Protokoll Nr. 02  

 

           über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 14. Februar 2006  im Bürgersaal

  des Rathauses in Breisach am Rhein

                

Teilnehmer:

 

als Vorsitzender                        Bürgermeister Alfred Vonarb

 

die Stadträte:                        Baldus Stephanie

                        Bercher Peter

                        Binz Andreas (ab TOP. 2)

                        Dr. Breitenfeldt Petra

                        Czemerys Günter

                        Fischer Andreas

                        Fleig Andreas

                        Dr. Groh Rüdiger

                        Hintereck Wendelin

                        Ingenhoven Willi

                        Jäger Gerold

                        Kreutner Frank

Leber Jörg

                        Mack Monika

                        Maier-Hänle Ulrike

                        Menges Lothar

Müller Gerd

Schäfer Thomas

Schneider Werner

Siegel Anton

Singler Andreas

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

 

Entschuldigt:                        Gnädinger Rudolf

                        Jungel Bernd

                        Köbele Ruth

 

Ortsvorsteher:                        Kiefer Bernhard, Oberrimsingen

                        Ziegler Walther, Gündlingen

 

Von der Verwaltung:                        Beigeordneter Oliver Rein

                        Stadtkämmerer Konrad Schanno

                        Stadtbauoberrat Horst Wolf

                        Dipl.-Ing. Stefan Baum

                        Stadtamtsrat Florian Herth und

                              Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz

 

                            

Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr 

- 2 -

 

TOP. 1)     Frageviertelstunde für Einwohner

 

                   Herr Klaus Jakobi, Halbmondstr. 32 trägt als Angrenzer seine Bedenken gegen die Bauplanung auf dem sogenannten „Hochzeitsacker“ vor. Er kritisiert die vorgesehene Grenzbebauung, die vom Architekt festgelegt worden sei, ohne dies mit ihm besprochen zu haben. Er betont ebenfalls, dass die zu dichte Bebauung nicht ins Stadtbild passe. Zum Schluss bezeichnet er das geplante viergeschossige Gebäude an der Einmündung der Kandelstraße als keine glückliche Lösung. Die Anwohner befürchten eine deutliche Zunahme des in diesem Gebiet ohnehin starken Verkehrs.

 

TOP. 2)      Bebauungsplan „Hochzeitsacker“

                  - Konkretisierter Aufstellungsbeschluss

 

                  Durch den Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates vom 18.10.2005 wurde für das Plangebiet eine neue Entwicklung eingeleitet mit dem Ziel, für die Grundstücke der privaten Erbengemeinschaft in der Kandelstraße/Halbmondstraße einen städtebaulichen Vertrag mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu entwickeln. Die bisherigen Ausarbeitungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass ein in sich schlüssiges Erschließungskonzept mit einem städtebaulichen Entwurf vorgelegt wurde, der in der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses am 07.02.2006 vorgestellt wurde.

                       

                  Als Projektentwickler und Investor steht der Stadt Breisach die Fa. BHL Wohnen GmbH, vertreten durch Herrn und Frau Link aus Pfinztal, Karlsruhe zur Verfügung.

                  Die städtebaulichen Verträge werden gegenwärtig von Herrn RA Dohle erarbeitet. Der Vorhabenträger hat durch die Bestätigung für die Kostenübernahme der Planentwicklung und Projektdurchführung die Grundlagen geschaffen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Verfahren zügig weiter zu bearbeiten.

 

                  Um für die Planer und Investoren ausreichende Planungssicherheit zu haben soll durch einen konkretisierten Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates die Grundlage geschaffen werden für die Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Dieses Ergebnis wird dann zusammengefasst und in einem nochmaligen Offenlagebeschluss des Gemeinderates vorgestellt.

                  Ziel der Bemühungen ist es, das Verfahren einschl. Satzungsbeschluss vor dem 20.07.2006 durch Rechtskraft des Planes zum Abschluss zu bringen, um den Bebauungsplan noch nach dem alten Baugesetzbuch erlassen zu können.

                  Nach Angaben von Herrn Ziser liegt bereits ein schalltechnisches Gutachten sowie ein Grünordnungsgutachten vor. Die Baugrunduntersuchung ist in Arbeit und wird in Kürze vorgelegt.

                 

                  Stadtrat Willi Ingenhoven (SPD) bemängelt die Dichte der Bebauung und dass keine Freiräume für Kinder (Spielplatz, etc.) vorgesehen seien.

 

                  Bürgermeister Vonarb führt aus, dass aus städtebaulicher Sicht keine zu starke Verdichtung gegeben sei. Das zulässige Verhältnis von Wohneinheiten zu Grundstücksfläche werde unterschritten. Außerdem seien bei vielen Wohnungen kleine Freiflächen vorgesehen, die auch von Kindern genützt werden könnten.

- 3 -

 

                  Für die CDU-Fraktion erklärt Stadtrat Andreas Fleig ihre Zustimmung.

 

                  Die restlichen Fraktionen halten die Bebauung für zu dicht und fordern, dass mehr Aufenthaltsplätze für Jugendliche generell im Stadtgebiet geschaffen werden. Stadtrat Gerd Müller vertritt die Meinung, dass die geplante Bebauung an der Halbmondstraße überhaupt nicht zu den bereits bestehenden Häusern passt.

 

                  Beschluss (20 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

                  Der Gemeinderat billigt das vorgelegte Plankonzept und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

 

TOP. 3)      Sanierungsmaßnahme „Vauban-Kaserne“

                  -   Beschluss des Gemeinderats zur Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets „Vauban-Kaserne“ als Satzung gemäß § 142 BauGB

 

                  Der Gemeinderat der Stadt Breisach hat in seiner Sitzung am 19. Juni 2001 gemäß § 141 Abs. 3 BauGB den Beginn vorbereitender Untersuchungen zur Einleitung und Vorbereitung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme für das Untersuchungsgebiet der „Vauban-Kaserne“ beschlossen. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 1 BauGB wurden die Voraussetzungen zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets geprüft.

 

                  Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen wurde die Kommunalentwicklung LEG Baden-Württemberg GmbH (KE), Stuttgart, beauftragt. Die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen wurden den Gemeinderat am 25. Juni 2002 vorgestellt. Im Untersuchungsgebiet wurden umfangreiche städtebauliche Missstände und Mängel festgestellt, die mit der Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen behoben werden sollen. Damit das Sanierungs- und Förderrecht greifen und die Sanierungsziele erreicht werden können, wurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 25. Juni 2002 eine rd. 10,2 ha umfassende Teilfläche des ehemaligen Gesamtarelas der Kaserne „Vauban“ als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt.

 

                  Die Sanierungsatzung wurde am 11. Oktober 2002 öffentlich bekanntgemacht und ist gem. § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich geworden. Die Sanierungmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 a BauGB finden Anwendung, ebenso die Vorschriften der §§ 144, 145 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge.

 

                  Die Grunderwerbsverhandlungen mit dem Bundesvermögensamt Freiburg konnten mit Abschluss des Kaufvertrags am 11. November 2003 abgeschlossen werden. Damit waren die Rahmenbedingungen erfüllt, damit die Durchführungsphase der Sanierungsmaßnahme „Vauban-Kaserne“ begonnen werden konnte. Auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinderats vom 14. Dezember 2004 wurde die KE mit Betreuungs- und Dienstleistungsaufgaben zur Durchführung und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme beauftragt.

- 4 -

 

                  Seit dem Oktober 2004 hat die Stadtverwaltung Breisach mit der Verwaltung des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald Verhandlungen über die Einrichtung eines Behördenzentrums und eines Internats auf dem   ehemaligen Areal der „Vauban-Kaserne“ geführt.

 

                  Im Jahre 2005 wurden die leerstehenden Bestandsgebäude Nr. 067, 068 und 069 durch die Stadt Breisach für ein Behördenzentrum und ein Internat des Landkreises umgenutzt und modernisiert sowie mit den notwendigen öffentlichen und privaten Erschließungsanlagen und Freiflächen (Europaplatz) auf dem Grundstück begonnen. Im Rahmen eines Übertragungsvertrages wurden am 21. Oktober 2005 die modernisierten Bestandsgebäude mit Grundstück dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald als zukünftigem Eigentümer und Nutzer übergeben.

 

                  Die umgenutzten und modernisierten Bestandsgebäude des Landkreises bzw. die neu zu erschließenden Grundstücksflächen liegen derzeit außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets „Vauban-Kaserne“.

 

                  Damit das Sanierungs- und Förderrecht auch für die Teilfläche „Behördenzentrum/Internat“ greifen kann und die auf dem Grundstück bereits begonnenen Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen bzw. die Instandsetzungsmaßnahmen an den Bestandsgebäuden im Landessanierungsprogramm (LSP) gefördert werden können, soll das bereits förmlich festgelegte Sanierungsgebiet in nördlicher Richtung erweitert werden.

 

                  Es ist festzustellen, dass das Untersuchungsgebiet der bereits in der zweiten Jahreshälfte 2001 durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB wesentlich weiter gefasst war. Neben dem in der Vergangenheit bereits förmlich festgelegte Sanierungsgebiet beinhalteten sie auch die geplante Erweiterungsfläche. Die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen wurden dem Gemeinderat am 25.06.2002 vorgestellt und erläutert. Seitens der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange bzw. der sonstigen von der Sanierung Betroffenen wurden keine Einwände geäußert, auch nicht für die nun vorgesehene Erweiterungsfläche.

 

                  Darüberhinaus hat die Stadtverwaltung Breisach Anfang Februar 2006 mit der Landkreisverwaltung Breisgau-Hochschwarzwald als von der Erweiterung betroffenem Eigentümer im Sinne von § 137 BauGB ein Informationsgespräch geführt. Es wurden seitens der Landkreisverwaltung keine Einwände geäußert, die einer Erweiterung des Sanierungsgebiets gegenüberstehen

 

                  Es ergeht folgender

 

                  Beschluss (einstimmig 24:0:0)

 

                  Der Gemeinderat beschließt die der Sitzungsniederschrift beigefügten Satzung über die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Vauban-Kaserne“ gemäß § 142 BauGB.

- 5 –

 

TOP. 4)      Kommunales Flächenmanagement in der Region (KOMREG)

 

                  Die Reduzierung der zusätzlichen Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsfläche ist ein wichtiges bundes- und landespolitisches Thema. In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Programm „Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement (REFINA)“ initiiert. Das Programm soll einen Beitrag zur Umsetzung des nationalen Nachhaltigkeitsziels leisten, die Flächeninanspruchnahme von Flächen im Außenbereich durch neue Siedlungs- und Verkehrsflächen auf 30 ha pro Tag im Jahr 2020 zu vermindern. Der Förderschwerpunkt "REFINA" zielt auf die Entwicklung und Erprobung innovativer Konzepte für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Künftig soll die Nutzung von Innenentwicklungspotenzialen Vorrang haben, z.B. die Bebauung von Baulücken und Wiedernutzbarmachung von Brachflächen, um unterschiedliche Ziele, wie Umwelt- und Naturschutz, wirtschaftliches Wachstum aber auch sozialgerechte Wohnungsversorgung, städtebauliche Qualität und Mobilität besser in Einklang zu bringen.

                  Die Stadt Breisach hat die Möglichkeit gemeinsam mit ausgewählten Partnern als Verbundpartner in dieses Forschungsprogramm miteingebunden zu werden.

 

                  Dieses Projekt ist mit einer Laufzeit von 26 Monate angelegt und wird für die Stadt Breisach kostenneutral durchgeführt.

 

                  Beschluss (einstimmig 24:0:0)

 

                  Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung der Stadt Breisach an dem Forschungsprojekt REFINA zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt den entsprechenden Vertrag mit der Stadt Freiburg als Kooperationspartner zu schließen.

 

 

        

Schluss der Sitzung:  19. 05 Uhr

 

        Zur Beurkundung

 

          Gemeinderäte:              Der Bürgermeister:

 

 

 

 

 

 

Die Protokollführe­rin:

 

 

 

E. Dizien-Richarz