Protokoll Nr. 03

 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 17.03.2009 im Bürgersaal

des Rathauses in Breisach am Rhein

 

 

Teilnehmer:

 

Als Vorsitzender:                         Bürgermeister Rein

 

Die Stadträte:                              Bercher Peter

                                                     Binz Andreas

                                                     Dr. Breitenfeldt Petra

                                                     Dewalt Freddo

                                                     Fischer Andreas

Fleig, Andreas

                                                           Gnädinger Rudolf

Hintereck Wendelin

                                                     Ingenhoven Willi

                                                     Jäger Gerold

                                                     Köbele Ruth

                                                     Kreutner Frank

                                                     Kuhn Barbara

                                               Leber Jörg

                                                     Mack Monika

                                                     Maier-Hänle Ulrike

                                                    Menges Lothar

                                                     Müller Gerd

                                                     Schäfer Thomas

                                                     Schneider Werner

                                                     Siebenhaar Roman

                                                     Siegel Anton

                                                     Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

 

Entschuldigt:                                Czemerys Günter

                                                     Singler, Andreas                               

                                                    

 

Von der Verwaltung:                    Ortsvorsteher Bernhard Kiefer

                                                     Ortsvorsteher Walther Ziegler

                                                     Stadtoberverwaltungsrat Harald Bitzenhofer

                                                     Dipl. Ing. Stefan Baum

                                                     Stadtkämmerer Konrad Schanno

                                                     Dipl. Ing. Siegmar Geisert
                                                     Angestellte Jasmin Martin (Protokoll)

 

 

Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr

                                                    

                                                    

 

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Herr Günther Hähnel, Breisach-Gündlingen, mit der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg für dessen 33-jährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht ausgezeichnet.

 

 

 

TOP. 1)     Frageviertelstunde für Einwohner

 

Es wurden keine Anfragen gestellt.

 

 

TOP. 2)     Wahl des Kommandanten

 

In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Breisach am Rhein –Abteilung Breisach- wurde am 06.03.2009 das Kommando der Abteilungswehr neu gewählt.

 

 

Wahl zum Abteilungskommandanten
Abgegebene Stimmzettel	46
Bewerber	erreichte Stimmen
Böhme, Jochen	28
Oesterreich, Andreas	18

 

Wahl zum 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten
Abgegebene Stimmzettel	46
Bewerber	erreichte Stimmen
Weber, Jörg	39
Enthaltungen	7

 

Wahl zum 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten
Abgegebene Stimmzettel	46
Bewerber	erreichte Stimmen
Fricker, Matthias	4
Zachow, Christoph	41
Enthaltung	1

 

 

Abteilungskommandant:	Oberlöschmeister Jochen Böhme
1. Stv. Abteilungskommandant:	Hauptbrandmeister Jörg Weber
2. Stv. Abteilungskommandant:	Löschmeister Christoph Zachow

 

 

 

 

 

 

 

Nach § 8 Abs. 2 und 4 des Feuerwehrgesetzes und § 10 Abs. 5 und 12 der Feuerwehrsatzung der Stadt Breisach am Rhein bedarf die Wahl der Zustimmung durch den Gemeinderat.

 

Bürgermeister Oliver Rein dankte dem ausscheidenden Stadtkommandanten für seine große Verdienste und kündigte eine Würdige Verabschiedung an. Im Anschluss an die Beschlussfassung wurden die Gewählten durch den Bürgermeister in ihre Ämter bestellt.

Beschluss:  (25: 0: 0)

 

1.      Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Oberlöschmeister Jochen Böhme zum Abteilungskommandanten der Abteilungswehr Breisach zu.

2.      Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Hauptbrandmeister Jörg Weber zum 1. stellvertretenden Abteilungskommandanten und Herrn Löschmeister Christoph Zachow zum 2. stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilungswehr Breisach zu.

