Protokoll Nr. 05

 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 16.05.2006 im Bürgersaal

des Rathauses in Breisach am Rhein

 

 

Teilnehmer:

 

Als Vorsitzender:                           Bürgermeister Vonarb

 

Die Stadträte:                                Baldus Stephanie

Bercher Peter

                                                     Binz Andreas

                                                     Dr. Breitenfeldt Petra

                                                     Czemerys Günter

Fischer Andreas

                                                           Gnädinger Rudolf        

Hintereck Wendelin

                                                     Ingenhoven Willi

                                                     Jäger Gerold

                                                     Jungel Bernd

                                                     Köbele Ruth

                                                     Kreutner Frank

                                                     Leber Jörg

                                                     Mack Monika

                                                     Maier-Hänle Ulrike

                                                     Menges Lothar

                                                     Müller Gerd

                                                     Schneider Werner

                                                     Schäfer Thomas

                                                     Siegel Anton

                                                     Singler Andreas

                                                     Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

 

Entschuldigt:                                  Fleig Andreas  

                                                     Dr. Groh Rüdiger

                                                    

                                                    

                                                    

 

Von der Verwaltung:                     Ortsvorsteher Bernhard Kiefer

                                                     Ortsvorsteher Walther Ziegler

Beigeordneter Oliver Rein

                                                     Stadtkämmerer Konrad Schanno

                                                     Stadtbauoberrat Horst Wolf

                                                     Dipl. Ing. Stefan Baum

                                                     Stadtoberamtsrat Harald Bitzenhofer (Protokoll)

Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr                                                

                                                    

 

 

 

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TOP. 1)     Frageviertelstunde für Einwohner

 

Frau Oberkirch bedankte sich bei Herrn Bürgermeister Vonarb für dessen Amtsführung und überreichte ihm zum Dank einen Blumenstrauß.

Ebenso dankte Herr Lothar Neumann Herrn Vonarb für die stets gute Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und den Breisacher Vereinen.

Herr Zimmer führte vermeidliche verfahrenstechnische und inhaltliche Fehler im Bebauungsplanverfahren Hochzeitsacker an. Bürgermeister Vonarb verwies auf das formelle Verfahren sowie die eingeholten Gutachten.

TOP. 2)     Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung vom 11.04.2006

Beigeordneter Rein gab gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 11.04.2006 der Niederschlagung von Gemeindesteuerforderungen und der Verlängerung einer Stundung zugestimmt hat.

 

TOP. 3)     Bebauungsplan Hochzeitsacker in  Breisach am Rhein

- Offenlagebeschluss 

Der Projektentwickler und Investor, die Firma BHL Wohnen GmbH Karlsruhe, beabsichtigt die bauliche Verwertung des privaten Grundstückes in der Kandel- bzw.  Halbmondstraße.  Das Planungskonzept geht von einer gestaffelten Höhenentwicklung aus. Insgesamt sollen 32 Wohneinheiten in 12 Einfamilienhäuser und 20 Eigentumswohnungen in 3 Geschosswohnbaukörpern in einheitlicher Bauweise vom Vorhabensträger gebaut werden. Mit der Planung von begrünten Flachdächern wird eine eigene städtebauliche Entwicklung geprägt. Bürgermeister Vonarb verwies auf die bisherigen Beratungen im Gemeinderat und im Technischen Ausschuss. Hinsichtlich der Verdichtung wurden die bei Einfamilienhäuser übliche Grund- und Geschossflächenzahlen eingehalten. Die Vorgabe einer Höhenentwicklung der Höhenlinie der angrenzenden badenova wurde eingehalten. Die ursprünglich geplante Versickerungsfläche wurde zugunsten eines Kinderspielplatzes aufgegeben. Der Kinderspielplatz soll jedoch nicht mit Geräten ausgebaut werden. Stadtplaner Stefan Baum hat die Entfernungen zu den Bolzplätzen bei der katholischen Kirche und bei der Breisgauhalle geprüft. Die ermittelten Entfernungen mit ca. 300 / 500 Meter sind zumutbar. Im angrenzenden Gebiet Im Gelbstein könnte darüber hinaus ein weiterer Bolzplatz zugelassen werden.

 

Stadtrat Günter Czemerys stimmt nach intensiver interner Diskussion für die CDU-Fraktion zu. Die geplante Bauweise beinhaltet sehr viel Grünfläche, sodass die Attraktivität erhöht und ein guter Beitrag zur Stadtentwicklung gegeben ist.

 

 

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Willi Ingenhoven stellt dar, dass innerhalb der SPD-Fraktion keine geschlossene Auffassung erzielt werden konnte. Die Fraktion war sich in Bezug auf die Notwendigkeit einig, jedoch nicht über die Bauweise mit Flachdächern.

 

Stadtrat Gerd Müller (ULB) hält die Bebauung dieser Fläche für notwendig. Aus städtebaulicher Sicht lehnt er jedoch die geplante Verdichtung ab. Er hält die Planung für nicht familiengerecht, da insbesondere für Kinder im Alter von 7 bis 12 kein Freiraum gewährt wird. Konflikte zwischen den Bewohnern sieht er vorbestimmt. Die Stadt Breisach muss aus seiner Sicht Familien günstigen Wohnraum, aber auch das Gefühl in Breisach willkommen zu sein, bieten. Städtebaulich sollte sich die Gestaltung dieses Gebietes besser an die angrenzende Halbmondstraße einfügen.

 

Bürgermeister Vonarb weist darauf hin, das man hinsichtlich der Grundstücksgrößen selbstverständlich unterschiedlicher Ansicht sein kann. Er wies jedoch die Kritik zurück, dass sich das Gebiet an städtebaulichen Regularien der Halbmondstraße halten soll, da es sich hier um ein eigenes abgeschlossenes Wohngebiet handelt.

 

Stadtrat Werner Schneider (FDP/FWB) begrüßt grundsätzlich die Schließung dieser Baulücke. Er weißt darauf hin, dass ein Einfügen in die städtebauliche Gestaltung der Halbmondstraße sehr schwierig ist. Positiv zu bewerten ist, dass der Investor einige Einsprüche der unmittelbaren Nachbarn in die Planung einbezogen hat. In Hinblick auch die Errichtung eines Bolzplatzes weist er auch darauf hin, dass es hierdurch auch für die Anwohner zu Problemen kommen kann.

Beschluss (17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen)

 

Der Gemeinderat stimmt der Bauweise wie folgt zu:

a.       eingeschossige Bebauung mit Flachdach, mit zusätzlicher Aufstockung in  Foprm eines Würfels mit rd 50 m²,

b.      Zulassung eines vierten Staffelgeschosses bis zu einer Baukörperhöhe bis zu einer Höhe von 12 Metern an der Kandelstraße für das Gebäude C.

Beschluss (21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

Der Gemeinderat stimmt der Offenlage des Bebauungsplanentwurfes zu. Gleichzeitig erhebt er die vorgeschlagenen Beurteilungen und Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen zum Beschluss.

 

TOP. 4)   Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Wohnpark Kandelhof“

- Offenlagebeschluss -

 

 

Der Bebauungsplan Wohnpark Kandelhof bezweckt die Umwandlung des ehemaligen Wisigeländes in eine wohnwirtschaftliche Nutzung. Als verantwortlicher Projektentwickler und als neuer Grundstückseigentümer ist die Firma SÜBA Bauen- und Wohnen Karlsruhe GmbH  befasst. Im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligungen wurde das Plankonzept in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Dem Bebauungsplan stehen keine grundsätzlichen städtebaulichen- und planrechtlichen Bedenken entgegen.

