Protokoll Nr. 04

 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 15. April 2008 im Bürgersaal

in Breisach am Rhein

                

Teilnehmer:

 

als Vorsitzender                        Bürgermeister Oliver Rein

 

die Stadträte:                        Bercher Peter

                        Binz Andreas

                        Dr. Breitenfeldt Petra

                        Czemerys Günter

                        Fischer Andreas

                        Fleig Andreas

                        Gnädinger Rudolf

                        Dr. Groh Rüdiger

                        Hintereck Wendelin

                        Ingenhoven Willi

                        Jäger Gerold  

                        Köbele Ruth

Kreutner Frank

Kuhn Barbara

Leber Jörg        

                        Menges Lothar

Müller Gerd

Schneider Werner

Siebenhaar Roman

Siegel Anton

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

 

Entschuldigt:                        Mack Monika

                        Maier-Hänle Ulrike

                        Schäfer Thomas

Singler Andreas

                       

 

Ortsvorsteher:                        Kiefer Bernhard, Oberrimsingen

                        Ziegler Walther, Gündlingen

 

Von der Verwaltung:                        Stadtkämmerer Konrad Schanno

                        Stadtbauoberrat Horst Wolf

                        Dipl.-Ing. Siegmar Geisert

                        Oberamtsrat Harald Bitzenhofer

                        Dipl.-Ing. Stefan Baum und

                              Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz

 

                             

Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr 

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TOP. 1)     Frageviertelstunde für Einwohner

 

                   Aus dem Zuhörerkreis wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP. 2)      Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom

 

                  Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemein­derat in sei­ner nicht­öffentli­chen Sitzung vom 18.03.2008

 

                  -    dem Verkauf des städtischen Gebäudeteils Zeppelinstraße 22 zugestimmt hat.

 

TOP. 3)     Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

 

                  Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde zuletzt am 20.11.2001 geändert. Die Erhöhungen stellen eine Anpassung an das allgemeine Preis- leistungsverhältnis dar. Die Aufwandentschädigung umfasst die Auslagen sowie einen eventuellen Verdienstausfall. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, erhöhte Verpflegungskosten, Fernsprechgebühren.   

 

                  Die Anhebung sieht wie folgt aus:

 

	2001	2008
bei einer zeitliche Inanspruchnahme: bis zu 3 Stunden	€ 21,00	€ 25,00
bis zu 6 Stunden	€ 36,00	€ 40,00
mehr als 6 Stunden	€ 46,00	€ 50,00
bei Gemeinderäten: als Jahresgrundbetrag in Höhe von	€ 500,00	€ 600,00
als Sitzungsgeld je Gemeinderatssitzung	€ 30,00	€ 40,00
als Sitzungsgeld je Ausschusssitzung	€ 15,00	€ 20,00
bei Ortschaftsräten:
als Jahresgrundbetrag in Höhe von	€ 120,00	€ 150,00
als Sitzungsgeld je Sitzung	€ 25,00	€ 30,00
die ehrenamtlichen Ortsvorsteher der Ortschaften Gündlingen, Niederrimsingen u. Oberrimsingen   für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und des Ortschaftsrates ein Sitzungsgeld in Höhe von	€ 30,00	€ 40,00
für die Bürgermeister-Stellvertreter Jahreszusatzpauschale	€ 500,00	€ 600,00
bei einer ununterbrochenen Dienstverrichtung von mehr als 2 Std. je Tag d. Vertretung	€ 26,00	€ 30,00

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für die Ortsvorsteher-Stellvertreter Jahreszusatzpauschale	€ 160,00	€ 200,00
bei einer ununterbrochenen Dienstverrichtung von mehr als 2 Std. je Tag d. Vertretung	€ 16,00	€ 20,00
Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Breisach/Ihringen/Merdingen erhalten als Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen in Höhe von	€ 30,00	€ 40,00

 

 

                  Beschluss (einstimmig 23:0:0)

 

                  Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu.

 

TOP. 4)      Neubau des städtischen Bauhofs in Breisach am Rhein

                  -  Vergabe der Erd-, Maurer und Stahlbetonarbeiten

 

                  Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurden die Erd-, Maurer- und Stahlbetonarbeiten für den Neubau des städtischen Bauhofs  in Breisach am Rhein ausgeschrieben. Es haben 12 Firmen die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, davon haben 9 Firmen ein Angebot abgegeben.

 

                  Die Submission erbrachte folgendes Ergebnis:

 

1)  Fa. Kabis KK Bau, Breisach 688.234,60 €

2)  Fa. Dier, Bötzingen 689.183,04 €

3)  Fa. Koch-Voegele, Bahlingen 695.912,06 €

4)  Fa. Moser, Merzhausen 709.641,74 €

5)  Fa. Grafried, Freiburg 737.734,33 €

6)  Fa. Bernauer, Ebringen 760.772,89 €

7)  Fa. Selz, Breisach-Niederrimsingen 772.696,39 €

8)  Fa. Reichenbach, Freiburg-Munzingen 787.836,92 €

9)  Fa. Langenbacher, Ihringen 815.739,88 €

 

                  Beschluss (einstimmig 23:0:0)

 

                  Der Gemeinderat vergibt der preisgünstigsten Anbieterfirma Kabis KK Bau, Breisach  den Auftrag für die Rohbauarbeiten für den Neubau des städtischen Bauhofs in Breisach am Rhein zum Angebotspreis von 688.234,60 €.

                  Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel stehen unter HH.Stelle 2.7710.9400108/700 zur Verfügung

 

TOP. 5)      Arbeitsvergabe

                  -  Herstellung der Außenanlage beim Polizeigebäude

 

                  Die Gestaltung der Außenanlage beim Polizeigebäude im Helferzentrum teilt sich in einen abgeschlossenen Dienstbereich mit Zugang von der Burkheimer Landstraße und einen öffentlichen Bereich mit Zugang von der Müllheimer Straße auf. Der Dienstbetrieb beinhaltet ca. 570 m² befestigte Flächen mit Asphalt und Betonpflaster (Parkplätze) und einer Notausfahrt über das Gelände des Feuerwehrareals. Die öffentliche Fläche beinhaltet den

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                  Treppenzugang und einer ca. 32 m langen im Bogen geführten Rampe für Rollstuhlfahrer und 6 Parkplätze.

                  Die Entwässerung erfolgt über die Kanalisation und über Sickerflächen.

 

                  Die öffentlich ausgeschriebenen Arbeiten ergaben folgendes geprüftes Submissionsergebnis:

 

                  1)      Fa. Knobel, Hartheim      125.102,71 €

                  2)      Fa. Hoch, Freiburg i. Br.      134.205,71 €

                  3)      Fa. Amann, Sasbach      134.352,09 €

                  4)      Fa. Wehrle, Simonswald      138.005,79 €

                  5)      Fa. Pontiggia, Waldkirch      138.052,67 €

                  6)      Fa. Baldinger, Merdingen         138.076,15 €

                  7)      Fa. Joos, Hartheim      148.089,47 €

                  8)      Fa. Schächtele, Breisach-NR      149.796,28 €

                  9)      Fa. Dier, Bötzingen      150.129,65 €

                  10)      Fa. Vogel/Walliser, Eimeldingen      166.598,57 €

 

                  Im Kostenvoranschlag wurde 220.000,00 € veranschlagt. Zu den submissionierten Baukosten sind noch die Ing.-Honorarkosten, Umzäunung, Beleuchtung und Bepflanzung hinzuzurechnen. Der Kostenanschlag wird nicht überschritten.

 

                  Beschluss (einstimmig 23:0:0)

 

                  Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten zur Herstellung der Außenanlage für das Polizeigebäude an die preisgünstigste Anbieterfirma Knobel, Hartheim, zum Angebotspreis von 125102,71 €.

 

TOP. 6)                  Verschiedenes

 

                  Stadtrat Lothar Menges (SPD) bedankt sich namens seiner Partei bei der Verwaltung und dem Gremium für den Beitritt zur TRAS. Es kämen viele Anfragen von anderen Gemeinden, die sich ebenfalls für einen Beitritt interessieren. Er bedankt sich ebenfalls bei der IFA für die Unterschriftensammlung, die wesentlich auch dazu beigetragen habe.

 

                  Stadtrat Dr. Rüdiger Groh (FDP/FWB) regt an, mehr Alternativenergie zu verwenden. Die Blockheizkraftwerke könnten dadurch eingestellt werden. Er muss feststellen, dass der Nachtstromtarif nicht mehr genutzt wird, da der Tarif unattraktiv sei.

 

                  Stadträtin Barbara Kuhn, Vorsitzende der Volkshochschule weist auf den Fehler im Pressebericht der Badischen Zeitung hin und stellt richtig, dass die VHS keine Schulden in Höhe von 72.000 € habe. Diese Summe sei die Zuschusskürzungen von 2003 bis 2007.

 

        

Schluss der Sitzung:  18.45 Uhr

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         Zur Beurkundung

 

 

          Gemeinderäte:              Der Bürgermeister:

 

 

 

 

 

 

Die Protokollführe­rin:

 

 

 

 

E. Dizien-Richarz