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TOP. 1) Frageviertelstunde
für Einwohner
Frau Dufner,
Marktbeschickerin bezieht sich auf die Verlegung des Wochenmarktes am 5.07.2007
vom Marktplatz auf den Neutorplatz bedingt durch eine Veranstaltung des Lions
Clubs. Sie befürchtet einen Umsatzverlust. Bürgermeister Rein erklärt, dass der
Grund der Verlegung eine Veranstaltung des Lions Clubs sei, deren Erlös einem
karitativen Verein zukommen werde. Deshalb unterstütze die Stadt auch diese
Aktion. Die Verlegung sei mit der Sprecherin des Wochenmarktes, Fr. Diodone,
abgesprochen. Er bittet um Verständnis.
Ein Anwohner der
Fischerhalde, Herr Braun, beklagt sich über die immer mehr zunehmenden
Lärmbelästigung für die Anwohner der Fischerhalde verursacht durch viele Veranstaltungen
auf dem Weinfestgelände und anliegenden Parkflächen. Bürgermeister Rein betont,
dass es sich ca. um 8 Veranstaltungen im Jahr handelt. Die Stadt Breisach am
Rhein als Mittelzentrum lebt von Veranstaltungen. Die Stadtverwaltung werde die
Lautstärke und die Einhaltung der Sperrzeiten prüfen.
TOP. 2) Bekanntgabe
der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.05.2008
Gemäß § 35 Abs. 1
GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen
Sitzung vom 27.05.2008
- der künftigen Zusammenarbeit der
Breisach-Touristik mit dem Badischen Winzerkeller und der Konzeption einer
Vinothek und
- der Ernennung von Herrn Stefan Baum ab
01.11.2008 zum Leiter des Dezernats III, Bauverwaltung zugestimmt hat.
TOP. 3) Gesund aufwachsen in Breisach am Rhein
Das
Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg initiiert derzeit über eine
Arbeitsgruppe Prävention und Gesundheitsförderung des Gesundheitsforum
Baden-Württemberg. Das Pilotprojekt „Gesund aufwachsen in Baden-Württemberg“.
An diesem Pilotprojekt sollen 4 bis 5 Gemeinden unterschiedlicher Größenordnung
teilnehmen. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Gesundheitsbehörde, hat
die Stadt Breisach gebeten, auf Grund der vorgegebenen Struktur an diesem Projekt
teilzunehmen.
Hintergrund
dieses Projekts ist der Trend zu ständiger Zunahme von Übergewicht und
Adipositas. Dieser Trend entspricht einem weltweiten Trend. In Spanien und
Großbritannien sind inzwischen 1/3 der Kinder von der Übergewichtsepidemie
betroffen. Bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist die Prävalenz für
Übergewicht in den letzten 20 Jahren um 50 % gestiegen, während sich die
Häufigkeit von Adipositas sogar verdoppelt hat. Laut der aktuellen Studie zur
Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland sind etwa 15 % der
Kinder und Jugendlichen übergewichtig. Bei Adipositas liegt in dieser Altersgruppe
der Anteil bei gut 6 %.
Die Ursachen für
diese Entwicklung sind multifaktorell und bestehen u.a. in sich verändernden Lebensbedingungen,
in individuellen Verhaltensweisen sowie einer genetischen Veranlagung.
Lebensbedingungen wie ein reichhaltiges Angebot an hochkalorischen Nahrungsmitteln
und einer bewegungsarmen Umgebung stehen dabei im engen Zusammenhang mit
Verhaltensweisen wie der übermäßigen Zufuhr von kalorienreicher Nahrung und
mangelnder körperlicher Aktivität. Kinder und Jugendliche aus sozial
benachteiligten Be-
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völkerungsschichten
sind in besonderem Maße hiervon betroffen. Folge hiervon sind oft Erkrankungen
wie Bluthochdruck, orthopädische und psychosoziale Erkrankungen, Diabetes mellitus,
Typ II.
