Umweltliste Breisach - Kommunale Wählervereinigung für Breisach und Ortsteile

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Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Bürgermeister Vonarb, dass der Tagesordnungspunkt 3) Bebauungsplan „Fachmärkte zum Kaiserstuhl“ auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt wird. Es gebe noch Diskussionsbedarf. Das Thema werde der Bauausschuss in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung vorberaten.

TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner

Auf Anfrage von Ortschaftsrat Peter Wolf berichten Bürgermeister Vonarb und Ortsvorsteher Ziegler über den Sachstand zum geplanten Radweg zwischen Gündlingen und Ihringen. Durch die Verwaltungsreform wurde das Straßenbauamt aufgelöst und in das Landratsamt integriert. Deshalb wurde die neue Abteilung bislang noch nicht tätig. Er werde jedoch darauf drängen, dass der Radweg zügig angegangen werde.

Frau Vendrik übergibt Bürgermeister Vonarb eine Sammelunterschriftenliste gegen die Aufstellung der Altglascontainer sowohl im Hohweg als auch im Spielweg in Gündlingen.

TOP. 2) Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.02.2005

Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 15.02.2005

- dem Erwerb des Grundstücks Flurstück Nr. 2750, ehemalige Geländefläche im Annexe Vauban, mit 10.958 m² vom Bund zugestimmt hat.

TOP. 3) Bebauungsplan „2. Erweiterung Gewerbegebiet Mittelmatten“ in Breisach-Oberrimsingen

- Aufstellungsbeschluss

Im Flächennutzungsplan (FNP) der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach, Ihringen, Merdingen ist unter Ziffer B.30 die Erweiterung des Gewerbegebietes Mittelmatten im Stadtteil Oberrimsingen als Fortschreibungsfläche einer Größe von ca. 3,7 ha in die künftige Planung aufgenommen. Für den FNP steht in Kürze das Offenlageverfahren an, sodass mit diesem Bebauungsplanverfahren parallel zu der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes eine schnellstmögliche bauliche Realisierungsmöglichkeit in Angriff genommen werden soll.

In einem ersten Planungsabschnitt der künftigen Entwicklungsfläche soll eine direkt über vorhandene Erschließungsanlagen nutzbare Teilfläche mit einer Größe von ca. einem Hektar als gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden. Damit soll dem dringenden Ansiedlungsbedürfnis eines ortsansässigen Unternehmens Rechnung getragen werden. Die Erschließung weiterer Flächen innerhalb der von der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes erfassten Entwicklungsfläche bleibt davon zunächst unberührt.

Nach Vorlage des Aufstellungsbeschlusses sollen die erforderlichen Rahmenbedingungen für die verfahrensrechtliche Bearbeitung des Bebauungsplanes geklärt und die notwendigen Abstimmungen mit den zuständigen Fachbehörden in Angriff genommen werden.

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Ortsvorsteher Kiefer führt aus, dass der Ortschaftsrat der Erweiterung zugestimmt hat.

Stadtrat Willi Ingenhoven erklärt, dass der Ortschaftsrat im November 2000 schon einmal über das Thema diskutiert habe. Er hätte sich ein Konzept gewünscht, das auch die Erschließung eines großflächigen Industriegebiets umfasst. Bürgermeister Vonarb führt aus, dass großflächige Gewerbegebiete nicht ausgewiesen werden. Es werde immer nach Bedarf gehandelt. In Breisach seien Gewerbeflächen in ausreichendem Maß vorhanden. Außerdem sei der Oberrimsinger Interessent schon jetzt in dem Gebiet ansässig.

Unter Berücksichtigung der Befangenheitsvorschriften ergeht folgender

Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung für das Bebauungsplanverfahren „2. Erweiterung Gewerbegebiet Mittelmatten“ für den Bereich der Grundstücke Flst.-Nr. 1665, 1670 und Teilfläche 1671 (ehemaliger Bachlauf) und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der weiteren Planung einschließlich Anhörung der Träger öffentlicher Belange.

TOP. 4) Städt. Wasserwerk Breisach

- Neufestsetzung der Verbrauchsgebühren

Das Städtische Wasserwerk wird das Jahr 2004 voraussichtlich mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen. Genaue Angaben können noch nicht gemacht werden, da die Jahresverbrauchsablesung noch aussteht.

Der neue Betriebsbehälter mit einem Investitionsvolumen von rd. 1,7 Mio € ist zwischenzeitlich in Betrieb. Bedingt durch diese Investitionen steigen neben dem Zinsaufwand insbesondere die Abschreibungen. Eine Gebührenanpassung ist daher zwingend notwendig.

