01.2006 in der derzeit gültigen 1. Änderungssatzung vom 14.11.2006 sieht als
Steuersatz für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das
Bereithalten eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit 7 v.H. der elektronisch
gezählten Bruttokasse vor. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist
der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde gelegt.
Die ursprünglich festgesetzten
10 v.H. wurden wegen Erdrosselungsgefahr im November 2006 zunächst
herabgesetzt, mit der Maßgabe einer neuen Prüfung Ende 2007.
In
der Praxis haben nach Auskunft durch den Gemeindetag die meisten Gemeinden einen
Steuersatz von 10 v.H. festgelegt. Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein
Steuersatz von 12 v.H. der Bruttokasse nicht zu beanstanden sei. Erst deutlich
höhere Steuersätze sind problematisch, weil erst dann die Erdrosselungsgrenze
erreicht werden kann.
Ein
Prozentsatz von 10 v.H. für die Besteuerung ist somit durchaus praktikabel und
wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen.
Die
Änderung ergeht zum 01.01.2008.
Stadtrat Peter Bercher (CDU) beantragt eine Prüfung
bzgl. der Genehmigung der verwendeten Spielgeräte. Bürgermeister Rein erklärt,
dass es eine Meldepflicht seitens der Betreiber bestehe und dass Kontrolle
regelmäßig durchgeführt werden. Da der Gemeindetag einen Steuersatz von 12 bis
15 v.H. erlauben würde, werde die Stadt den Steuersatz im Auge behalten und
später anpassen.
Beschluss
(einstimmig 23:0:0)
Der
Gemeinderat stimmt der 2. Änderung der der Sitzungsniederschrift als Anlage
beigefügten Satzung zur Erhebung einer Vergnügungssteuer zu.
TOP. 4) Benutzungs- und Kostenordnung für:
a) die Malteserhalle
Gündlingen
Zur
Klärung der Kostenregelung, Ordnungsregelung sowie der Haftungsregelung für die
Benutzung der Malteserhalle Gündlingen wurde eine Benutzungs- und Kostenordnung
erarbeitet. Die Regelungen wurden mit dem Ortschaftsrat Gündlingen abgestimmt.
Beschluss (einstimmig 23:0:0)
Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein
stimmt der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten Benutzungs- und
Kostenordnung für die Nutzung der Malteserhalle im Stadtteil Gündlingen zu.
b) die
Tuniberghalle Oberrimsingen
Zur Klärung der Kostenregelung,
Ordnungsregelung sowie der Haftungsregelung für die Benutzung der Tuniberghalle
Oberrimsingen wurde eine Benutzungs- und Kostenordnung erarbeitet. Die Regelungen
wurden mit dem Ortschaftsrat Oberrimsingen abgestimmt.
Beschluss (einstimmig 23:0:0)
Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein
stimmt der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten Benutzungs- und
Kostenordnung für die Nutzung der Tuniberghalle im Stadtteil Oberrimsingen zu.
TOP. 5) Neubaugebiet „Seilhof III“ in
Breisach-Oberrimsingen
- Festsetzung des Verkaufspreises für die
Baugrundstücke
Die
Vermessung der Baugrundstücke im Neubaugebiet Seilhof III ist erfolgt und die Erschließungsarbeiten
sind im Gange. Nunmehr ist die Festlegung des Verkaufspreises erforderlich, um
den Bauinteressenten verbindliche Angebote für die städtischen Baugrundstücke
unterbreiten zu können.
Nach
einer überschläglichen Berechnung und des bisherigen Kostenaufwandes und der
noch ausstehenden Erschließungsmaßnahmen errechnet sich ein Grundstückspreis
von 185,00 € je m² voll erschlossen. Hinzu kommen die Kosten für die
Hausanschlüsse für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. In den
Kaufverträgen werden hierfür entsprechende Vorrausleistungen festgelegt.
Beschluss (einstimmig
23:0:0)
Der
Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zum Verkauf der städtischen Grundstücke
im Neubaugebiet Seilhof III voll erschlossen zum Preis von 185,00 €/m²
zuzüglich der Kosten der Hausanschlüsse für die Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung. Für die Hausanschlüsse sind angemessenen Vorrausleistungen
zu erheben.
TOP. 6) Bebauungsplan „Läger-Immengärten – neu“
in Breisach-Gündlingen
- konkretisierter Aufstellungs- und
Änderungsbeschluss als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauBG im
beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
- Offenlagebeschluss für Teilflächen des
bisherigen Gesamtplanes „Läger-Immengärten“ nach § 3 Abs. 2 BauGB
Aufgrund
noch zu klärender Frage bezüglich eines Verbindungsweges zwischen Hohweg und
Hauptstraße setzt Bürgermeister Rein diesen Tagesordnungspunkt ab.
TOP. 7) Stadthalle Breisach
- Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten und
Sicherheitstechnik
Im
Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurden die Elektroinstallationsarbeiten
und sicherheitstechnische Arbeiten für die Stadthalle in Breisach am Rhein ausgeschrieben. Es
hatten 4 Firmen die Ausschreibungsunterlagen abgeholt. Alle 4 Firmen hatten ein
Angebot abgegeben.
Die
Submission erbrachte folgendes Ergebnis:
1) Fa. Elektro Böhe GmbH, Sulzburg 112.185,73 € (incl. NL 5 %)
2) Fa. Elektro Systeme Zentner, Freiburg 114.325,09 € + 1,9 %
3) Fa. Elektro Meyer GmbH, Breisach 122.412,10 € (incl. NL
2%) + 8,4 %
4) Fa. Elektro Geppert, Breisach 122.884,15 €
(incl. NL 2%) + 8,8 %
Beschluss
(22 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Die
Verwaltung schlägt vor, der preisgünstigsten Anbieterfirma Elektro Böhe GmbH aus Sulzburg den Auftrag für die
Elektroinstallationsarbeiten und Sicherheitstechnik für die Stadthalle in Breisach am Rhein zum Angebotspreis von
112.185,73 € zu erteilen.
Die
erforderlichen Haushaltsmittel stehen bei HHSt. 2.7670.9400008/700 zur
Verfügung.
TOP. 8) Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2008
a)
der Stadt Breisach am Rhein
Von der Verwaltung werden die
Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2008 mit folgenden Daten
im Gemeinderat eingebracht:
1. Summe der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 38.585.000 Euro
davon
1.1 im Verwaltungshaushalt 29.916.000 Euro
1.2 im Vermögenshaushalt 8.669.000
Euro
2. Kreditaufnahmen 307.000
Euro
davon
2.1 für die Stadt 0 Euro
2.2 für das Wasserwerk 307.000 Euro
3. Hebesätze
3.1 Grundsteuer A 315
v.H.
3.2 Grundsteuer B 335
v.H.
3.3 Gewerbesteuer 340 v.H.
Zu Beginn seiner Erläuterungen
erklärt Bürgermeister Rein, dass die Stadt im kommenden Jahr im Etatentwurf
erstmals ohne Kreditaufnahme auskommen werde. Er führt aus, dass auch der
Haushalt 2008 ganz im Zeichen der Fortführung der begonnen Konversion, der
derzeit größten Aufgabe der Stadt und der Bewahrung von guten, tragfähigen
Strukturen, insbesondere im Freiwilligkeitsbereich, sowie der Investition ins öffentliche
Eigentum, in öffentliche Einrichtungen, Infrastruktur. Dank der außerordentlich
guten Konjunktur im Jahr 2007 sind die finanziellen Rahmenbedingungen für das
kommende Jahr positiv. Es seien erhebliche Steigerungen bei den Schlüsselzuweisungen
sowie bei der Gewerbe- und Einkommensteuer zu verzeichnen. Allerdings ein
Ausblick zeigt, dass es im Jahr 2009 zu einer sehr angespannten Haushaltslage
kommen wird. Als großen gestalterischen Aufgaben der Stadt bezeichnet
Bürgermeister Rein die Entlastung der Bahnhofstraße sowie die Gestaltung der
Rheinuferpromenade und des Marktplatzes. Wichtige Zukunftsthemen seien auch die
Familienfreundlichkeit der Stadt, Einrichtungen für Seniore, die Umwelt sowie
Sicherheit und Ordnung. Um diese Aufgaben zu bewältigen, gilt es sparsam zu
wirtschaften und auch in der Verwaltung kontinuierlich nach Einsparmöglichkeiten
zu suchen.
Die für 2008 geplanten
Investitionen seien eine große Chance für die Stadtentwicklung, aber auch ein
gewisses Risiko. Im Jahr 2009 werde es zu einer sehr angespannter Haushaltslage
kommen.
Beschluss (einstimmig
23:0:0)
Der
Gemeinderat nimmt die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
2008 entgegen und verweist sie zur Vorberatung in den Verwaltungs- und Sozialausschuss.
b) des Spitalfonds Breisach
Die Verwaltung bringt den Haushaltsplanentwurf 2008
des Spitalfonds mit folgenden Daten ein:
1.
Summe der Einnahmen und Ausgaben in Höhe
von je 399.200 Euro
davon
1.1
im Verwaltungshaushalt 352.800
Euro
1.2
im Vermögenshaushalt 46.400
Euro
2. Kreditaufnahmen keine
Beschluss (einstimmig 23:0:0)
Der
Gemeinderat nimmt in seiner Eigenschaft als Stiftungsrat den Entwurf des Haushaltsplanes
2008 für den Spitalfonds Breisach entgegen und verweist ihn zur Vorberatung in
den Verwaltungs- und Sozialausschuss.
Schluss
der Sitzung: 19.20 Uhr
Zur
Beurkundung
Gemeinderäte: Der
Bürgermeister:
Die
Protokollführerin:
E.
Dizien-Richarz
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