Das
Landesgesundheitsamt möchte in den Pilotkommunen Netzwerktreffen, Koordinationen
in Form von Bestands- und Bedarfsanalysen und evtl. Veranstaltungen zu diesem
Thema durchführen. Die Pilotkommunen werden unterstützt durch die
Gesundheitsämter bei den Stadt- und Landkreisen sowie finanziell durch die
Robert-Bosch-Stiftung in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 4.000 €.
Nach Rücksprache
mit dem Gesundheitsamt Freiburg wird zwingend empfohlen, Institutionen wie
Schulen, Schulsozialarbeit, Kindergärten sowie die Ärzteschaft u.v.a. in dieses
Thema mit einzubeziehen und ein entsprechendes Diskussionsforum zu bieten. Zur
Vorbereitung dieses Diskussionsforums wird seitens der Verwaltung
vorgeschlagen, einen Arbeitskreis aus der Mitte des Gemeinderats zu bilden.
Stadträtin Monika
Mack begrüßt und stimmt für die CDU-Fraktion dem Projekt zu. Die CDU schlägt
Stadträtin Ruth Köbele als Mitglied im Arbeitskreis vor.
Stadtrat Lothar
Menges (SPD) stimmt ebenfalls zu. Er bemängelt, dass die Tatsache, dass zu
wenig Schulsport angeboten wird, auch eine Ursache für übergewichtige Kinder
sei. Die Stadt habe die Sorge zu tragen, dass genügend freie Hallenkapazitäten
vorhanden seien. Er schlägt Stadtrat Frank Kreutner und als Stellvertreter
Stadträtin Ulrike Maier-Hänle vor.
Für die FDP/FWB
signalisiert ebenfalls Stadtrat Dr. Rüdiger Groh die Zustimmung seiner
Fraktion. Er kritisiert, dass das Land bisher noch zu wenig tue, um den
Schulsport zu verbessern. Deshalb regt er an, den Zuschuss der Bosch-Stiftung
für Übungsleiter zu verwenden, die im Schulsport eingesetzt werden können. Über
die Ganztagsschule könne man sicherlich auch mehr Sport einrichten. Er schlägt
Stadtrat Andreas Fischer und als Stellvertreter Stadträtin Imogen Wiedensohler
vor.
Stadtrat
Gerold Jäger (ULB) stimmt ebenfalls zu. Er schlägt sich selbst für den Arbeitskreis
vor. Einen Stellvertreter wird noch benannt.
Bürgermeister
Rein fügt hinzu, dass bereits ein Sportprojekt mit den Breisacher Kindergärten
und dem Badischen Turnerbund geplant sei.
Beschluss
(einstimmig 24:0:0)
1) Der Gemeinderat der Stadt Breisach am
Rhein stimmt der Durchführung „Gesund aufwachsen in Breisach am Rhein“ im
Rahmen des Projekts des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg zu.
2) Aus
der Mitte des Gemeinderates wird folgender Arbeitskreis gebildet:
1. StR. Ruth Köbele
2. StR. Frank Kreutner Stv.
StR. Ulrike Maier-Hänle
3. StR. Andreas Fischer Stv.
StR. Imogen Wiedensohler
4. StR. Gerold Jäger
Die CDU- und ULB-Fraktion werden Ihre
Stellvertreter nachträglich noch bekannt
geben.
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TOP. 4) Kleinkindbetreuung in Breisach am Rhein
Das
Tagesbetreuungsausbaugesetz sieht vor, bis zum Jahr 2013 die Zielgröße von 35 %
Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu erreichen. Der Bund und das Land Baden-Württemberg
werden sich finanziell am Ausbau der Kleinkindbetreuung beteiligen. Derzeit
befinden sich noch die Fachverbände im Land Baden-Württemberg in Verhandlungen
bezüglich der Verteilung. Die Kommunalen Landesverbände haben derzeit in
Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg folgendes
Ergebnis erzielt:
1) Investitionskosten
Das
Land hat zugesichert, dass die Mittel des Bundes für den Ausbau der Kleinkindbetreuung
in Höhe von 300 Mio. € in den Jahren 2008 - 2013 in vollem Umfang an die
Einrichtungsträger weiter geleitet werden. Die Förderbedingungen sind im
Einzelnen noch mit den Kommunen abzustimmen. Sichergestellt ist, dass die
Anträge auch der freien Träger über die Städte und Gemeinden laufen müssen.
