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TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner
Mehrere Anlieger des
Christophorus-Jugendwerkes in Oberrimsingen beklagen sich über die
Verkehrssituation, den Lärm und die Beschädigungen, die die Jugendlichen
verursachen. Bürgermeister nimmt die Beschwerden auf und wird zusammen mit dem
Ortsvorsteher den Leiter des Jugendwerkes, Herrn Scheiwe auf diese Probleme
ansprechen.
TOP. 2) Bekanntgabe
der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.04.2007
Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird
bekanntgegeben, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom
17.04.2007
- dem Verkauf des Grundstücks FlurSt.-Nr. 2747/4
mit einer Teilfläche von ca. 1.000 m² zugestimmt hat.
TOP. 3) badenova, das kommunale Stadtwerk der Region
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mündlicher Vortrag
Bürgermeister
Rein begrüßt die Mitglieder des badenova-Vorstands, Herrn Matthias Nikolay und
Harald Seidelmann sowie den Leiter der Abteilung kommunale Beziehungen, Herrn
Wolfgang Schutzbach.
Herr
Nikolay stellt das Unternehmen vor. Er verweist auf das Leitbild, mit dem sich
das Unternehmen auch der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verpflichtet
habe. Dieser Zielsetzung komme man durch zahlreiche Förderprogramme im
ökologischen und regenerativen Bereich nach. Er berichtet über den
Innovationsfonds Klima- und Wasserschutz, in den drei Prozent des Unternehmensgewinns
abgeführt werden. Seit 2001 seien so 11 Mio Euro zusammengekommen, auch die
Stadt Breisach habe beim Bau des deutsch/französischen Kindergartens schon
davon profitiert.
Er
führt aus, dass auch Überlegungen zu einem Geothermieprojekt in Breisach
anstehen. Die Machbarkeitsstudie, in der in den Jahren 2004 bis 2006 das
Oberrheingebiet untersucht wurde, habe ergeben, dass auch Breisach ein
interessanter Standort sein könnte. In den nächsten 2 Jahren werde eine
technische Konzeption erarbeitet und danach entschieden. Die Kosten für ein
Erdwärmeprojekt liegen bei 30 bis 60 Mio Euro.
Herr
Seidelmann präsentiert den Absatz der badenova im Bereich Erdgas, Strom, Wärme
und Wasser. 2006 hat badenova 45 Mio Euro investiert, 1,5 Mio davon in
Breisach. Das Unternehmen hat einen Gewinn von 60,5 Mio Euro erzielt, an die
Stadt Breisach wurden 1,28 Mio Euro ausgeschüttet.
H.
Schutzbach erklärt, dass das Einkaufvolumen im Bereich Breisach sich auf 3 Mio
Euro belaufen hat, die Wertschöpfung durch Badenova in der Region auf 200 Mio
Euro. 35 % des Erdgases bezieht die badenova aus Russland, 37 % aus Norwegen,
19 aus den Niederlanden und 15 aus Deutschland. Zwischen 2004 und 2006 sei der
Gaspreis um 20 % gestiegen. Die Abgaben und Steuern schlagen bei den Energiepreisen
kräftig zu Buche.
Auf
Nachfrage von Stadtrat Peter Bercher (CDU) berichtet Herr Nikolay, dass
badenova eine Studie zu Biogasanlagen in Auftrag gegeben habe. Chancen hätten
aber nur größere Anlagen, die wiederum voraussetzen, dass nachwachsende Rohstoffe
auf größeren
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Flächen
angebaut werden. Die Chancen in Südbaden seien hierfür eher gering. Man werde
sich aber auch im grenznahen Ausland umsehen.
Stadtrat
Gerd Müller (ULB) erkundigt sich, ob die badenova einen Maßnahmenkatalog mit
Erfolgskontrolle erstellt habe, um das von der Bundesregierung festgelegte Ziel
einer CO2-Reduzierung von 40% bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Herr Nikolay
verneinte dies, einen „masterplan“ dafür gebe es nicht. Er verweist auf ein
Projekt der Energiegewinnung mit Hilfe von Biostoffen. Stadtrat Gerd Müller
warnt vor diesen und ähnlichen Vorhaben in Europa und andernorts, da sie in
direkter Konkurrenz zur Produktion von Nahrungsmitteln stünden, die jetzt und
in Zukunft nötig seien, um die prognostizierten 9 Milliarden Menschen zu
ernähren. Dieser Weg sei ein unverantwortbarer Irrweg.
Der
Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis.
TOP. 4) Annahme von Spenden
Aufgrund von Änderungen im Spendenrecht und den Bestimmungen
der Hauptsatzung ist über die Annahme von Spenden ein Beschluss zu fassen.
Über folgende Spenden muss ein
Beschluss gefasst werden:
Hermann Peter KG,
Niederrimsingen, Spende Lichterglanz 500,00
€
Die Firma ist in Breisach
steuerpflichtig und trat auch schon einige
Male als Lieferant auf.
Volksbank Breisgau-Süd eG,
Breisach, Spende Lichterglanz 1.000,00
€
Die Volksbank ist auch in
Breisach steuerpflichtig und ist
Geschäftspartner der Stadt
Breisach.
Über folgende Sachspenden muss
ebenfalls noch ein Beschluss gefasst werden:
Herr Fritz Peter
Maercker, Ihringen, 2 große, aufwändig gerahmte Photos (u.a. von 1922),
1
Münzbehälter, handgefertigt( nach 1945) und 1 handgearbeitete Holzschachtel
(evtl. um 1850) für das Stadtmuseum im Wert von 150,00
€
Herr Maercker hat keinerlei
Geschäftsbeziehungen zur Stadt Breisach.
Beschluss (einstimmig 26:0:0)
Die genannten Geld- und
Sachspenden werden angenommen.
TOP. 5) Änderung der Satzung über die Erhebung
von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindergärten
Die Vertreter der
Erzdiözese Freiburg, der Diözese Rottenburg/Stuttgart, der Evangelische
Landeskirche in Baden, der Evangelische Landkirche in Württemberg, des
Diakonischen Werks der Evangelische Landeskirche in Baden, des Evangelischen
Landesverbandes für Kindergartentagesstätten in Württemberg, des
Caritasverbands für die Erzdiözese Freiburg, des Landesverbands Kath. Kindertagesstätten in der Diözese
Rottenburg/Stuttgart, sowie des Gemeindetags Baden-Württemberg und des
Städtetages Baden-Württemberg sind übereingekommen, neue Empfehlungen zur Höhe
der Elternbeiträge auszusprechen.
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Die Kirchen und
die kommunalen Landesverbände empfehlen den kirchlichen und kommunalen
Kindergartenträgern, die Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2005/2006 und
2006/2007 bei einer Erhebung von 11 Monatsentgelten pro Jahr wie folgt
festzusetzen:
|
|
bisherige Gebühr
|
Jahr 2007/2008
|
Jahr 2008/2009
|
Regelkindergarten
|
|
|
|
|
1. Kind
|
75,00 €
|
77,00 €
|
79,00 €
|
|
2. Kind
|
40,00 €
|
41,00 €
|
42,00 €
|
Die
Elternbeiträge decken derzeit lediglich 17,8% der Kosten für die
Kinderbetreuung. In Anlehnung an die Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände
ist eine Kostendeckung von 20% anzustreben. Dies entspricht auch der
Beschlusslage des Gemeinderats der Stadt Breisach.
Die
vorgeschlagene Anpassung an die Empfehlungen der Landesverbände ist nicht
bindend. Es wird jedoch empfohlen, eine einheitliche Festsetzung der Gebühren
im Stadtgebiet anzustreben. Daher wurde dieser Beschlussvorschlag mit der
Katholischen Kirche St. Stephan und mit der Evangelischen Kirche Breisach
abgestimmt.
Neu in die
Satzung wurde die Zweitkindregelung für die Ganztagsbetreuung aufgenommen.
Diese Regelung
dient der deklaratorischen Klarstellung.
Ebenso neu ist
die Regelung, wonach für Kinder unter zwei Jahren und 9 Monaten ein Aufschlag
in Höhe von 25%, aufgerundet auf den vollen Eurobetrag vorgeschlagen wird.
Diese Regelung entspricht den Empfehlungen der Spitzenverbände.
Für die
CDU-Fraktion erklärt Stadträtin Ruth Köbele ihre Zustimmung.
Stadtrat Frank
Kreutner (SPD) kann für seine Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen. Eine
Staffelung nach dem Brutto Einkommen der Eltern muss der Grundsatz sein. Die
Zahl der Familienmitglieder spielt eine große Rolle. Die Sozialstaffelung muss
in die Satzung mit aufgenommen werden.
Bürgermeister
Rein werde sich erkundigen, ob dies möglich ist und wird in der nächsten
Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses berichten.
Stadtrat Gerd
Müller (ULB) plädiert für eine Kindergartenpflicht.
Beschluss
(22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen)
Der
Gemeinderat beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung von
Benutzungsgebühren für die städtischen Kindergärten (Benutzungsgebührenordnung)
entsprechend der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten 7.
Änderungsatzung.
Schluss
der Sitzung: 19.50 Uhr
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Zur Beurkundung
Gemeinderäte: Der Bürgermeister:
Die
Protokollführerin:
E.
Dizien-Richarz
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