 

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Planungsziel der Umwandlung der bisherigen Industriebrache ist ein homogenes, in sich schlüssiges Wohngebiet. Die bauliche Ausnutzung orientiert sich an den zulässigen Werten eines bauordnungsrechtlichen Ausnutzungsgrades und die städtebauliche Gestaltung lässt ein harmonisch abgestimmtes Stadtbild im direkten Einmündungsbereich der Stadteinfahrt Mitte erkennen.

 

Stadtrat Jörg Leber erklärte für die CDU-Fraktion, dass mit der Planung eine Aufwertung der städtebaulichen Situation in diesem Bereich erreicht worden ist.

 

Willi Ingenhoven SPD-Fraktion erklärte einstimmige Zustimmung der SPD-Fraktion. Bedenken äußerte er,  hinsichtlich der kommenden starken Belastung auf die Verkehrssituation um den Bereich der Kandelstraße. Daher schlägt er vor, für diesen Bereich eine Gesamtverkehrskonzeption zu erarbeiten.

 

Stadtrat Andreas Fischer erklärte für die FDP/FWB Fraktion uneingeschränkte Zustimmung.

 

Stadtrat Gerd Müller (ULB-Fraktion) stellte zunächst fest, dass die Anregungen der ULB-Fraktion in Bezug auf Veränderung der Zufahrtsmöglichkeit bzw. Schaffung von aktivem Lärmschutz berücksichtigt worden sind. Problematisch hält er die geplante Ausrichtung der Dächer. Eine solartechnische Nutzung ist damit weitgehend ausgeschlossen. Bürgermeister Vonarb entgegnete diesem Einwand, dass dann die gesamte Konzeption vollkommen geändert werden müsste. Die Firma SÜBA hat die Vorgabe, flächenschonendes Bauen, mit dieser Planung umgesetzt. In wie weit einzelne Dachausrichtungen noch gedreht werden können, müsste geprüft werden.

 

Rainer Zimmermann (SPD-Fraktion) stimmte dem Anliegen von Stadtrat Gerd Müller zu. Auch er kann nicht akzeptieren, dass die Planung eine Umsetzung von Solartechnik nicht ermöglicht. Er stellt daher den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.

 

Bürgermeister Vonarb sichert zu, die Angelegenheit mit der Firma SÜBA nochmals zu prüfen. Dieser Tagesordnungspunkt soll dann erneut im Technischen Ausschuss zur Vorberatung vorgelegt werden. Bis dahin wird die Entscheidung zurückgestellt.

 

TOP. 5)     1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

 

Die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften ist mit einem Verbot für die Verwendung von offenem Feuer durch Gaskoch u.ä. zu ergänzen. Damit erhält der Hausmeister der Unterkünfte auch eine entsprechende Eingriffsgrundlage. Grund für diese Satzungsänderung waren mehrere Vorfälle mit offener Flamme durch Gaskocher und Brennspiritus.

 

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

 

Der Gemeinderat stimmt der dieser Niederschrift beigefügten 1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften zu.

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TOP.6)     Regionalgesellschaft im Kaiserstuhl

 

Auf der Grundlage der  öffentlich-rechtlichen Vereinbarung  des Plenum Fördergebiet Naturgarten Kaiserstuhl haben die dort beteiligten Gemeinden zusammen mit den Vertretern der Weinwirtschaft, dem BLHV, der Gastronomie und des Tourismus, sowie mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald vereinbart, eine Regionalgesellschaft zu gründen mit der Zielsetzung, die ganzheitliche Entwicklung des Wirtschafts- Natur- und Kulturraums Kaiserstuhl voranzutreiben. In mehreren Verhandlungen zwischen den Beteiligten ist ein Gesellschaftsvertrag erarbeitet worden, der am 19.05.2006 mittels eines Notartermins geschlossen werden soll. Nach § 4 dieses Gesellschaftsvertrages ist vorgesehen, dass die beteiligten Gemeinden jeweils ein Geschäftsanteil von 2.000 Euro zeichnen. Außerdem wird der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Gesellschafter werden. Für die Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebes sollen im Geschäftsjahr 2007 weitere Zuzahlungen in der gleichen Größenordnung wie der jeweilige Geschäftsanteil von den Gesellschaftern erbracht werden. Ziel ist durch eigene Aktivitäten der Gesellschaft Einnahmen zu erzielen um diese Zuzahlungen auf  Dauer zu vermindern bzw. zu vermeiden. Bürgermeister Vonarb vertrat die Ansicht, dass das Projekt 2007 nochmals zu überprüfen ist. Er geht davon aus, dass sich dieses zu mindestens anfangs nicht in vollen Umfang refinanziert, sondern Anlaufzeit braucht.