Bei Bedarf können
die Investitionsfördermittel des Bundes aus dem Ausgleichsstock ergänzt werden.
Für die Vergabe der Ausgleichsstockmittel wird in den Jahren 2008 - 2013 ein
Anteil für den Ausbau der Kleinkindbetreuungseinrichtungen ausgewiesen.
Genaueres ist noch zu verhandeln.
2) Betriebskosten
Bei
den Betriebskosten gehen das Land und die Kommunalen Landesverbände davon aus,
dass ab 2014 Bruttokosten in Höhe von 800 Mio. € pro Jahr anfallen. Nach Absetzung
der Elternbeiträge und Trägeranteile in Höhe von 200 Mio. € pro Jahr und der Bundesbeteiligung
von 99 Mio. € pro Jahr ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von 501 Mio. € pro
Jahr. An diesem Betrag beteiligt sich das Land mit insgesamt 165 Mio. € pro
Jahr. Dies ergibt eine Beteiligung des Landes in Höhe von 33 %.
Im Jahr 2008 wird
die Förderung des Landes wie bisher fiktiv 10 % der Kosten für die Krippenplätze
betragen. Diese Förderung soll stetig ansteigen, so dass bis 2014 eine
Förderung von 33 % angestrebt wird.
Dies bedeutet,
dass im Jahr 2008 die bisherige Förderung der Einzelgruppen nach der
VwV-Kinderkrippen weiterhin bei 13.400 € je Gruppe liegt.
Die
Stadtverwaltung hat die kommenden Jahrgänge untersucht. Dabei ergibt sich folgendes
Bild für die Betreuung der Kinder zwischen 1 – 3 Jahren:
|
Wohnteil
|
Geburten
09/2005 – 08/2006
|
Geburten 09/2006 –
08/2007
|
Betreuungsplätze
|
Anteil
der Versorgung
|
|
Breisach
|
76
|
70
|
42
|
28,8 %
|
|
Gündlingen
|
13
|
19
|
12
|
37,5 %
|
|
Niederrimsingen
|
3
|
16
|
12
|
63,2 %
|
|
Oberrimsingen
|
13
|
8
|
12
|
57,1 %
|
|
Gesamt Stadt
|
105
|
103
|
78
|
37,5 %
|
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Die obige Tabelle
umfasst lediglich Kinder im Alter von 1 - 3 Jahren. Die Kinder von 0 - 1 Jahr
sind derzeit nicht in der Statistik erfasst. Danach ergibt sich für den Bereich
Breisach ein zusätzlicher Bedarf an Betreuungsplätzen, um die Forderungen des
Tagesbetreuungsausbaugesetzes erfüllen zu können. In den Stadtteilen Nieder-
und Oberrimsingen ist mit Eröffnung der Gruppen ab 2 Jahren rein statistisch
die Anzahl der Betreuungsplätze gegeben. Eine tatsächliche Betreuung von 0- bis
2-Jährige findet jedoch nicht statt.
Es besteht daher
Handlungsbedarf im Bereich von Breisach im Bezug auf die Anzahl der Plätze und
in den Stadtteilen im Bezug auf Kleinkindbetreuung von 0 - 2 Jahren. Zu berücksichtigen
dabei ist auch, dass die Krabbelstube derzeit vom Tageselternverein als freier
Träger betreut wird und hier eine ungewollte Konkurrenzsituation entstehen
könnte.
Die
Stadtverwaltung prüft derzeit, inwieweit auf Grund rückgängiger
Betreuungszahlen von 3- bis 6-Jährigen freie Kapazitäten in den Kindergärten
St. Michael und Oberlin für die Betreuung von 2- bis 3-Jährigen vorhanden sind,
so dass hierdurch eine Entlastung für die Krabbelstube Breisach entstehen
könnte.
