Protokoll Nr. 02

 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 15.02.2005 im Bürgersaal

des Rathauses in Breisach am Rhein

 

 

Teilnehmer:

 

Als Vorsitzender:                           Bürgermeister Vonarb

 

Die Stadträte:                                Baldus Stephanie

Bercher Peter

                                                     Binz Andreas

                                                     Dr. Breitenfeldt Petra

                                                     Czemerys Günter

Fischer Andreas

                                                           Fleig Andreas

                                                     Dr. Groh Rüdiger

                                                     Hintereck Wendelin

                                                     Jäger Gerold

                                                     Köbele Ruth

                                                     Leber Jörg

                                                     Maier-Hänle, Ulrike

                                                     Menges Lothar

                                                     Müller Gerd

                                                     Schäfer Thomas

                                                     Schneider Werner

                                                     Siegel Anton

                                                     Singler Andreas

                                                     Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

 

Entschuldigt:                                  Gnädinger Rudolf

                                                     Ingenhoven, Willi

                                                     Jungel, Bernd

                                                     Kreutner, Frank

                                                     Mack, Monika

                                                    

 

Von der Verwaltung:                     Ortsvorsteher Bernhard Kiefer

                                                     Ortsvorsteher Walther Ziegler

Beigeordneter Oliver Rein

                                                     Stadtkämmerer Konrad Schanno

                                                     Stadtbauoberrat Horst Wolf

                                                     Dipl. Ing. Stefan Baum

                                                     Stadtamtsrat Harald Bitzenhofer (Protokoll)

Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr

                                                    

                                                    

 

 

 

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TOP. 1)     Frageviertelstunde für Einwohner

 

a.       Frau Christa Bolanz wies auf die Verkehrsproblematik im Bereich der Kindertagesstätte Kohlerhof hin. Durch die neue verkehrsrechtliche Anordnung in diesem Bereich haben sich wesentliche Verbesserungen ergeben, da die Eltern den Weg nicht mehr befahren. Leider halten sich die Fahrer des Kindergartenbusses der Stadt Breisach nicht an diese Regelungen. Gespräche mit den Busfahrern und mit dem Hauptamt haben zu keinen Veränderungen geführt. Beigeordneter Rein sicherte zu, dass die Stadtverwaltung das Problem lösen wird.

b.      Herr Tobias Ehret, Niederrimsingen, bezog sich auf die Parkprobleme beim Niederrimsinger Baggersee. Als Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen Aussiedlerhofes sieht er sich durch den ruhenden Verkehr in der Bewirtschaftung seiner landwirtschaftlichen Flächen sehr stark beeinträchtigt. Die vielen getroffenen Maßnahmen in den letzten Jahren sind ohne zwingenden Erfolg geblieben. Eine Verbesserung war lediglich spürbar durch die Kontrollgänge der Feldhut im Jahr 2003. Nach seiner Auffassung können die Personalausgaben hierfür durch die Bußgelder refinanziert werden. Bürgermeister Vonarb sicherte zu, dass man nach Lösungen suchen und eventuell wieder eine Person für die nächtlichen Kontrollgänge eingesetzt wird. 

TOP. 2)     Flächennutzungsplan 2020 der Stadt Freiburg – Anregungen und Bedenken als Nachbargemeinde

Die bauliche Entwicklung der Stadt Freiburg wird gegenwärtig in der Flächennutzungsplanung mit dem Zieljahr 2020 ins Verfahren gebracht. Mit Schreiben vom 26.01.2005 sind die Nachbargemeinden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung hierüber informiert worden mit der Auforderung, bis zum 24.03.2005 eine Stellungnahme abzugeben, soweit die nachbarlichen Interessen berührt sind. Anhand der Beratungsunterlage stellte Bürgermeister Vonarb die Berührungspunkte der Planung mit den Interessen der Stadt Breisach dar. Die künftige Hauptentwicklung wird sich im Kernbereich der Stadt Freiburg abspielen, die ursprünglichen Planungen einer vermehrten Entwicklung der Freiburger Stadtteile mit Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelzentren sind nicht verwirklichbar und wurden aufgegeben. Grundsätzliche Bedenken gegen die Planung sind nicht geltend zu machen.

Ortsvorsteher Bernhard Kiefer, Oberrimsingen, stellte fest, dass durch die Herabklassifizierung der B 31 alt eine Verkehrsentlastung nicht gegeben ist. Das Verkehrsaufkommen steige eher durch Einführung der Maut für LKW. Er bat um verstärkte Verkehrskontrollen in diesem Bereich und um Prüfung eines LKW-Fahrverbotes. Bürgermeister Vonarb weist auf den Arbeitskreis des Landkreises und der Stadt Freiburg für diese Fragen hin. Die Stadt Freiburg ist dem Anliegen des Landkreises für ein Verkehrsgutachten bisher nicht nachgekommen, wird aber eine Verkehrszählung vornehmen. Durch die Einführung der Maut ist in verschiedenen Regionen eine Verkehrsverlagerung eingetreten, wobei polizeiliche Maßnahmen nicht getroffen werden können.