Nach der beigefügten Kalkulation ist eine Neufestsetzung der Wassergebühr zum 01.04.2005 von 1,40 € auf 1,50 € je m³ erforderlich. Die Verbrauchsgebühr wurde letztmals zum 01.04.2002 neu festgesetzt.

Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Der Gemeinderat beschließt die Neufestsetzung der Wassergebühren zum 1.04.2005 durch den Erlass der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) vom 09.03.2004, wobei die von der Verwaltung zur Berechnung der Gebühren vorgelegte Kalkulation zur Kenntnis genommen und der Beschlussfassung zugrundegelegt wird.

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TOP. 5) Änderung der Benutzungsordnung für das Betreuungsangebot im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ der Stadt Breisach am Rhein

Beigeordneter Rein führt aus, dass für die Benutzung der verlässlichen Grundschule derzeit Elternbeiträge in Höhe von 35,00 Euro je Monat (11-Monate) erhoben werden. Die Inanspruchnahme der verlässlichen Grundschule steigt seit 2003 stetig an. So ergab die Abrechung

2003 831 Betreuungsmonate

2004 915 Betreuungsmonate

2005 1.042 Betreuungsmonate (voraussichtlich).

Die Finanzierung der verlässlichen Grundschule gestaltete sich in den beiden vergangenen Jahren wie folgt:

		2003	2004
Einnahmen	Gebühren	29.085	32.025
	Zuweisungen Land	33.025	31.831
	Gesamt	62.290	63.856

Ausgaben	Personal	85.276	88.270
	Inventar	483	150
	Lehrmittel	758	842
	Lernmittel	702	932
	Gesamt	87.219	90.194

Zuschuss Stadt		24.929	26.338

Die von der Stadt Breisach zu tragende Deckungslücke steigt ständig an. Eine maßvolle Erhöhung der Gebühr auf 42,00 Euro je Monat würde zusätzliche Einnahmen von 7.000,-- Euro erbringen und somit zumindestens die Deckungslücke konstant halten. Die Gebührenerhöhung soll erst zum neuen Schuljahr 2005/2006 in Kraft treten.

Für die SPD-Fraktion führt Stadtrat Frank Kreutner aus, dass auf der Internet-Seite der Stadt die Elternbeiträge für 10 Monaten aufgeführt seien. Die SPD-Fraktion könne diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Sie vertritt die Meinung, dass die Sozialstaffelung in der Gebührenordnung fehlt. Sie stellt den Antrag, auf die Pauschalerhöhung zu verzichten und eine neues Modell zu erarbeiten.

Bürgermeister Vonarb nimmt diesen Vorschlag auf und empfiehlt eine Vertagung. Die Verwaltung werde ein neues Rechnungsmodell erarbeiten und dem Verwaltungs- und Sozialausschuss zur Vorberatung unterbreiten.

Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

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TOP. 6) Lyrik am Weg / touristische Aufwertung des Eckartsberges

Der Eckartsberg ist ein touristischer Anziehungspunkt in Breisach. Um den Eckartsberg touristisch und insbesondere auch für Bürgerinnen und Bürger weiter aufzuwerten, ist geplant, einen Pfad „Lyrik am Weg“ um den Eckartsberg herum und über den Eckartsberg zu führen. Der Rundweg soll in der Marienau beginnen, um den Eckartsberg herum, sodann über den Artur-Uhl-Weg auf den Eckartsberg führen, den Eckartsberg erkunden und dann über die kleine Treppe wieder zurück zum Ausgangspunkt führen (Routenführung als Anlage anbei).

Geplant ist nun, auf diesem Rundweg insgesamt 22 Schilder mit Zitaten mit Bezug auf Wasser und Rhein, Wein, Europa und zu Breisach selbst anzubringen. Die Schilder werden einerseits an Mauern, andererseits an Steinen angebracht. Die Steine, die an verschiedenen Standorten aufgestellt werden sollen, sind Steine der alten Eisenbahnbrücke, die in Breisach bis 1945 stand. Der Weg soll zu einem meditativen Spaziergang einladen. (Anlage lyrische Textauswahl).

Kosten

22 Tafeln, Aludibond, 3 mm, A 4 bzw. A 3, Kosten ca. 1.500,00 Euro.

Der Bauhof der Stadt Breisach würde die Steine und die Schilder anbringen.

Stadtrat Dr. Rüdiger Groh bittet um Ergänzung des Todesjahr „1998“ des Ernst Jünger unter Nr. 18.

Für das Thema „Frühling“ wurde von Stadträtin Imogen Wiedensohler ein Änderungsvorschlag eingebracht, der von Bürgermeister Vonarb angenommen wird.

Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Lyrikweg einzurichten.

TOP. 7) Arbeitsvergabe

- Kanalumbau von Misch- in Trennsystem in der Leo-Wohleb-Straße / Grüntorstraße und Leopoldschanze und Erschließung des ehemaligen Annexe-Gelände

Leo-Wohleb-Straße/ Grüntorstraße:

Derzeit wird die Entwässerung im Mischsystem betrieben. Durch die dichtere Bebauung und der immer stärker auftretenden Regenfälle gab es in den letzten Jahren immer Probleme mit der Oberflächenentwässerung. Die Umstellung auf das Trennsystem wird auch die unnötige Belastung durch Regenwasser (Fremdwasser) im Klärwerk beseitigt.

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Leopoldschanze:

In der Leopoldschanze im Bereich Kupfertorplatz bis Anwesen Schmid bestehen für 4 Anwesen zwei Mischwasserkanäle. Um diesen Missstand zu beheben soll eine Schmutzwasser- und Regenwasserleitung auf eine Länge von 70 m bzw. 100 m verlegt werden. Die alten Spitzmuffen-Betonrohre werden ausgebaut. Die Anschlüsse sind im Bereich der Kupfertorstraße bereits in die Leopoldschanze verlegt. Die Sanierungsarbeiten für die Fahrbahn und Gehwege außerhalb des Bereichs des Kanalumbaues erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Erschließung ehem. Annexe-Gelände

Auf dem ehemaligen Kfz-Militärgelände wurde in den letzten Wochen die Versiegelung durch Hallenböden und Verkehrsflächen beseitigt. Das Gelände ist somit bebaubar. Die Planung (Vorstellung im Bauausschuss 08.03.2005) sieht eine Bebauung mit einem Pflegeheim und zweigeschossigen Wohnhäusern mit ca. 9 Wohneinheiten vor. Die Erschließung erfolgt durch eine Verbindung als Wohnhaus in Verlängerung der Rempartstraße zur Hohenzollernstraße mit einer Anbindung an die Kupfertorstraße. Durch diese Verbindung entsteht für die Radfahrer aus den nördlichen Stadtbereichen ein durchgehender Weg abseits der Hauptverkehrsstraße bis ins Stadtzentrum. Mit einem Geh- und Radweg wird eine Verbindung von der Hohenzollernstraße zum deutsch-französischen Kindergarten St. Josef hergestellt. Die Friedhofsallee wird bis zu 1 m verbreitert. Bei Vermessungsarbeiten stellte es sich heraus, dass der Zaun in Teilbereichen auf dem Straßengrundstück steht.

Die Arbeiten wurden insgesamt ausgeschrieben und als ein Auftrag vergeben.

Die Bauzeiten wurden wie folgt terminiert:

Leo-Wohleb-Straße: Baubeginn 18.07.2005 Bauende 10.09.2005

Leopoldschanze: Baubeginn frei wählbar Bauende 30.09.2005

Annexe: Baubeginn 12.09.2005 Bauende Dezember 2005-03-07

Für die Baumaßnahme Leo-Wohleb-Straße und Leopoldschanze sind im Haushaltsplan 300.000,- € eingeplant. Die Finanzierung der Erschließung des ehem. Annexe-Geländes muss durch einen Nachtragshaushalt gesichert werden. Hier erfolgen Einnahmen durch Anlieger- und Erschließungskosten in Höhe von ca. 424.000,- €.

Die Submission ergab folgende geprüfte Angebotssummen:

1.) Firma Amann GmbH, 79361 Sasbach 481.412,20 €

2.) Gebr. Pontiggia GmbH Co. KG, Elzach 521.854,62 €

3.) Johann Joos GmbH Co. KG, Hartheim 540.026,70 €

4.) Strabag AG, Freiburg 578.342,27 €

5.) Knobel-Bau GmbH, Hartheim 584.235,99 €

6.) Christian Pontiggia GmbH 586.081,34 €

7.) Willi Kult, Oberried 594.926,03 €

8.) Karl Wehrle GmbH, Simonswald 619.792,21 €

9.) Kirchhoff & Schleith GmbH & Co. KG, Steißlingen 638.344,10 €

10.) Vogel-Bau GmbH, Lahr 657.961,18 €

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Beschluss (einstimmig 26:0:0)

Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten zum Kanalumbau in der Leo-Wohleb-Straße, Grüntorstraße und Leopoldschanze und die Erschließungsarbeiten im ehem. Annexe-Gelände an die preisgünstigste Arbeiterfirma Amann GmbH, Sasbach zum Angebotspreis von 481.412,20 €.

Schluss der Sitzung: 19.20 Uhr

Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Die Protokollführerin:

Einnahmen

Ausgaben

Zuschuss Stadt

Schluss der Sitzung: 19.20 Uhr

E. Dizien-Richarz