Am 17.04.2008
wurden mit den kirchlichen Vertretern Gespräche geführt. Beide Kirchen wären
bereit in den Kindergärten St. Michael und Oberlin eine Gruppe für 2- bis
3-Jährige einzurichten. Im Kindergarten St. Michael würden jedoch zur Erfüllung
der Anforderungen noch erhebliche Investitionskosten entstehen. Im Kindergarten
Oberlin wäre die Unterbringung einer Gruppe problemlos und ohne große
zusätzliche Investitionskosten möglich. Die Betreuung der Kinder unter 2 Jahre
ist der Krabbelstube vorbehalten, da nur hier die räumlichen und sachlichen
Voraussetzungen vorliegen.
Gleichzeitig
soll die Krabbelstube des Tageselternvereines für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen
für den gesamten Stadtbereich gestärkt werden. Eine akzeptable Lösung wäre eine
Beitragstrennung für die Betreuung von 0- bis 2-Jährigen und 2- bis 3-Jährigen.
Die Gebühren für
die Kleinkindgruppen der 2- bis 3-Jährigen der Kindergärten belaufen sich auf
120 Euro/monatlich. In der Krabbelgruppe beträgt die monatliche Gebühr 220 Euro
für die Betreuung von Kinder zwischen 2 und 3 Jahren.
Die Krabbelstube
betreut derzeit 42 Kinder, wovon 22 Kinder über 2 Jahre und 20 Kinder unter
zwei Jahre sind. Darüber hinaus besteht eine Warteliste.
Die Betreuung
der Kinder unter zwei Jahre bedeutet in der täglichen Ausführung einen
erheblichen Mehraufwand, so dass eine Beitragsstaffelung grundsätzlich
gerechtfertigt wäre, wie dies bereits in vielen anderen Gemeinde praktiziert
wird (z.B. Bad Krozingen, Ihringen).
Für die
Krabbelstube würde die Beitragsenkung durch Einnahmeausfälle in Höhe von
20.000,-- Euro existenzbedrohend sein. Zur Erfüllung der künftigen
Verpflichtungen der Stadt Breisach in Sachen Kleinkindbetreuung, wird daher
vorgeschlagen, die jährliche Bezuschussung der Krabbelstube von bisher
20.000,-- Euro auf 40.000,-- Euro zu erhöhen. Nach den Zusagen der
Landesregierung hinsichtlich einer Erhöhung der Landeszuweisung im Rahmen der
VwV Krippenförderung (siehe oben), würde sich der Netto-Aufwand für die Stadt
mittelfristig wieder senken.
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Zusammenfassung
wird als Konzeption für die Kleinkindbetreuung in Breisach folgendes vorgesehen:
1. Einrichtung
von Kleinkindgruppen für 2-3Jährige in den Orteilen, wie bereits beschlossen.
2. Einrichtung
einer zusätzlichen Kleinkindgruppe im Kindergarten Oberlin ab 01.09.2008 mit
gleichzeitiger Schließung einer Kindergartengruppe.
3. Prüfung
der finanziellen und räumlichen Voraussetzung für eine zusätzliche Kleinkindgruppe
im katholischen Kindergarten St. Michael. Die Einrichtung dieser Gruppe sollte
erst bedarfsgerecht zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
4. Erhalt
der Krabbelstube für die Betreuung von Kinder unter zwei Jahren in der bisherigen
Form.
5. Erhöhung
der Bezuschussung der Krabbelstube auf jährlich 40.000,-- Euro mit der
Verpflichtung die Elternbeiträge für Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren den
städtischen und kirchlichen Beiträge jeweils anzugleichen.
Alle Fraktionen stimmen den Vorschlägen zu.
Stadträtin
Monika Mack (CDU) weist darauf hin, dass oft beide Elternteile arbeiten müssen
und deshalb der Ausbau der Kleinkinderbetreuung wichtig sei.
Stadtrat
Lothar Menges (SPD) führt aus, dass mit dieser Konzeption die Stadt der Zukunft
gut entgegensehen könne.
Für
die FDP/FWB fordert Stadtrat Dr. Rüdiger Groh, langfristig Kleinkinderbetreuung
für die Eltern kostenfrei anzubieten, damit zum Beispiel mehr ausländische
Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken, was deren Integration fördern
könnte.
Stadträtin
Dr. Petra Breitenfeldt (ULB) berichtet, dass die ELSE in Oberrimsingen Vorreiter
war. Sie freue sich, dass nun auch CDU und FDP erkannt habe, wie wichtig die
Betreuung von kleinen Kindern sei. In den vergangenen Jahren sei dies nicht
immer so gewesen, worauf Stadträtin Monika Mack (CDU) entgegnet, dass die
CDU-Fraktion nicht hinterher hinke. Jetzt stimme das Konzept.
Stadtrat
Gerold Jäger bemängelt, dass im Kindergarten Oberlin zu wenig Räume vorhanden
sind. Oberamtsrat Harald Bitzenhofer berichtet, dass er die Räume besichtigt
habe, und dass er kein Problem sehe.
Bürgermeister
Rein erklärt, dass für Ende des Jahres die örtliche Bedarfsplanung vorliege.
Die Verwaltung nimmt das Anliegen von Stadtrat Dr. Groh auf und wird untersuchen,
wie viel Kinder tatsächlich die Tageseinrichtungen nutzen.
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Beschluss (einstimmig 24:0:0)
1. Der
Gemeinderat nimmt den derzeitigen Stand der Kleinkinderbetreuung in der Stadt
Breisach am Rhein zur Kenntnis und stimmt der grundsätzlichen Konzeption der
Stadtverwaltung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Breisach zu.
2. Der
Gemeinderat stimmt der zusätzlichen Einrichtung einer Kleinkindgruppe im evangelischen
Kindergarten Oberlin ab 01.09.2008 zu.
TOP. 5) Sanierungsgebiet
„Muggensturmstraße/Kupfertorstraße“ in Breisach am Rhein
- Verzicht auf die Erhebung von
Ausgleichsbeträgen nach § 155 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 BauGB auf der Grundlage des
Bodenwertgutachtens des Gutachterausschusses der Stadt Breisach vom 04.03.2008
In seiner Sitzung am 18.03.2008 hat
der Gemeinderat die Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des
Sanierungsgebietes „Muggensturmstraße/Kupfertrostraße“ beschlossen. Damit
konnte das im Jahre 1997 in Gang gesetzte Sanierungsverfahren zum Abschluss
gebracht werden.
Nach den Bestimmungen des
Baugesetzbuches ist eine Entscheidung darüber zu treffen, ob für die im
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke eine Wertsteigerung stattgefunden hat,
die auf die sanierungsrechtliche Förderung zurückzuführen ist.
Der Gutachterausschuss der Stadt
Breisach hat in seinem Wertermittlungsgutachten vom 04.03.2009 den Bodenwert
für die Grundstücke innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes zum
Stichtag vom 31.12.2007 mit einem Wert von 215,00 €/m² festgesetzt. Dieser
entspricht dem derzeit gültigen Bodenrichtwert per 31.12.2006 der Richtwertzone
III, in welchem sich das Sanierungsgebiet befindet.
Damit ist festzustellen, dass keine
Wertsteigerung der Grundstücke innerhalb des Sanierungsgebietes stattgefunden
hat.
Beschluss (einstimmig
24:0:0)
Der
Gemeinderat beschließt auf der Grundlage von § 155 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB
von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages abzusehen.
TOP. 6) Sanierung
der Breisgauhalle in Breisach
- Vergabe der Sportbodenarbeiten
Im Rahmen
einer beschränkten Ausschreibung wurden die Arbeiten für Erneuerung des Sportbodens in der Breisgauhalle Breisach
ausgeschrieben. Es hatte 4 Firmen ein Angebot abgegeben.