 

 

TOP. 3)     Beteiligung der Badenova an der KOM9 GmbH & Co. KG, der Beteiligung an einer Konsortialgesellschaft zum Erwerb von Anteilen an der Thüga AG sowie Zustimmung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes

 

Die badenova AG & Co. KG beabsichtigt derzeit, sich am Bieterverfahren der Kom9 GmbH & Co. KG in Form einer Konsortialgesellschaft zum Erwerb von Anteilen an der Thüga AG zu beteiligen. Vorstandsvorsitzender Dr. Radensleben und Bürgermeister Rein begründeten ausführlich die Überlegungen der badenova AG & Co. KG. Dr. Radensleben bezeichnete dies als einmalige Chance, Anteile an der Thüga AG zu erwerben und somit wirtschaftliche Rendite erzielen zu können. Derzeit ist jedoch der Kaufpreis noch unklar. Dennoch will man sich die Chance nicht entgehen lassen und sich beim Bieterverfahren beteiligen.

 

Die Thüga-Gruppe ist deutschlandweit das größte Netzwerk kommunaler Energieversorger und hält in Deutschland Beteiligungen an rd. 110 Unternehmen, davon mehr als 90 Beteiligungen an Energieversorgern. In Form einer Konsortialgesellschaft sollen nun Anteile erworben werden. Die badenova AG & Co. KG begrenzt ihr Engagement im Bieterverfahren auf ein Volumen von maximal 100 Mio. €. Diese Summe wird als Fremdkapital erbracht. Das wirtschaftliche Risiko dabei ist begrenzt, da diese Summe in den letzten Jahren eingespart und Fremdkapital abgebaut wurde.

 

Auf vielfache Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats versicherte Dr. Radensleben, dass die badenova AG & Co. KG selbständig in ihren Entscheidungen bleibt. Das wirtschaftliche Risiko für die Gemeinde ist auf Grund der gedeckelten Fremdkapitalsituation kalkulierbar. Die Energiekosten werden hiervon nicht tangiert. Herr Dr. Radensleben kündigte eine Preissenkung für das Jahr 2009 an.

Zielsetzung ist nach Aussage von Herrn Dr. Radensleben eine wirtschaftliche Verbesserung der badenova AG & Co. KG und somit Herstellung einer besseren Konkurrenzfähigkeit. Sollte sich vor Abschluss des Rechtsgeschäfts ergeben, dass die Risiken nicht abschätzbar sind, wird die badenova AG & Co. KG sich aus dem Bieterverfahren zurückziehen.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde beantragt, vor Abschluss des Bieterverfahrens nochmals eine ausführliche Erklärung zu den gesamten Vorgängen abzugeben. Herr Bürgermeister Rein hat einer entsprechenden Sondersitzung zugestimmt.

Beschluss:  (25: 0: 0)

 

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein nimmt von den Ausführungen zur Beteiligung der badenova AG & Co. KG an der Kom9 GmbH & Co. KG, an einer Konsortialgesellschaft zum Erwerb von Anteilen an der Thüga AG, Kenntnis und wird in einer Sondersitzung vor Abschluss des Rechtsgeschäfts nochmals über die Thematik beraten.          

 

 

TOP. 4)     Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Krabbelstube „Raum für Kinder“

 

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat der Übernahme der Krabbelstube als städtische Einrichtung ab 01.04.2009 in der Sitzung am 17.02.2009 zugestimmt. Der Beschluss erging mit der Maßgabe, dass mit der Übernahme keine Änderungen für die Betreuung der Kinder, die Öffnungszeiten und für das Personal verbunden sind.

 

Damit die Stadt Breisach ab dem 01.04.2009 Elternbeiträge erheben kann, ist die in der Anlage beigefügte Satzung zwingend erforderlich. Die Gebührenregelungen richten sich dabei nach den bisherigen Gebührensätzen. Berücksichtigt wurde darüber hinaus die bei der Stadt Breisach bestehende Drittkindregelung.

 

 

Die Gebührensätze wurden wie folgt festgelegt:

 

Für Kinder unter zwei Jahre

3 Tage      137,00 Euro                Zweitkinder       70,00 Euro
5 Tage      220,00 Euro                Zweitkinder     110,00 Euro

Für Kinder von zwei bis drei Jahre

3 Tage         72,00 Euro               Zweitkinder        36,00 Euro
5 Tage      120,00 Euro               Zweikinder         60,00 Euro

 

Auf Anfrage erläuterte Hauptamtsleiter Bitzenhofer, dass die Eltern sich für die Betreuungsangebote verbindlich anmelden müssen. Eine größere Flexibilität kann aufgrund der Regelungen durch die Betriebserlaubnis nicht gewährt werden. StR. Ruth Köbele begrüßte ausdrücklich die Übernahme der Krabbelstube in städtische Dienste.

Beschluss:  (einstimmig; 25: 0: 0)

 

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein stimmt der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Krabbelstube „Raum für Kinder“ zu

TOP. 5)    Abwasserbeseitigung – Feststellung des Jahresergebnisses 2007

 

Die Rechnungsergebnisse 2007 der Abwasserbeseitigung sind durch den Gemeinderat förmlich festzustellen.

 

Der Bereich Kläranlage schließt 2007 mit einem Fehlbetrag von 91.591 € ab. Der Fehlbetrag 2006 wird dem festgestellten Restfehlbetrag per 31.12.2006 in Höhe von 109.551 € zugeschlagen, so dass sich ein Restfehlbetrag per 31.12.2007 von 201.142 € ergibt.

Der Bereich Flächenkanäle schließt 2007 mit einem Überschuss von 18.593 € ab. Der Überschuss 2006 wird dem festgestellten Restfehlbetrag per 31.12.2006 in Höhe von 180.580 € zugeschlagen, so dass sich ein Restfehlbetrag per 31.12.2007 von 161.987 € ergibt.

 

                  Beschluss  (einstimmig 25: 0 : 0)

Der Gemeinderat stellt die Rechnungsergebnisse 2007 der Abwasserbeseitigung für den Bereich der Kläranlage mit einem Fehlbetrag von 91.591 € und für den Bereich Flächenkanäle mit einem Überschuss von 18.593 € fest. Der Fehlbetrag 2007 der Kläranlage ist dem Restfehlbetrag per 31.12.2006 zu zuschlagen. Der Überschuss 2007 der Flächenkanäle ist mit dem Restfehlbetrag per 31.12.2006 zu verrechnen. Die verbleibenden Fehlbeträge sind bei künftigen Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen.

 

                 

 

TOP. 6)    3.  Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

                 (Abwassersatzung - AbwS)                                         

 

 

 

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat die Abwassersatzung vom 13.03.2007 zuletzt am 14.10.2008 geändert. Entsprechend der neu zu erstellenden Gebührenkalkulation sind die Abwassergebühren neu zu beschließen.

 

Die Kalkulation ergibt für die Gebühr für die Benutzung der Flächenkanäle und der Kläranlagen eine Erhöhung von 0,16 € und somit eine Neufestlegung der Gebühr nach § 42 Abs. 1 auf 3,02 €.

 

 

Beschluss:  (einstimmig 25: 0: 0)

 

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein stimmt der 3. Änderung der Abwassersatzung zu.

 

       

TOP. 7)    Einfacher Bebauungsplan „Grünanlage französisches Stadion“ - Aufstellungbeschluss

 

 

Parallel zu den sanierungsrechtlichen Entwicklungen der Konversionsfläche „Vauban- Kaserne“ ist die planungsrechtliche Definition der hiervon betroffenen Grundstücksbereiche erforderlich. Für die Bereiche des Behördenzentrums nördlich der Elsässer Allee und des Wohnbaugebietes „Vogesenstraße Nord“ sowie der Wohnbaubereich entlang der Hohenzollernstraße mit der Historischen Bebauung des Rebgartens und der Neubauentwicklung im Gebiet „Untere Gärten“ liegen Bebauungspläne vor. Als letzte Teilfläche steht nun noch die planungsrechtliche Entwicklung des Geländepuffer im Bereich des ehemaligen französischen Stadions aus.  Für diese Teilfläche ist beabsichtigt, mit der Ausweisung einer Grünanlage den planungsrechtlichen Status zu fixieren, dass es sich hier um eine Grünanlage ohne weiteren baulichen Entwicklungsstatus handelt.

Die Zielsetzung des Bebauungsplanes besteht darin, die vorhandenen Freiflächen in ihrem Bestand zu sichern und der Öffentlichkeit als Grünanlage zugänglich zu machen. Mit dem Wegenetz des neu angebauten bzw. derzeit im bau befindlichen „Robert-Moritz-Weg“ ist eine transparente Wegeverbindung vorgesehen und gesichert.

Mit der Ausweisung als öffentliche Grünanlage  wir darüber hinaus die Möglichkeit gegeben, naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe an anderer Stelle zur positiven Veränderung der Grünanlage einzusetzen, um damit zur Aufwertung des Charakters der Grünfläche beizutragen.

Da in dem Bebauungsplan keine Festsetzungen von Grund- und Geschossflächenzahl und einem Maß der baulichen Nutzung betroffen werden müssen, reicht die Ausfertigung  als einfacher Bebauungsplan ( § 30 Abs. 3 BauGB ).

 

Auf mehrere Anfragen erklärte Bürgermeister Rein, dass mit diesem Aufstellungsbeschluss noch keine Aussagen zu späteren baulichen Ausführungen oder sonstigen Nutzungen, z.B. Standort Abenteuerspielplatz, getroffen worden sind. Detailaussagen zur künftigen Nutzung werden erst bei den folgenden Planungsschritten getroffen.

 

Beschluss:  (einstimmig 25: 0: 0)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes „Grünanlage französisches Stadion“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB i.V. mit § 30 Abs. 3 BauGB.

 

 

TOP. 8)    Investitionszuschuss für die Festspiele Breisach e.V.

 

 

­­­­­Im Rahmen der Konjunkturförderung wurden vom Land Baden-Württemberg Investitions­mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Amateurbühnen bereitgestellt. Die Festspiele Breisach haben für die Sanierung der WC-Anlagen und den Einbau einer Behinderten-Toilette auf dem Schlossplatzgelände einen Zuschussantrag gestellt. Die Kostenschätzung des Stadtbauamts Breisach beläuft sich auf 60.000 €. Das Land B-W beteiligt sich mit einem Zuschuss von einem Drittel der Investitionskosten, wenn die Kommune einen Zuschuss in gleicher Höhe gewährt.

 

Nach Aussage des Präsidenten des Landesverbands Amateurtheater B-W wird die beantragte Baumassnahme vom Land mit 20.000 € bezuschusst. Dies erfordert jedoch einen Zuschuss der Stadt Breisach in gleicher Höhe. In Hinblick auf die herausragende Stellung der Fest­spiele Breisach im kulturellen Bereich der Stadt Breisach einscheint dieser Zuschuss gerecht­fertigt.

StR Gnädinger (CDU) würdigte die wertvolle kulturelle Arbeit der Festspiele für die Stadt Breisach und befürwortete für seine Fraktion den Investitionszuschuss.

 

Bürgermeister Rein hat die Nutzung der Toilettenanlage als öffentliche Bedürfnisanstalt aus Kostengründen ausgeschlossen.

 

Beschluss  (einstimmig; 25: 0 : 0)

 

Der Gemeinderat beschließt die Gewährung eines Investitionszuschusses von 20.000 Euro an die Festspiele Breisach e.V. für die Sanierung der WC-Anlagen und den Einbau einer Behinderten-Toilette.

 

 

 

TOP. 9)   Annahme von Spenden

 

Aufgrund von Änderungen im Spendenrecht und den Bestimmungen der Hauptsatzung ist über die Annahme von Spenden ein Beschluss zu fassen.

Der Beschluss muss in öffentlicher Sitzung erfolgen und dem Gemeinderat sind sämtliche maßgebliche Tatsachen nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung offenzulegen. Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Spender (gegenwärtige oder vergangene Beziehungen, aber auch solche, die in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten sind), beispielsweise eine Lieferbeziehung.

 

Über folgende Spenden muss ein Beschluss gefasst werden:

 

02.02.09 Schächtele Paul GmbH, Altennachmittag Niederrimsingen               300,00 €

Die Firma Schächtele ist in Breisach steuerpflichtig und erhielt in der Vergangenheit mehrfach Tiefbauaufträge.

 

02.02.09 Hermann Peter KG, dto.                                                                     200,00 €

Die Firma Hermann Peter KG ist in Breisach steuerpflichtig und trat auch schon einige Male als Lieferant auf.

 

09.02.09 Volksbank Breisgau-Süd eG, dto                                                        100,00 €

Die Volksbank ist auch in Breisach steuerpflichtig und ist Geschäftspartner der Stadt Breisach.

 

12.02.09 CDU Ortsverband Niederrimsingen, dto.                                             50,00 €

 

20.02.09 Artur Uhl Kies- und Schotterwerk, dto                                                250,00 €

Die Firma Artur Uhl ist in Breisach steuerpflichtig und trat auch schon einige Male als Lieferant auf.

 

25.02.09 Venturini Michaela, Attila-Stube, dto                                                   110,00 €

Frau Venturini ist in Breisach abgabepflichtig und hat auch von der Stadt Breisach bisher Zahlungen erhalten.

 

27.02.09 Armin Selz, dto                                                                                     50,00 €

Herr Selz ist in Breisach steuerpflichtig und erhielt bisher schon Aufträge von der Stadt Breisach.

 

02.03.09 Badenova AG & Co. KG, dto.                                                             100,00 €

Die Firma ist in Breisach steuerpflichtig, ist Lieferant der Stadt Breisach und betreut die Wasserversorgung der Stadt.

 

03.03.09 Gippert & Frank GmbH , Gebäudereinigung, dto                                50,00 €

Die Firma Gippert & Frank ist in Breisach steuerpflichtig und ist auch für die Stadt Breisach tätig.

 

04.03.09 Marlies Littner, Weinhof, dto.                                                              70,00 €

Frau Littner ist in Breisach steuerpflichtig und trat auch schon einige Male als Lieferant auf.

 

06.03.09 Willig Timo, Paketdienst, dto                                                              100,00 €

Herr Willig ist in Breisach steuerpflichtig und erhielt auch schon Zahlungen von der Stadt.

 

06.02.09 Detlef Klenke, Bücherei Rimsingen                                                    150,00 €

Herr Klenke ist in Niederrimsingen wohnhaft. Geschäftsbeziehungen bestehen keine.

 

13.02.09 Thomas Wirths, Kindergarten Oberrimsingen                                   210,00 €

Herr Wirths ist in Breisach wohnhaft. Sonstige Beziehungen sind derzeit nicht bekannt.

 

Beschluss  (einstimmig; 25: 0 : 0)

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden einstimmig zu.

 

 

 

TOP. 10)   Information über den Stand des Verfahrens zur Gründung einer Jagdgenossenschaft

 

 

 

Die Verwaltung hat zur Gründung der Jagdgenossenschaft für die 6 Jagdbezirke die rechtlichen Bedingungen erarbeitet. Aufgrund technischer Umsetzungsprobleme durch das Rechenzentrum hat sie das Verfahren verzögert, so dass eine Umsetzung vor dem 31.03.2009 nicht mehr möglich sein kann. Die Verwaltung hat daher beim Kreisjagdamt um Fristverlängerung gebeten und diese auch bis zum 31.12.2009 erhalten. Eine entsprechende Verlängerung der Pachtverhältnisse wird auch mit den Jagdgemeinschaften vereinbart. Die Gründung der Jagdgenossenschaft findet nun voraussichtlich am 11.05.2009 statt, so dass danach nach Absprache mit dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald der Gemeinderat als eingesetztes Gremium die Jagd rückwirkend zum 01.04.2009 vergeben kann.

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

 

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein nimmt vom Verfahrensstand zur Gründung einer Jagdgenossenschaft Kenntnis.

     

 

TOP. 11)   Arbeitsvergabe: Verlängerung der Müllheimer Straße II BA  und Ausbau des Gehwegs entlang der Burkheimer Landstraße bis zum neuen Bauhof


Die Ausschreibung der Baumaßnahmen erfolgt in einem öffentlichen Verfahren. Ausgegeben wurden 10 Angebote, abgegeben und zur Wertung vorgelegt wurden 5 Angebote. Die geprüften Submissionsergebnisse ergeben folgende Reihenfolge:

1.   Fa. Peter Hoch, Freiburg       193.400,82      Euro
2.   Fa. Knobel, Hartheim             204.376,40      Euro
3.   Fa. C. Pontiggia, Waldkirch   226.354,81      Euro
4.   Fa. Joos, Hartheim                226.536,65      Euro
5.   Fa. Amann, Sasbach             257.722,75      Euro

 

 

Beschluss (einstimmig 25: 0: 0)

 

Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten zum Bau der Verlängerung der Müllheimer Straße II. BA und den Ausbau des Gehweges entlang der Burkheimer Landstraße bis zum neuen Bauhof, an die preisgünstigste Anbieterfirma Fa. Peter Hoch, Freiburg zum Angebotspreis von 193.400,82 Euro.

 

 

TOP. 12)   Arbeitsvergabe: Neubau einer Kreisverkehrsanlage im Bereich der Hohenzollern-/St.Louis-Straße/Grüngärtenweg/Vogesenstraße


Im Konversionsgelände muss bis Mitte 2009 noch die genannte Baumaßnahme durchgeführt werden, um nicht die Fördermittel aus dem Sanierungsprogramm in Höhe von 60% zu verlieren.

Die Ausschreibung der Baumaßnahmen erfolgt in einem öffentlichen Verfahren. Ausgegeben wurden 10 Angebote, abgegeben und zur Wertung vorgelegt wurden 5 Angebote. Die geprüften Submissionsergebnisse ergeben folgende Reihenfolge:

1.   Fa. Knobel, Hartheim                         172.628,65      Euro
2.   Fa. C. Pontiggia, Waldkirch               180.300,98      Euro
3.   Fa. Joos, Hartheim                            188.355,18      Euro
4.   BG Hoch und Baumann, Freiburg     198.679,66      Euro
5.   Fa. Amann, Sasbach                         218.236,40      Euro

 

 

Beschluss (einstimmig 25: 0: 0)

 

Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten zum Neubau einer Kreisverkehrsanlage im Bereich der Hohenzollern-/St.Louis-Straße/Grüngärtenweg/Vogesenstraße an die preisgünstigste Anbieterfirma Fa. Knobel, Hartheim zum Angebotspreis von 172.628,65 Euro.

 

 

 

TOP. 13)  Konjunkturpaket II.

 

Der Bundesrat hat im Februar 2009 das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigungsstabilität in Deutschland -Konjunkturpaket II- beschlossen. Von den 1,238 Mrd. € Bundesmittel fließen 866 Mio. € an die Kommunen. Die Förderquote beträgt dabei 75 %, d.h. die Kommunen müssen einen Eigenanteil von 25 % erbringen. Schwerpunkt ist die Bildungsinfrastruktur. Hierfür sind 499 Mio. € vorgesehen und werden pauschal nach den Schülerzahlen verteilt, d.h. pro Schüler ca. 245 €. Die restlichen 367 Mio. € sind für den Schwerpunkt Infrastruktur vorgesehen und werden teils pauschal (110 Mio. €), teils nach Fachförderung (257 Mio. €) verteilt.

 

Die 110 Mio. € Pauschalmittel werden entsprechend der Einwohnerzahlen vergeben (10 € pro Einwohner), was für Breisach eine Zuwendung in Höhe von 143.000 € bedeutet.

Die weiteren 257 Mio. € Fachförderung werden durch Aufstockung bestehender Landesprogramme wie z.B. Städtebau, ELR, Tourismus, Ausgleichsstock und weiteres verteilt.

 

Die Stadt Breisach am Rhein geht derzeit von einer zusätzlichen Pauschalförderung von 743.000 € aus.

Bürgermeister Rein berichtete, dass derzeit noch über die Verteilung der Mittel verhandelt wird. Er bittet jedoch um nicht zu große Erwartungen. Die Stadt Breisach am Rhein hat in den Jahren 2006 bis 2008 sehr hohe Investitionen getätigt, so dass die Thematik zusätzliche Investitionen im Vergleich der Zeiträume 2006 bis 2008 und 2009 - 2011 kaum gegeben sein könnte.

 

 

 

Beschluss:  (einstimmig; 25: 0: 0)

 

Der Gemeinderat nimmt die Information für das Konjunkturpaket II zustimmend zur Kenntnis.

 

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TOP. 14)  Verschiedenes

 

 

StR Gnädinger bat um einen Bericht zur Haushaltslage. Stadtkämmerer Schanno wird in einer der nächsten Sitzungen Ausführungen vorlegen.

Die Fraktion FWB/FDP übergab in der Sitzung einen Eilantrag zum Retentionsgebiet Breisach zum Thema Setzungsschäden und bat um Prüfung. Bürgermeister Rein wird den Antrag an das Regierungspräsidium Freiburg zur Prüfung weiterreichen.

Schluss der öffentlichen Sitzung:  20.45 Uhr

 

 

Zur Beurkundung

 

Gemeinderäte:                                                                      Der Bürgermeister:

 

 

 

 

                                                                                              Die Protokollführerin: