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TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner

Aus dem Zuhörerkreis wurden keine Fragen gestellt.

TOP. 2) Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.06.2007

Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat

- dem Abschluss des Erschließungs- und städtebaulichen Vertrages mit der Erschließungsträgerin, Fa. SÜBA Bauen und Wohnen Karlsruhe GmbH,

- dem Antrag einer Firma auf Stundung und ratenweise Zahlung der offenstehenden Gewerbesteuer-Veranlagung 2005 zugestimmt hat und,

- den Antrag zur Erlangung einer Prädikatisierung Erholungsort begrüßt hat und die Problematik zur Verbesserung der Situation am Marktplatz untersuchen wird.

TOP. 3) Information über die Besetzung der Stelle des ständigen Vertreters der Schulleitung an der Julius-Leber-Grund- und Hauptschule in Breisach am Rhein

Bürgermeister Rein begrüßt Herrn Lothar Meroth, Schulleiter sowie Herrn Siegmund Früh, neuen Konrektor

Herr Früh stellt sich dem Gemeinderat vor und betont, dass er Verfechter der Ganztagsschule sei.

Bürgermeister Rein sagt der Schulleitung weiterhin die Unterstützung der Stadt zu, da gerade bei einer Brennpunktschule wichtig sei, dass alle Verantwortlichen eng zusammenarbeiten.

TOP. 4) Sachstandsbericht energierelevanter Maßnahmen kommunaler Gebäude

In den Jahren 1996 und 2000 wurden im Auftrag der Verwaltung mit zwei Projektarbeiten vereinzelte städtische Gebäude hinsichtlich ihres energetischen Zustands untersucht, um bestehende Schwachstellen zu erfassen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Die Ergebnisse wurden seinerseits auch im Gemeinderat vorgetragen. Im Jahr 2001 hatte der Gemeinderat eine durch die Verwaltung erarbeitete Energiestrategie beschlossen, einzelne Maßnahmen entsprechend der Priorität und finanziellen Möglichkeiten durchzuführen. Unter anderem konnte ein kommunales Förderprogramm für verschiedene Energiesparmaßnahmen in Breisach aufgelegt werden.

Herr Baum präsentiert und kommentiert die bisher durchgeführten energetischen Sanierungsmaßnahmen.

Bürgermeister Rein berichtet über sein interessantes Informationsgespräch über die neuen Novellen im Bereich Energiesparmaßnahmen mit dem Umweltministerium in Stuttgart.

Die Fraktionssprecher bedanken sich für den interessanten Sachstandsbericht.

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Stadtrat Gerd Müller (ULB) vertritt jedoch die Meinung, dass das Erneuern der Fenster sehr teuer wäre und nicht viel bringen würde. Die Isolierung der Dächer und Wände wäre viel wichtiger.

Beschluss (einstimmig 21:0:0)

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, für alle städtischen Gebäude und die städtischen Mietwohnhäuser jeweils einen Gebäudepass entsprechend den Bestimmungen der neuen Energiesparverordnung (EnEV) zu erstellen. Aufbauend auf diese Gebäudepässe sollen mittelfristig weitere Sanierungskonzepte entwickelt werden. Über die Ergebnisse ist im Gemeinderat zu berichten.

TOP. 5) Benutzungs- und Kostenordnung für den Gemeindesaal Niederrimsingen

Zur Klärung der Kostenregelung, Ordnungsregelungen sowie der Haftungsregelungen im Gemeindesaal Niederrimsingen wurde die Benutzungs- und Kostenordnung erarbeitet.

Der Ortschaftsrat Niederrimsingen hat bereits dieser Benutzungs- und Kostenordnung zugestimmt. Die Satzung benötigt jedoch auf Grund § 4 i.V.m. § 39 Abs. 2 GemO noch die Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein.

Stadträtin Ulrike Maier-Hänle (SPD) stellt fest, dass die Benutzungs- und Kostenordnung sehr umfangreich sei, sie vermisse jedoch die Angabe der zugelassenen Besucheranzahl. Bürgermeister Rein weist auf die Versammlungsverordnung hin.

Beschluss (einstimmig 21:0:0)

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein stimmt der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Benutzungs- und Kostenordnung für den Gemeindesaal Niederrimsingen zu.

TOP. 6) Benutzungs- und Kostenordnung für die Breisgauhalle

Zur Klärung der Kostenregelung, Ordnungsregelungen sowie der Haftungsregelungen für die Benutzung der Breisgauhalle wurde eine Benutzungs- und Kostenordnung erarbeitet.

Bürgermeister Rein berichtet, dass die Sanierung der Breisgauhalle für 2007 geplant sei, aber erst 2008 zur Ausführung komme. Das Land beteiligt sich mit 180.000 € an die Sanierungskosten.

Beschluss (20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein stimmt der der Sitzungsniederschrift als Ablage beigefügte Benutzungs- und Kostenordnung für die Nutzung der Breisgauhalle zu.

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TOP. 7) Umbau des ehem. Kasernengebäudes 073 zum Polizeirevier in Breisach am Rhein

- Vergabe der Rohbauarbeiten, Abbruch, Maurer-, Stahlbetonarbeiten

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurden die Abbruch, Maurer- und Stahlbetonarbeiten für den Umbau des ehem. Kasernengebäudes 073 zum Polizeirevier in Breisach am Rhein ausgeschrieben. Es hatten 9 Firmen die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, davon hatten 9 Firmen ein Angebot abgegeben.

Die Submission erbrachte folgendes Ergebnis:

1) Fa. Dier, Bötzingen 201.945,49 €

2) Fa. Schmidt Bau, Freiburg 212.580,58 € + 1,05 %

3) Fa. Schillinger, Ihringen 215.148,96 € + 6,53 %

4) Fa. Grafried, Freiburg 229.916,19 € + 13,85 %

5) Fa. Kabis KK Bau, Breisach 236.651,45 € + 17,18 %

6) Fa. Brenzinger, Freiburg 258.655,73€ + 28,08 %

7) Fa. Concept Bau, Bad Krozingen 284.764,39 € + 41.01 %

8) Fa. Amann, Sasbach 289.095,93 € + 43,15 %

9) Fa. Selz, Breisach-Niederrimsingen 311.254,02 € + 54,12 %

Beschluss (einstimmig 21:0:0)

Der Gemeinderat beschließt, der preisgünstigsten Anbieterfirma Dier aus Bötzingen den Auftrag für die Rohbauarbeiten für den Umbau des ehem. Kasernengebäudes 073 zum Polizeirevier in Breisach am Rhein zum Angebotspreis von 201.945,49 € zu erteilen.

TOP. 8) Arbeitsvergabe

a) Erschließung des Baugebietes Seilhof III in Oberrimsingen Los I

Die Erschließungsarbeiten- Kanalbau mit Hausanschlüssen und Regenwasserzisternen und Straßenbau, sowie Erdarbeiten zur Verlegung der Trinkwasserleitungen- wurden in einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschrieben. Es wurden 10 Angebote abgeholt und davon 7 Angebote abgegeben.

Die Submission ergab folgendes Ergebnis:

1) Fa. ARGE Vogel- Bau/ Keune- Bau, Lahr 536.800,07 €

2) Fa. Knobel Bau, Hartheim 545.714,57 €

3) Fa. Chr. Pontiggia, Waldkirch 556.498,89 €

4) Fa. Joos, Hartheim 567.661,57 €

5) Fa. Karl Wehrle, Simonswald 592.968,14 €

6) Fa. SKS Bau, Steißlingen 605.649,04 €

7) Fa. Amann, Sasbach 623.115,16 €

Mehrere Firmen haben Nebenangebote abgegeben. Die Prüfung ergab, dass für die Ermittlung des preisgünstigsten Angebotes nur der Vergleich mit den Firmen ARGE Vogel- Bau/ Keune- Bau und Fa. Christian Pontiggia relevant ist.

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Fa. Arge Vogel- Bau/ Keune- Bau

Nebenangebot Nr. 1

Es wird ein Pauschalangebot des Leistungsverzeichnisses mit einer Einsparung von 13.200,08 € angeboten.

Die Vergabe auf ein Pauschalangebot ist nach VOB nicht erlaubt. Es birgt zu viel Risiken bei Massenänderungen.

Das Nebenangebot kann nicht anerkannt werden.

Nebenangebot Nr. 2

In Abänderung des Ausschreibungstextes für Betonpflaster wird Arconda- Pflaster der Fa. Kronimus mit einer Einsparung von 6.358,17 € angeboten.

Im Leistungsverzeichnis ist das La Linia- Pflaster der Fa. Birkenmeier aus gestalterischen Gründen ausgeschrieben. Die Gleichwertigkeit ist nicht gegeben.

Das Nebenangebot kann nicht anerkannt werden.

Fa. Christian Pontiggia

Nebenangebot Nr. 1

In Abänderung des Ausschreibungstextes für die Regenwasserzisternen wird ein Fabrikat der Fa. Müller, Breisach- Gündlingen, mit einer Preiseinsparung von 2.356,02 € angeboten.

Die Gleichwertigkeit wäre zwar gegeben, entspricht aber nicht der ausgeschriebenen Leistung des Leistungsverzeichnis.

Das Nebenangebot kann nicht gewertet werden.

Nebenangebot Nr. 2

Anstelle der Abfuhr des übrigen Aushubmateriales wird ein Einbau auf den privaten Baugrundstücken mit einer Einsparung von 4.735,61 € angeboten.

Das Aushubmaterial würde zu Lasten der späteren Eigentümer der Baugrundstücke entsorgt.

Das Nebenangebot kann nicht anerkannt werden.

Nebenangebot Nr. 3 und 4

In beiden Nebenangeboten wird der Boden des Aushubs des Straßen- und Kanalbau nicht abgefahren, sondern wird vor Ort mit Zusatz von einem mineralischen Gemisch aus Gesteinsmehl, Kalk und Zement vermischt und dadurch die Verdichtungsfähigkeit verbessert und wieder eingebaut. Die Einsparung beträgt 22.805,76 €.

Diese Praxis wird auf großen Baustellen durchgeführt und findet auch bei kleineren Maßnahmen immer mehr Anwendung.

Die Nebenangebote Nr. 3 und 4 werden anerkannt.

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Nach Prüfung der eingereichten Nebenangebote berechnen sich die Angebote wie folgt:

1) Fa. Chr. Pontiggia, Elzach 533.693,13 €

2) Fa. ARGE Vogel- Bau/ Keune- Bau, Lahr 536.800,07 €

3) Fa. Knobel Bau, Hartheim 545.714,57 €

4) Fa. Joos, Hartheim 549.930,57 €

5) Fa. SKS Bau, Steißlingen 581.838,92 €

6) Fa. Karl Wehrle, Simonswald 592.968,14 €

7) Fa. Amann, Sasbach 623.115,16 €

Die Fa. Christian Pontiggia ist im Los II Bau eines Gehweges an der K 4931 ebenfalls preisgünstigster Anbieter. Bei Vergaben von beiden Losen wird ein Nachlass von 1 %

= 5.336,92 € gewährt. Somit beziffert sich die Auftragssumme für die Erschließungsarbeiten im Seilhof III auf 528.356,20 €.

Im Haushaltsplan sind für diese Maßnahme insgesamt 837.000 € eingeplant. Die Kosten für die Straßenbeleuchtung, Wasserleitungsbau und Honorare stehen noch aus. Insgesamt ist der Haushaltsansatz ausreichend.

Bürgermeister Rein erklärt, dass die notariellen Verträge zum Erwerb der Grundstücke noch diesen Monat abgeschlossen werden und schlägt vor folgender

Beschluss (einstimmig 21:0:0)

Der Gemeinderat anerkennt die Nebenangebote Nr. 3 und Nr. 4 (Bodenverbesserung) der Fa. Christian Pontiggia und ermächtigt den Bürgermeister, wenn die endgültigen notariellen Verträge abgeschlossen sind, einen Eilauftrag an die preisgünstigste Anbieterfirma Christian Pontiggia, Waldkirch zum Angebotspreis von 528.356,20 € zu erteilen.

b) Bau eines Gehweges an der K 4931 in Niederrimsingen Los II

Die Arbeiten zum Bau eines Gehweges entlang der K 4931 zwischen Schwalbenweg und Tunibergstr. wurden öffentlich ausgeschrieben.

Insgesamt haben 12 Firmen Angebote abgeholt. Angebote wurden von 8 Firmen abgegeben.

Die Submission ergab folgendes Ergebnis:

1) Fa. Chr. Pontiggia, Waldkirch 75.370,34 €

2) Fa. Hoch, Hartheim 77.589,19 €

3) Fa. Knobel- Bau, Hartheim 81.346,10 €

4) Fa. Karl Wehrle, Simonswald 81.895,00 €

5) Fa. Amann, Sasbach 88.896,61 €

6) Fa. Paul Schächtele, Niederrimsingen 94.455,74 €

7) Fa. Joos, Hartheim 97.801,99 €

8) Fa. Vogel- Keune- Bau 103.699,43 €

Die Baukosten für den Gehweg mit 200 m² sind deshalb so hoch, weil für die Entwässerung der Kreisstraße ein Regenwasserkanal auf 130 m Länge verlegt werden muss.

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Die Fa. Christian Pontiggia gewährt bei Vergabe von Los I und Los II ein Nachlass von 1% = 753,70 €.

Somit beziffert sich die Angebotssumme auf 74.616,64 € einschl. MwSt.

Im Haushaltsplan sind 75.000 € eingeplant. Einschl. Honorarkosten und sonstige Nebenkosten muss der Haushaltsansatz auf 85.000 € angesetzt werden.

Beschluss (einstimmig 21:0:0)

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Haushaltansatzes auf 85.000 € zu und vergibt die Arbeiten zum Bau eines Gehweges entlang der K 4931 an die preisgünstigste Anbieterfirma Christian Pontiggia zum Angebotspreis von 74.616,64 € einschl. MwSt..

TOP. 9) Annahme von Spenden

Wegen Befangenheit verlässt Stadtrat Andreas Singler den Sitzungsraum.

Aufgrund von Änderungen im Spendenrecht und den Bestimmungen der Hauptsatzung ist über die Annahme von Spenden ein Beschluss zu fassen.

Der Beschluss muss in öffentlicher Sitzung erfolgen und dem Gemeinderat sind sämtliche maßgebliche Tatsachen nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung Offenzulegen. Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Spender (gegenwärtige oder vergangene Beziehungen, aber auch solche, die in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten sind), beispielsweise eine Lieferbeziehung.

Über folgende Spenden muss ein Beschluss gefasst werden:

Hermann Peter KG, Niederrimsingen, Spende Freiw. Feuerw. Niederrimsingen 500,00 €

Die Firma ist in Breisach steuerpflichtig und trat auch schon einige Male als Lieferant auf.

Hermann Peter KG, Niederrimsingen, Spende Freiw. Feuerw. Gündlingen 500,00 €

Die Firma ist in Breisach steuerpflichtig und trat auch schon einige Male als Lieferant auf.

Volksbank Breisgau-Süd eG, Breisach, Spende Julius-Leber-Schule

1.000,00 €

Die Volksbank ist auch in Breisach steuerpflichtig und ist Geschäftspartner der Stadt Breisach.

Hilfswerk des Lions-Club, Spende Lichterglanz 1.000,00 €

Der Verein trat schon einige Male als Spender an die Stadt auf Geschäftsbeziehungen bestehen keine.

Sparkasse Staufen-Breisach, Spende Lichterglanz 2.000,00 €

Die Sparkasse ist in Breisach steuerpflichtig und ist Geschäftspartner der Stadt Breisach.

Über folgende Sachspenden muss ebenfalls noch ein Beschluss gefasst werden:

Herr Singler spendet eine Digitalkamera für den Kindergarten Oberrimsingen

im Wert von 232,99 €

Herr Singler ist Gemeinderat und hat keinerlei Geschäftsbeziehungen zur Stadt Breisach.

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Beschluss (einstimmig 20:0:0)

Die genannten Geld- und Sachspenden werden angenommen.

Stadtrat Andreas Singler nimmt wieder Platz im Sitzungsraum.

TOP. 10) Antrag von Stadträtin Stephanie Baldus auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Stadträtin Stephanie Baldus bat mit Schreiben vom 21.06.2007 um die Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein. Frau Baldus ist seit 2004 im Gemeinderat der Stadt Breisach tätig.

Frau Baldus hat ihren Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein damit begründet, dass sie ab 01.08.2007 ihren Wohnsitz nach Lübeck verlagert und somit nicht mehr ihre Funktion als Stadträtin im Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein wahrnehmen kann.

Nach § 13 i.V.m. § 16 der Gemeindeordnung endet die Tätigkeit eines Gemeinderates mit dem Verlust des Wahlrechts, so dass Frau Baldus auf Grund der gesetzlichen Vorschriften aus dem Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein ausscheiden muss.

Bürgermeister Rein bedankt sich bei Frau Baldus für die konstruktive und hervorragende Zusammenarbeit. Er bezeichnet sie als „Powerfrau“ und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft. Sie sei jederzeit willkommen in Breisach am Rhein.

Namens des Gemeinderates bedankt sich ebenfalls Stadtrat Peter Bercher für die gute Zusammenarbeit und ihren stets freundlichen Umgang mit den Kollegen.

Beschluss (einstimmig 20:0:0)

Der Gemeinderat stimmt dem Ausscheiden von Stadträtin Stephanie Baldus aus dem Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein zu.

Nachdem Frau Stephanie Baldus sich für die gute Zusammenarbeit bedankt hat, nimmt sie Platz im Zuhörerkreis.

TOP. 11) Nachrücken von Frau Barbara Kuhn als Stadträtin der Stadt Breisach am Rhein

Die bisherige Stadträtin Stephanie Baldus scheidet aus dem Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein aus. Nach § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung rückt damit die als nächste Ersatzperson festgestellte Person in den Gemeinderat nach. Entsprechend dem Wahlergebnis vom 13.06.2004 für die Wahl der Stadträte ist dies Frau Barbara Kuhn, Burkheimer Landstraße 5c, Breisach am Rhein. Frau Kuhn hat der Bestellung zur Stadträtin schriftlich zugestimmt. Die Wählbarkeit nach § 28 Gemeindeordnung liegt vor. Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat das Nachrücken entsprechend festzustellen. Darüber hinaus ist Frau Kuhn nach § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung auf eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu verpflichten.

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Beschluss (einstimmig 20:0:0)

1) Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Barbara Kuhn, Burkheimer Landstr. 5c, Breisach am Rhein, als Ersatzperson in den Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein nachrückt.

2) Frau Barbara Kuhn wird von Herrn Bürgermeister Oliver ein auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet.

TOP. 12) Ergänzung der Beiratsmitglieder für den Beirat der Volkshochschule Westlicher Kaiserstuhl-Tuniberg e.V.

Nach Ausscheiden von Frau Stephanie Baldus ist die Position eines Beirats bei der Volkshochschule Westlicher Kaiserstuhl-Tuniberg e.V. neu zu besetzen. Nach der Satzung des Vereins sind die Beiratsmitglieder durch den Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein zu bestimmen.

Die Neubesetzung erfolgt bei Einstimmigkeit durch offene Wahl nach § 40 Gemeindeordnung.

Beschluss (einstimmig 21:0:0)

Der Gemeinderat wählt als Ersatz für Frau Stephanie Baldus den Stadtrat Willi Ingenhoven zum Mitglied im Beirat der Volkshochschule Westlicher Kaiserstuhl-Tuniberg e.V.

TOP. 13) Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse des Gemeinderates der Stadt Breisach am Rhein

- Ergänzungswahlen

Nach der Hauptsatzung der Stadt Breisach am Rhein in der derzeitigen Fassung werden zur dauernden Erledigung bestimmter Aufgabengebiete drei gemeinderätliche Ausschüsse als beschließende Ausschüsse nach § 39 Gemeindeordnung gebildet.

1) Verwaltungs- und Sozialausschuss

2) Technischer Ausschuss

3) Wohnungsvergabeausschuss.

Nachdem Frau Stephanie Baldus aus dem Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein ausscheiden wird, ist eine Neubesetzung erforderlich. Bisher war Frau Baldus im Technischen Ausschuss originär und im Verwaltungs- und Sozialausschuss sowie im Wohnungsvergabeausschuss stellvertretend tätig.

Die Neubesetzung erfolgt bei Einstimmigkeit durch offene Wahl (Akklamation) nach § 40 Gemeindeordnung.

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Beschluss (einstimmig 21:0:0)

Die Ausschüsse nach Ausscheiden von Frau Stephanie Baldus werden wie folgt ergänzt:

1) Verwaltungs- und Sozialausschuss

stv. Stadtrat von Frau Maier-Hänle................................ Stadträtin Barbara Kuhn

2) Technischer Ausschuss (Bauausschuss)...................... Stadträtin Barbara Kuhn

3) Wohnungsvergabeausschuss

stv. Stadtrat von Herrn Lothar Menges.......................... Stadträtin Barbara Kuhn

TOP. 14) Verschiedenes

Stadtrat Jörg Leber regt an, den Wochenmarkt um einen weiteren Wochentag zu erweitern. Zur besseren Versorgung in den Wohngebieten schlägt Stadtrat Willi Ingenhoven die „fliegende Händler“ vor.

Bürgermeister Rein wird ein Gespräch mit den Betreibern führen und die Satzung Wochenmarkt auf heutigen Stand bringen.

Schluss der Sitzung: 19.55 Uhr

Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Die Protokollführerin:

E. Dizien-Richarz