Die
Submission erbrachte folgendes Ergebnis:
1) Fa. Hoppe
Sportbodenbau, Holzgerlingen 161.651,98 €
2)
Fa. Wilms Sportbodenbau, Wiesentheid 177.769,82 € + 9,97 %
3)
Fa. Schneider, Breisach 179.745,61 € + 11,19 %
4) Fa. SBS Sportbodensysteme, Osnabrück 193.026,93
€ + 19,14 %
- 8 -
Ohne
Mitwirkung von Stadtrat Werner Schneider (FDP/FWB) wegen Befangenheit ergeht
folgender
Beschluss
(einstimmig 23:0:0)
Der
Gemeinderat vergibt der preisgünstigsten Anbieterfirma Hoppe Sportbodenbau aus
Holzgerlingen den Auftrag für die Erneuerung des Sportbodens in der Breisgauhalle
zum Angebotspreis von 161.651,98 €.
Die
erforderlichen Haushaltsmittel stehen bei HH. Stelle 2.2150.940140.0/200 zur Verfügung
TOP. 7) Arbeitsvergabe
- Bekanntgabe einer Eilentscheidung zur
Erneuerung der Wasserleitung in der Kirch- und Merdingerstraße in Breisach-Oberrimsingen
Im
vorgenannten Straßenzug ist die Wasserleitung in einem schlechten Zustand durch
starke Innenkrustierungen. Diese Beurteilung zeigte sich bei zahlreichen
Wasserrohrbrüchen in den letzten Jahren und bezieht sich sowohl auf die
Hauptleitung als auf die Hausanschlüsse. Die Wasserleitung wurde in den Jahren
1950-52 verlegt .
Die
Baumaßnahme wurde von der badenova öffentlich ausgeschrieben.
Die
Submission ergab folgendes nachgeprüftes Ergebnis:
1)
Firma Paul Schächtele, Breisach-Niederrimsingen 145.809,51 €
2)
Firma Wehrle GmbH, Simonswald 171.417,12 €
3)
Firma Kabel- u. Tiefbau GmbH, Kehl 190.988,46 €
4)
Firma Bau GmbH, Herrischried 196.321,87
€
Im
Haushaltsplan 2008 sind für beide Maßnahmen 122.000,00 € eingeplant. Die evtl.
Mehrkosten in Höhe von ca. 25.000,00 € wird im Gesamt-Wasserhaushalt aufgefangen.
Die
Firma Schächtele sollte in der 25. Woche mit den Arbeiten beginnen, um unnötige
Behinderungen beim Dorffest und Herbstgeschäft zu verhindern
Beschluss (einstimmig 24:0:0)
Der
Gemeinderat stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Auftragserteilung
für die Erneuerung der Wasserleitung in
der Merdinger- und Kirchstraße in Niederrimsingen an die preisgünstigste
Anbieterfirma Paul Schächtele zum Angebotspreis von 145.809,51 € zu.
TOP. 8) Verschiedenes
Stadtrat
Gerd Müller (ULB) stellt den Antrag für seine Fraktion, dass die Liste der Veranstaltungen
auf dem Weinfestgelände und der anliegenden Parkfläche kritisch von der
Verwaltung und dem Gemeinderat bzw. Verwaltungs- und Sozialausschuss überprüft
wird. Dabei sei das Interesse der Stadt als Mittelzentrum mit dem Schutz der Anlieger
vor unzumutbaren Lärmemissionen in einen vernünftigen Einklang zu bringen. Das
Thema soll im Herbst auf die Tagesordnung kommen.
- 9 -
Stadtrat
Dr. Rüdiger Groh (FDP/FWB) weist auf den Artikel „Die Fachhochschule in
Osnabrück will den von ihnen entwickelten Solarstadtplan auf andere Städte
übertragen“ in der Zeitschrift „Der kommunale Infodienst“ hin.
Stadträtin
Dr. Petra Breitenfeldt regt an, „Wägelchen“ für ältere Personen für den
Transport von Blumen auf dem Friedhof anzuschaffen. Darüber hinaus weist sie
auf das Problem des Abwassers bei starkem Regen hin, das nicht mehr von den
Abwasserkanälen aufgefangen werden kann und dann den Münsterberg herunter über
die Pflasterung seinen Weg sucht.
Schluss der Sitzung:
19.20 Uhr
Zur Beurkundung
Gemeinderäte: Der Bürgermeister:
Die Protokollführerin:
E. Dizien-Richarz
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