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Die Frage nach der Ausgleichsflächenausweisung für das dritte und vierte Gleis der Bahn wurde von Stadträtin Dr. Petra Breitenfeldt angesprochen. Bürgermeister Vonarb informierte, dass die angebotenen Flächen derzeit nicht gefragt sind und die Bahn die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen im unmittelbaren Trassenbereich vornimmt.

 

Beschluss:  (einstimmig 22:0:0)

 

Der Gemeinderat schließt sich den Hinweisen der Verwaltung an und erhebt diese insoweit zum Beschluss als Stellungnahme in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für die Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Freiburg. 

 

TOP. 3)     Widmung der Straßenverbindung zeischen dem Bahnübergang „Gelbstein“ und der L 114, Ihringer Landstraße

Bürgermeister Vonarb nahm Bezug auf die Sitzungsvorlage.  Die Widmung dieses Straßenabschnitts dient der ordnungsgemäßen verkehrsrechtlichen Benutzung für den öffentlichen Verkehr als Ortstraße nach dem Bestimmungen des Straßenrechts.

 

 

Beschluss:  (einstimmig 22:0:0)

 

Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage von § 5 StrG die Widmung des Verbindungsstraße zwischen Bahnübergang „Gelbstein“ und der L 114 für den öffentlichen Verkehr zur Ortsstraße.

 

 

TOP. 4)     Behördenzentrum in Breisach am Rhein – Vergabe der Abbruch und Rohbauarbeiten

Das Submissionsergebnis ergab für die Abbruch- und Rohbauarbeiten für das neue Behördenzentrum in Breisach am Rhein als preisgünstigstes Angebot das der Anbieterfirma Schillinger aus Ihringen mit 160.828,88 €. Das Angebot liegt im Rahmen des Kostenvoranschlages und der hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel.

Beschluss (einstimmig 22:0:0)

Der Gemeinderat erteilt der preisgünstigsten Anbieterfirma Schillinger aus Ihringen den Auftrag für die Abbruch- und Rohbauarbeiten für das neue Behördenzentrum in Breisach am Rhein zum Angebotspreis von 160.838,88 €.

 

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TOP. 5)     Arbeitsvergabe Neubau Feuerwehrgerätehaus; Außenanlage

Die Ausschreibung ergab 14 Anbieter. Preisgünstigste Anbieterfirma ist mit 283.988,97 € die Firma Pontiggia aus Waldkirch. Das Angebot liegt damit unter dem Kostenvoranschlag mit 350.000,-- €.


Beschluss (einstimmig 22:0:0)

Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten zur Herstellung der Außenanlage des neuen Feuerwehrgerätehauses an die preisgünstigste Anbieterfirma Christian Pontiggia aus Waldkirch zum Angebotspreis von 283.988,97 €.

TOP 6)     Verschiedenes

-          Stadtrat Gerd Müller (ULB) gab sich enttäuscht über die bisherige Reaktion, insbesondere beim Kreistag,  auf die Aktivitäten der Stadt Breisach hinsichtlich der Gefährdung durch das Kernkraftwerk Fessenheim. Bürgermeister Vonarb verwies auf sehr kontroverse Diskussionen. Insbesondere ist die Zielrichtung derzeit nicht geklärt, ob eine Abschaltung sofort erfolgen sollte und danach die Sicherheit zu prüfen ist oder eine Abschaltung erst nach Prüfung und Feststellung von Sicherheitsmängel erfolgen soll. Die Verwaltung hat die Bundesregierung um Kontaktierung der französischen Seite gebeten, leider bisher ohne Ergebnis durch das Umweltministerium. Das Thema wird im Gemeinderat wieder behandelt.

-          Stadtrat Lothar Menges bat darum, dass vor Beginn von Kanalarbeiten in Niederrimsingen der Abwasserzweckverband die Anwohner künftig informiert.

-          Auf Nachfrage von Stadtrat Lothar Menges informierte Baudezernent Horst Wolf über den Sachstand für einen Gehweg zwischen Schwalbenweg und Tunibergstraße in Niederrimsingen. Danach ist die Planung für diesen Gehweg noch nicht begonnen, da die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür nicht vorhanden sind.

 

Schluss der Sitzung:  19.15 Uhr

 

 

Zur Beurkundung

 

Gemeinderäte:                                                                        Der Bürgermeister:

 

 

 

 

                                                                                              Der Protokollführer: