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Vor Eintritt in die Tagesordnung führt Bürgermeister Vonarb
aus, dass anlässlich der Inbetriebnahme
der Außenstelle des Landratsamts die Badische Zeitung von einem Glücksfall für
die Stadt Breisach berichtete. Er betont, dass Dank guter Verhandlungen mit der
damaligen Oberfinanzdirektion die Stadt dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
für seine Außenstelle im Zuge der Verwaltungsreform ein günstiges Angebot
machen konnte. Er spricht seinen Dank an Tiefbauamtsleiter Horst Wolf,
Architekt Stefan Baum sowie Herrn Tomisch für ihren Einsatz zur raschen
Durchführung der Umbauarbeiten aus.
TOP.
1) Frageviertelstunde für
Einwohner
Hierzu erfolgt aus dem
Zuhörerkreis keine Wortmeldung
TOP. 2) Bekanntgabe
der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.10.2005
Gemäß
§ 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen
Sitzung vom 18.10.2005
- die Verwaltung ermächtigt hat, mit dem
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald den
notariellen Vertrag zur Übertragung des Eigentums des Behördenzentrums
und die Übernahme der landkreiseigenen Anwesen Rempartstr. 2 und Marienau im
Tauschwege abzuschließen.
TOP. 3) Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2006
a)
der Stadt Breisach am Rhein
Von
der Verwaltung werden die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans
2006 mit folgenden Daten im Gemeinderat eingebracht:
1. Summe der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
je 35.358.000 Euro
davon
1.1 im Verwaltungshaushalt 27.089.000 Euro
2.2 im Vermögenshaushalt 8.269.000 Euro
2. Kreditaufnahmen 3.305.000
Euro
davon
2.1 für die Stadt 2.895.000
Euro
2.2 für das Wasserwerk 410.000 Euro
3. Hebesätze
3.1 Grundsteuer A 315
v.H.
3.2 Grundsteuer B 335
v.H.
3.3 Gewerbesteuer 340
v.H.
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Zu Beginn seiner
Erläuterungen erklärt Bürgermeister Vonarb, dass bei einem Verzicht auf
Steuererhöhungen bei den Gemeindesteuern der Verwaltungshaushalt der Stadt zum
ersten Mal in seiner 36-jährigen Amtszeit im kommenden Jahr mit einem Defizit
in Höhe von 1,1 Mio € abschließen wird. Dies sei in der Struktur des kommunalen
Finanzausgleiches begründet, wo zeitversetzt zwei Jahre später sich gute
Ergebnisse negativ bzw. schlechtere Ergebnisse positiv auswirken. Er erläutert
die wichtigsten Positionen des Haushalts. Da die Folgejahre das Defizit von
2006 wieder ausgleichen, verzichtet die Verwaltung auf Kürzung von Zuschüssen
an Vereine und Institutionen. Im Vermögenshaushalt sind nur die zwingend bzw.
dringend notwendigen Maßnahmen veranschlagt. Ab 2007 spätestens 2008 muss es
Ziel sein, Investitionen wieder, wie in den letzten 15 Jahren, ohne
Neuverschuldung zu finanzieren. Grundlage hierfür ist die weitere
Stadtentwicklung mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, der
Entwicklung von Bebauungsplänen und damit der Möglichkeit, die erworbenen
Konversionsflächen wieder zu veräußern und langfristig für ein maßvolles
Bevölkerungswachstum zu sorgen.
Beschluss (einstimmig 26:0:0)
Der
Gemeinderat nimmt die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
2006 entgegen und verweist sie zur Vorberatung in den Verwaltungs- und Sozialausschuss.
b) des Spitalfonds Breisach
Die Verwaltung bringt den
Haushaltsplanentwurf 2006 des Spitalfonds mit folgenden Daten ein:
1. Summe der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je
614.300 Euro
davon
1.1 im
Verwaltungshaushalt 325.300 Euro
1.2 im
Vermögenshaushalt 289.000 Euro
2. Kreditaufnahmen 252.000 Euro
Beschluss
(einstimmig 26:0:0)
Der Gemeinderat nimmt in
seiner Eigenschaft als Stiftungsrat den Entwurf des Haushaltsplanes 2006 für
den Spitalfonds Breisach entgegen und verweist ihn zur Vorberatung in den
Verwaltungs- und Sozialausschuss.
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TOP. 4) Evangelische Stadtmission Freiburg
- Zuschuss für Altenheimneubau
Die
Evangelische Stadtmission Freiburg baut z.Zt. ein neues Alten- und Pflegeheim
auf dem ehemaligen Annexe-Vaubangelände in Breisach. Das Bauvorhaben wird öffentlich
gefördert. Die Gesamtkosten belaufen sich lt. Kostenschätzung auf 8.532.240 €.
Von diesen Kosten sind 7.265.407 € förderfähig. Der Kommunalzuschuss (Landkreis
und Stadt) beträgt nach den Zuschussrichtlinien 15%. Auf die Stadt Breisach
entfällt ein Anteil von 7,5 %, was einen Zuschuss von 544.906 € bedeutet.
Nach
dem derzeitigen Stand ist nicht mit einer Erbbauzinszahlung der Ev.
Stadtmission an den Spitalfonds zu rechnen, da diese Kosten nicht in die
Pflegesätze eingerechnet werden dürfen. Die Stadt hat daher dem Spitalfonds für
den Ausfall des Erbbauzinses einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 2 % des
Grundstückswertes zu ersetzen. Dies bedeutet einen jährlichen Zuschuss von rd.
31.000 € ab 2007 an den Spitalfonds.
Alle
Fraktionen stimmen der Förderung zu. Es sei auch an die ältere Generation zu denken.
Eine solche Einrichtung sei wichtig für Breisach
Beschluss (einstimmig 26:0:0)
Die
Stadt Breisach gewährt der Evangelischen Stadtmission Freiburg für den Neubau
des Alten- und Pflegeheims in Breisach einen Zuschuss in Höhe von 544.906 €,
der in den Jahren 2006 mit 244.906 €, 2007 mit 200.000 € und 2008 mit 100.000 €
fällig wird.
TOP. 5) Bau der Elsässer Allee mit Kreisverkehrsanlage Vogesenstraße
- Arbeitsvergabe
Nach dem Ausbau der Kreisverkehrsanlage
in der Burkheimer Landstraße, dem Straßenausbau Müllheimer Straße und im
Behördenzentrum Europaplatz steht der Ausbau der Elsässer Allee als Querspange
zwischen dem Baugebiet Mittlerfeld/Kohlerhof zur Burkheimer Landstraße an.
Diese Straßenführung lässt die alte Feldweg-Verbindung, wie sie vor dem
Kasernenausbau bestand, wieder aufleben. Durch den Bau der Elsässer Allee wird
sich eine neue Verkehrsbeziehung von und zu den Wohnbaugebieten einstellen, was
auch eine Entlastung der Hohenzollernstraße bewirkt. Die Fahrbahnbreite beträgt
6,00 m mit einem nördl. Gehweg von 2,00 m und einem südl. Geh- und Radweg von
4,50 m. Als Trennung des Geh- und Radweges zur Fahrbahn wird ein 2 m breiter
Grünstreifen vorgesehen. Im Bereich des Zugangsweges zum Behördenzentrum ist
eine Bushaltestelle ohne Busbucht eingeplant. Der Knotenpunkt
Vogesenstraße/Kaiserstuhlstraße wird als Kreisverkehrsanlage mit einem
Außendurchmesser von 28 m, Innendurchmesser von 12 m ausgebaut (vergleichbar
Kreis Einfahrt Süd). Die Kreisverkehrsanlage trägt nicht nur zur besseren und
unfallfreieren Verkehrsabwicklung bei, sondern macht den Übergang von der 50
km-Str. Elsässer Allee zur 30 km-Zone der übrigen Straßen begreifbarer. Im Zuge
dieser Baumaßnahme ist die Verlegung eines Regenwasserkanals auf einer Länge
von 120 m notwendig, um zukünftiges Baugelände freizubekommen. Kostenpunkt
hierfür
ca. 60.000,00
€.
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Im
Haushaltsplan 2005 sind für die Elsässer Allee 250.000,00 € und für den Bau des
Kreisverkehrs sind im Haushaltsplan 2006 186.000,00 € plus 60.000,00 €
(Kanalverlegung) eingeplant.
Die
Gesamtmaßnahme wird mit 60 % aus dem Städtebausanierungsförderprogramm bezuschusst.
Die
Submission ergab folgende geprüfte Angebotssummen:
1.) Fa. Amann, Sasbach 344.149,39 €
2.) Fa. Kirchhoff+Schleith, Steißlingen 386.824,93
€
3.) Fa. C. Pontiggia, Waldkirch 389.869,67
€
4.) Fa. Knobel, Hartheim 395.038,87 €
5.) Fa. Joos, Hartheim 395.534,62 €
6.) Fa. Gebr. Pontiggia, Elzach 418.606,77
€
7.)
Fa. Vogel-Bau, Lahr 422.596,13
€
8.) Fa. Hoch, Freiburg i. Br. 472.800,98
€
Die
Differenzsumme vom Erstbieter Fa. Amann zum Zweibieter Fa. Kirchhoff+Schleith
ist größer als 10 % und könnte nach VOB § 25 zum Ausschluss führen. Nach
Rücksprache mit der Gemeindeprüfungsanstalt wurden die ausgeschriebenen Massen
überprüft und in einem Bietergespräch die Preiskalkulation abgeklärt. Die
ausgeschriebenen Massen wurden vom Ing.-Büro Keller bestätigt. Die Fa. Amann
hat ausdrücklich bestätigt, dass die Preise für sie auskömmlich sind. Für die
Stadt Breisach besteht somit kein Risiko aufgrund „spekulativer“ Preise.
Beschluss (einstimmig
26:0:0)
Der
Gemeinderat vergibt die Straßenbauarbeiten an die preisgünstigste Anbieterfirma
Amann zum Angebotspreis von 344.149,39 €
TOP. 6) Ausbau der Leopoldschanze
Arbeitsvergabe
Die Leopoldschanze ist insbesondere nach
dem Verbindungsweg zum Spichgrünweg und bis zur Straßeneinmündung Spichgrünweg
in einem sehr schlechten Zustand. Nachdem die Gas- und Wasserleitung saniert,
der Kanal teilweise mit Inlinern saniert wurde und durch eine Neuverlegung auf
Trennsystem umgestellt wurde, muss die Fahrbahn und in großen Teilen der Gehweg
erneuert werden. Im Bereich des Fußgängerweges wird die Treppe mittels einer
Schrägrampe für Kinderwagen und Zweiräder ergänzt.
Um
den bisherigen Gefahrenpunkt dieser Wegeinmündung zu entschärfen, soll in diesem Bereich auf einer Länge von ca.
8,00 m die Fahrbahn um 10-12 cm angehoben werden. Die jetzt frei werdende Fläche kann nicht bepflanzt werden, da dies
Leitungen im Untergrund verhindern. Die Fläche wird optisch mit Betonpflaster
gestaltet. Eine Gestaltung mit Pflanzkübeln wäre möglich, wenn diese von den
Anwohnern gepflegt werden.
Aus dem
Haushaltsplan 2005 stehen noch ca. 200.000,00 € zur Verfügung.
Die
Submission ergab folgende geprüfte Angebotssummen:
- 6 –
1.) Fa.
Kirchhoff+Schleith, Steißlingen 124.414,13 €
2.) Fa.
Amann, Sasbach 127.662,96 €
3.) Fa.
Knobel-Bau, Hartheim 128.189,06
€
4.) Fa.
Gebr. Pontiggia, Elzach 129.105,70
€
5.) Fa.
Peter Hoch, Freiburg i. Br. 130.033,33 €
6.) Fa. Johann Joss, Hartheim 135.824,40 €
7.)
Fa. C. Pontiggia, Waldkirch 136.343,40 €
8.) Fa.
Vogel-Bau, Lahr 138.500,52 €
Beschluss
(einstimmig 26:0:0)
Der
Gemeinderat vergibt die Straßenbauarbeiten an die preisgünstigste Anbieterfirma
Kirchhoff+Schleith zum Angebotspreis von 124.414,13.
Schluss der Sitzung: 19.20 Uhr
Zur Beurkundung
Gemeinderäte: Der Bürgermeister:
Die
Protokollführerin:
E. Dizien-Richarz
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