 

Stadtrat Peter Bercher (CDU Fraktion) hält die Schaffung einer Dachmarke für den Kaiserstuhl für notwendig. Um ein positives Ergebnis erzielen zu können muss jedoch entsprechende Unterstützung da sein.

 

Stadtrat Rainer Zimmermann  (SPD) weist darauf hin, dass Breisach darüber hinaus auch am Tuniberg aktiv sein muss und dieses Gebiet nicht von der Entwicklung abgekoppelt werden darf. Bürgermeister Vonarb wies darauf hin, dass eine Vermischung in diesem Fall sehr schwierig sein würde, die Einbindung des Tunibergs wird im Augenblick eher contraproduktiv angesehen.

 

Ortsvorsteher Kiefer weist darauf hin, dass die Ortsteile Oberrimsingen und Niederrimsingen im Tuniberg-Wein e.V. bereits intensiv im Marketingbereich tätig sind.

 

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zur Regionalgesellschaft im Kaiserstuhl bei und ermächtigt die Verwaltung den Gesellschaftsvertrag entsprechend dem Entwurf vom 20.04.2006 abzuschließen.

 

TOP. 7)    Arbeitsvergabe Erschließungsarbeiten Munzinger Weg II.BA

im Stadtteil Niederrimsingen

 

Bürgermeister Vonarb bezog sich auf die Beratungsunterlage. Auf Grund des großen Bedarfs an Wohneigentum sollte der II. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Munzinger Weg“ durchgeführt werden. Die Submission ergab als preisgünstigste Anbieterfirma die Firma Amann, Sasbach, mit 289.624,39 Euro. Baubeginn ist am 19.06.2006. Das  Bauende ist auf Mitte Oktober 2006 vorgesehen. Im Haushaltsplan 2006 sind keine finanziellen Mittel eingeplant. Die Finanzierung erfolgt als außerplanmäßige Ausgabe, welche durch den Verkauf der Grundstücke gedeckt ist. Eine Nachtragshaushaltssatzung ist nicht erforderlich.

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Beschluss (einstimmig 25:0:0)

 

Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe mit Deckung über den Grundstücksverkauf einstimmig zu und vergibt die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet Munzinger Weg II.BA an die preisgünstigste Anbieterfirma Amann in Sasbach zum Angebotspreis von 289.624,39 Euro.

 

 

TOP. 8)    Verschiedenes

 

-     Stadtrat Lothar Menges gibt bekannt, dass der SPD-Ortsverein der TRAS beigetreten ist.

 

                           -     Stadtrat Willi Ingenhoven wies auf die mangelhafte Verkehrslenkung auf dem Parkplatz vor den Einkaufszentren Lidl und Aldi hin. Die Verwaltung wird versuchen, auf die Betreiber einzuwirken.

 

                           -     Stadtrat Frank Kreutner äußerte sich erschrocken über die Art der Spiele der abgehaltenen LAN-Party.

 

 

 

Schluss der Sitzung:  19.45 Uhr

 

 

Zur Beurkundung

 

Gemeinderäte:                                                                        Der Bürgermeister:

 

 

 

 

                                                                                              Der Protokollführer: