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TOP. 1) Frageviertelstunde
für Einwohner
Aus
dem Zuhörerkreis erfolgen keine Wortmeldungen.
TOP. 2) Bekanntgabe
der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.01.2009
Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben,
dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2009
- dem Kauf des Grundstücks in der Muggensturmstraße Flst.-Nr. 288
zugestimmt hat.
TOP. 3) Übernahme der Krabbelstube Breisach in
städtische Trägerschaft
Bürgermeister
Rein führt in das Thema ein. Seit dem Jahr 2000 betreibt der Tageselternverein
e.V. eine Kleinkindbetreuung. Die Betreuung wurde zunächst in den Räumlichkeiten
in der Kettengasse 5 vorgenommen. Seit 01.09.2002 wurden adäquate Räumlichkeiten
im Deutsch-Französischen Kindergarten St. Josef geschaffen. Die Krabbelstube betreut
derzeit 42 Kinder mit 6 Erzieherinnen. Finanziell konnte der Tageselternverein
jährlich eine ausgeglichene Abrechnung vorlegen. Die Stadt Breisach am Rhein
hat bislang die Einrichtung durch Überlassung der Räumlichkeiten sowie durch
einen Zuschuss in Höhe von 20.000 € gefördert. Darüber hinaus wurden
administrative Aufgaben übernommen im Bereich der Lohnbuchhaltung, Genehmigungsverfahren
und Zuschussanträge.
Der bisherige
Vorstand unter der Leitung von Frau Flora Hecklinger hat erklärt, dass er
komplett ab der nächsten Generalversammlung des Vereins nicht mehr zur
Verfügung steht. Trotz vielfachem Betreiben, auch mit Unterstützung der
Stadtverwaltung, konnten keine Eltern dafür gewonnen werden, den Tageselternverein
in der jetzigen Form weiter zu betreiben. In der Zwischenzeit wurden nun Eltern
gefunden, welche den Tageselternverein unter der Voraussetzung weiter betreiben
würden, wenn die Einrichtung der Krabbelgruppe hiervon losgelöst würde. Der
Tageselternverein würde sich dann rein auf seine Aufgaben in der
Tagesmuttervermittlung konzentrieren sowie als Förderverein für die
Kleinkindbetreuung fungieren.
Die Stadt
Breisach am Rhein kann auf die fast zu 100 % ausgelastete Einrichtung nicht
verzichten. Dies zeigt sich insbesondere an der sehr hohen Auslastung dieser
Einrichtung. Darüber hinaus ist die Krabbelstube mit ihren derzeit 42
Betreuungsplätzen enorm wichtig für die Abdeckung der Zielgröße von 35 % an
Plätzen für die Kleinkindbetreuung, welche durch das Land vorgegeben wird.
Bürgermeister
Rein dankt den bisherigen Verantwortlichen des Tageselternvereins für ihr
großes Engagement. Sie seien seit der Gründerzeit der Einrichtung im Amt und
haben hervorragende Arbeit geleistet. Die Krabbelstube sei nicht mehr aus
Breisach wegzudecken. Die Trägerschaft ist eine Aufgabe, der die Stadt sehr
gerne nachkomme.
Die
Stadtverwaltung schlägt daher dem Gemeinderat vor, die Krabbelstube Breisach
als städtische Einrichtung zu übernehmen. Die Verbindung zur sehr verdienstvollen
Elterninitiative des Tageselternvereins e.V. soll auf Grund der Einfügung einer
Satzungsänderung, welche den Tageselternverein als Förderverein für die
Krabbelstube tituliert, gehalten werden.
Das bestehende
Personal soll ausnahmslos ein Übernahmeangebot erhalten.
Stadträtin Dr.
Petra Breitenfeldt lobt das Engagement des bisherigen Vorstands des Tageselternvereins.
Sie habe Verständnis für die Entscheidung des Vorstands und freue sich, dass
die Stadt nun für die Krabbelstube die Verantwortung übernimmt.
Für die
CDU-Fraktion bedauert Stadträtin Monika Mack, dass die jungen Eltern dieses
gesellschaftliche Engagement nicht mehr aufbringen wollen und spricht ebenfalls
ein großes Lob an den bisherigen Vorstand aus. Ihre Fraktion stimme dem Beschluss
zu.
Stadträte Lothar
Menges (SPD) und Werner Schneider (FDP/FWB) stimmen ebenfalls zu.
Beschluss (einstimmig 27:0:0)
Der Gemeinderat
der Stadt Breisach am Rhein stimmt einer Übernahme der Krabbelstube Breisach in
städtische Trägerschaft zu.
TOP. 4) Stellenbesetzung Straßensozialarbeit in
der Stadt Breisach am Rhein
Wegen
Befangenheit verlässt Stadtrat Willi Ingenhoven den Sitzungsraum.
Die Stadt
Breisach am Rhein hat zum 01.01.1999 in Zusammenarbeit mit dem Christophoruswerk
Oberrimsingen die Straßensozialarbeit in Breisach am Rhein eingeführt. Zielgruppe
war zum damaligen Zeitpunkt die große Gruppe der Spätaussiedler. Die Straßensozialarbeit
diente als Hilfe zur Eingliederung, für die Berufsberatung und Berufsförderung
und stand für soziale Integration. Mit Hilfe von Einzelhilfegruppen und
zahlreicher Projektarbeiten, Institutionskontakten und Kontakten zur
Elternschaft entsprechend dem Leistungskatalog zur Integration von
Spätaussiedlern und Russlanddeutschen konnten erhebliche Verbesserungen erzielt
werden.
Die Arbeit des
Straßensozialarbeiters hat sich im Laufe der Jahre auf alle Jugendlichen
ausgedehnt, insbesondere bei der Hilfe der Lehrstellensuche,
Schulschwierigkeiten, familiären Schwierigkeiten und Suchtproblemen dient die
Straßensozialarbeit für Jugendliche, aber auch für Institutionen wie Polizei,
Verwaltung und Schulsozialarbeit, Kreisjugendamt, als Kontaktstelle.
Die Zielsetzungen
und die präventive Arbeit des Streetworkers wurde im Bericht über die mobile
Jugendarbeit in der Verwaltungs- und Sozialausschuss-Sitzung vom 01.04.2008
ausgiebig dargelegt. Die Präsenz des Straßensozialarbeiters innerhalb des
Stadtgebietes hat in vielen Fällen zu Verbesserungen geführt und Brennpunkte
wie Schulhöfe, Marktplatz, Möhlinwiese, usw. beruhigt. Auch bei
Großveranstaltungen wie Fastnacht, Weinfeste, etc. konnten erhebliche
Verbesserungen beim Auftreten der Jugendlichen verzeichnet werden.
Da zunehmend auch
Probleme in den Stadtteilen auftreten, wurden ab dem Jahr 2008 auch die
Stadtteile Gündlingen und Niederrimsingen in das Einsatzgebiet aufgenommen.
Auch hier haben sich durch Präsenz und präventive Maßnahmen bereits
Verbesserungen in der Jugendarbeit eingestellt.
Derzeit besteht
die Tätigkeit des Straßensozialarbeiters aus folgenden Bereichen:
1) Verwaltung, ca. 9 %
Berichte
über Arbeitsstunden, Stellungnahme für Jugendgerichtshilfe, Kontakte mit der
Stadtverwaltung und sonstigen Schriftverkehr
2) Einzelhilfe, ca. 22 %
Arbeits-
und Ausbildungsstellensuche, Schulkontakte, Beratung und Hilfe in Sozialkompetenzen,
Hilfe in der Regelung von Finanzangelegenheiten, Organisation der Arbeitsstunden
3) Gruppenarbeit, ca. 33 %
Training
sozialer Kompetenzen an Schulen und in Vereinen, Feste, sportliche Aktionen,
Filmprojekte zum Erlernen von Videoaufnahmen, Projekte mit Spätaussiedlern und
Nichtspätaussiedler-Jugendliche.
4) Kontaktsuche, ca. 19 %
In
der Woche ca. 3 - 5 Stunden in Breisach vor Ort unterwegs, in der Regel
zwischen 18.00 und 23.00 Uhr.
5) Institutionskontakte, ca. 9 %
Zusammenarbeit
mit Jugendzentrum, Polizei, Schulsozialarbeit, Caritas, Migrationsdienst und
Berufspatenschaften, Sozialdienst der Diakonie, Berufskompetenz-Agentur
Wie bereits
dargestellt, hat sich die ursprüngliche Arbeit der Straßensozialarbeit, Integration
der Spätaussiedlergruppen, in den letzten Jahren vollständig verändert. Die
Straßensozialarbeit ist längst Ansprechpartner für die gesamte Jugendarbeit der
Stadt Breisach am Rhein. Der bisherige Umfang der Tätigkeit mit einer 75 %
Stelle genügt daher nicht mehr dem heutigen Wirkungskreis. Daher schlägt die
Verwaltung vor, die Arbeit der Straßensozialarbeit ab dem Jahr 2009 auf 1,0
Stellen zu erhöhen. Die bisherigen jährlichen Kosten in Höhe von rd. 35.500 €
nach Abzug der Zuschüsse werden sich hierbei auf 50.000 € erhöhen.
Da der
Streetworker über die notwendigen Kontakte und den Gesamtüberblick über die
Jugendarbeit in der Stadt Breisach verfügt, soll dieser auch die Koordination
der pädagogischen Jugendarbeit für die Stadt Breisach am Rhein übernehmen.
Nachdem alle Fraktionen zugestimmt haben erfolgt
folgender
Beschluss (einstimmig 26:0:0)
Der Gemeinderat
der Stadt Breisach am Rhein stimmt der Erhöhung der bisherigen Straßensozialarbeit
mit einer 0,75 Personalstelle auf eine 1,0 Personalstelle zu und beauftragt die
Verwaltung, mit dem Caritasverband Breisgau-Hochschwarzwald eine entsprechende
Vereinbarung abzuschließen.
TOP. 5) KOMREG – Kommunales Flächenmanagement in
der Region
-
mündlicher Sachstandsbericht
Dipl.-Ing.
Stefan Baum stellt die Ergebnisse des Projektes KOMREG vor, an dem Breisach
zusammen mit 9 weiteren Städten und Gemeinden teilgenommen haben.
Durch
KOMREG, das 2006 begonnen und 2008 abgeschlossen wurde, soll der Flächenverbrauch
begrenzt werden. Es wurde mit Mitteln des Bundesforschungsministeriums gefördert
und unter anderem vom Freiburger Öko-Institut und der Hochschule
Nürtingen-Geislingen wissenschaftlich begleitet. Teilgenommen haben Kommunen
mit unterschiedlicher Größe und Einwohnerstruktur, neben Breisach unter anderem
auch Freiburg und Umkirch.
In die
Datenerhebung von KOMREG flossen auch die Prognosen zum demographischen Wandel
ein. Derzeit seien 20 % der Breisacher 60 Jahre und älter. Damit ist die Stadt
im Kreisvergleich recht jung. Im Jahr 2025 sind die meisten Bürger aber 65
Jahre und älter.
In dem
Projekt wurden Baulücken und Brachflächen gezählt, eine Datenbank Zeit, wo eventuell
Nachverdichtungen möglich sind. Die Daten werden den Kommunen als Katasterplan
in Form eines geographischen Informationssystems zur Verfügung gestellt.
In
Breisach und den Ortsteilen wurden 165 Baulücken ausgemacht mit einer Gesamtfläche
von 23,5 Hektar. Rund die Hälfte davon befindet sich in der Kernstadt. Außerdem
wurden 144 gering genutzte Flächen (insgesamt 44,4 Hektar) aufgelistet. Dazu
zählt zum Beispiel das Gebiet „Läger-Immengärten“ in Gündlingen, wo derzeit
eine Nachverdichtung geplant sei. Insgesamt haben Breisach und die Ortsteile
ein Nachverdichtungspotenzial von 78 Hektar.
2006 gab
es in der Stadt 5801 Wohneinheiten. Bis zum Jahr 2020 werden 845 und bis zum
Jahr 2030 noch einmal 326 Wohneinheiten dazukommen. Allerdings sind schon jetzt
16,6 Hektar für eine Bebauung vorgesehen, das entspricht 552 Wohneinheiten.
Teils handele es sich um wenig konkrete Planungen, wie zum Beispiel das Gebiet
„Hochzeitsacker“, teils aber um konkrete Baugebiete wie „Vogesenstraße Nord“.
Bürgermeister
Rein betont, dass die Innenverdichtung
der richtige Weg sei. Breisach habe, insbesondere mit dem Kasernenareal,
aktivierbare Flächen und die Stadt habe auch Bedarf. Gleichzeitig sei es
hilfreich zu wissen, dass auch der ein oder andere Hinterhof in der Innenstadt
ggfls. als Baufläche genutzt werden könne.
Stadträtin
Barbara Kuhn (SPD) befürchtet, dass jedes „Fitzelchen“ zugebaut wird. Man
sollte aber kleine Oasen mit Bäumen in der Stadt erhalten.
Stadtrat
Jörg Leber (CDU) vertritt die Meinung, dass Breisach in der glücklichen Lage
sei, über viele Bauflächen zu verfügen. Er plädiert dafür, nicht alles zuzubauen,
sondern die Entwicklung abzuwarten.
Stadtrat
Andreas Fleig (CDU) fordert von der Verwaltung Zahlen darüber, wie viele Breisacher
Firmen bislang von den Bauvorhaben der jüngsten Zeit profitiert haben.
Stadtrat
Peter Bercher (CDU) schlägt vor, die Gewerbeflächen ebenfalls zu untersuchen.
Stadtrat
Reiner Zimmermann mahnt an, bei der Nachverdichtung nicht die Zufriedenheit der
Bürger und wirtschaftliche Belange außer Acht zu lassen. Ein Mittelzentrum
müsse dafür sorgen, dass sich Gewerbe ansiedelt. Eine Brücke solle zwischen
Flächenverbrauch und wirtschaftlicher Gestaltung geschlagen werden.
Stadtrat
Anton Siegel (ULB) vertritt die Meinung, dass die Ausweisung von freien Flächen
zur Bebauung auch im Hinblick auf den demografischen Wandel nicht mehr sinnvoll
sei und fordert ein Umdenken.
Im
Nachhinein erweise es sich als segensreich, dass Frankreich seine Kasernen in
Breisach aufgelöst habe. So gebe es ein Flächenpotential mitten in der Stadt,
erklärt Stadtrat Gerd Müller (ULB). Generell werde aber ein immer größerer
Anteil der Flächen durch Verkehrswege verbraucht.
Bürgermeister
Rein stellt fest, dass im Vergleich zu Ihringen, Vogtsburg und Merdingen die
Bebauung in Breisach am stärksten verdichtet sei, bei den Verkehrsflächen sei
sie für das Mittelzentrum allerdings unterdurchschnittlich. Gute Verkehrswege
sind Motoren für die Wirtschaft, betont er.
Beschluss (einstimmig
27:0:0)
Der
Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverstand.
TOP. 6) Verschiedenes
Stadtrat
Lothar Menges (SPD) regt an, den Handlauf am Münsterbergaufstieg „Bajakel“
durchgehend anzubringen.
Stadtrat
Thomas Schäfer bittet um Prüfung der Verkehrssituation in der Salmengasse.
Schluss der Sitzung: 19.15 Uhr
Zur
Beurkundung
Gemeinderäte: Der
Bürgermeister:
Die Protokollführerin:
E. Dizien-Richarz
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