Umweltliste Breisach - Kommunale Wählervereinigung für Breisach und Ortsteile

Protokoll Nr. 09

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 17. Oktober 2006 in der Stadthalle

in Breisach am Rhein

Teilnehmer:

als Vorsitzender Bürgermeister Oliver Rein

die Stadträte: Bercher Peter

Binz Andreas

Dr. Breitenfeldt Petra

Czemerys Günter

Fischer Andreas

Fleig Andreas

Dr. Groh Rüdiger

Hintereck Wendelin

Ingenhoven Willi

Jäger Gerold

Köbele Ruth

Kreutner Frank

Leber Jörg

Mack Monika

Maier-Hänle Ulrike

Menges Lothar

Müller Gerd

Schäfer Thomas

Schneider Werner

Siebenhaar Roman

Siegel Anton

Singler Andreas

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

Entschuldigt: Baldus Stephanie

Gnädinger Rudolf

Ortsvorsteher: Kiefer Bernhard, Oberrimsingen

Ziegler Walther, Gündlingen

Von der Verwaltung: Stadtkämmerer Konrad Schanno

Stadtbauoberrat Horst Wolf

Oberamtsrat Harald Bitzenhofer

Dipl.-Ing. Stefan Baum und

Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr

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TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner

Hierzu gibt es keine Wortmeldungen aus dem Zuhörerkreis.

TOP. 2) Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.09.2006

Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 19.09.2006

- der Ersatzbeschaffung des Friedhofbaggers im Wege eines Rechtsvergleiches zugestimmt hat.

TOP. 3) Retention – Hochwasserrückhalteraum Kulturwehr Breisach

- Beratung über das weitere Vorgehen

Bürgermeister Rein begrüßt Rechtsanwalt Alexander Simon sowie die Herren Lothar Neumann und Gerhard Schell von der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention Breisach/Burkheim, die als „sachkundige Bürger“ zur Sitzung eingeladen worden sind.

Bürgermeister Rein erläutert die Chronologie des Themas Retention ab 1982 bis zum heutigen Tag. August 2006, mitten in der Urlaubszeit, ist der Planfeststellungsbeschluss ergangen. Das Landratsamt will laut Planfeststellungsbeschluss jetzt die Auswirkungen der ökologischen Flutungen erst einmal in einem Stufenplan testen und hat die Einstauhöhe und damit die Größe der Überflutungsfläche reduziert. Dies sei eine mutige Entscheidung. Statt wie ursprünglich vorgesehen an bis zu 65 Tagen pro Jahr soll nun nur noch an 19 bis 40 Tagen künstlich geflutet werden. Die Einstauhöhe wurde von 193,2 auf 191,5 Meter abgesenkt. Die Hauptwege im Rheinwald bleiben frei zu begehen, der Entenpfad entlang der Möhlin würde allerdings unter Wasser stehen. In einem fünfjährigen Monitoring-Verfahren wird untersucht, ob und wie der Wald geschädigt wird. Bei entsprechenden Schäden werden die ökologischen Flutungen in einer zweiten Stufe fortgesetzt. Wichtig sei die Zusammensetzung der Gruppe, die das Monitoringverfahren begleiten und auswerten soll.

Zwischenzeitlich habe man viele Gespräche mit den Behörden und der Bürgerinitiative geführt. Hieraus ergaben sich noch einige Probleme und Fragen zu klären. Zwischen dem nach Fertigstellung des Polders notwendigen Probestau und der ersten ökologischen Flutung sollen mindestens drei Vegetationsperioden abgewartet werden, um herauszufinden, wie Flora und Fauna reagieren. Eventuell wären dann ökologische Flutungen überhaupt nicht mehr erforderlich.

Geklärt werden müsse auch, welche Auswirkungen die künstlichen Flutungen auf den Anstieg des Grundwassers dies und jenseits des Rheins haben, um eventuelle Schäden absehen zu können. Ein weiterer Knackpunkt seien die Beweissicherung im Falle von Schäden an Gebäuden wegen der Pumpengalerie sowie die Auswirkungen auf die anliegenden Unternehmen. Des weiteren muss der Fließpolder genau definiert werden.

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Bürgermeister Rein stellt fest, dass das Landratsamt den Belangen der Stadt zwar in vielen Punkten bereits entgegengekommen ist, aber es bleiben noch viele Fragen offen. Das Ziel der Stadt ist, ganz von den ökologischen Flutungen weg zu kommen. Um die offenen Punkte noch nachzuverhandeln, wird die Stadt zunächst fristwahrend Klage erheben.

Herr Neumann bedankt sich für die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Bürgerinitiative. Die Bürgerinitiative plädiert ebenfalls für die Klage. Der Planfeststellungsbeschluss enthalte viele Widersprüche, aber auch erfreuliche Entscheidungen. Allerdings werde das Sportgelände im Falle eines Hochwassers in Mitleidenschaft gezogen. Es müsse vorab geklärt werden, welche Schäden entstehen können, um mögliche Entschädigungen zu regeln. Geklärt werden solle auch, wer in dem Gremium des Monitorings entscheidet, ob die ökologischen Flutungen in einer zweiten Stufe weitergeführt werden.

RA Alexander Simon vergleicht den Planfeststellungsbeschluss mit einem gewaltigen Erdbeben. Das Monitorring bezeichnet er als großer Schritt. Zum einen sind die Stadt und die Bürgerinitiative in dem Gremium vertreten, zum anderen könne die Stadt gegen eine Fortsetzung der ökologischen Flutungen klagen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass bei der Untersuchung auch herauskommen könne, dass ökologischen Flutungen notwendig sind.

Für die CDU erklärt Stadtrat Peter Bercher, dass es nicht zumutbar sei, einen 300 Seiten dicken Planfeststellungsbeschluss in 4 Wochen durchzuarbeiten. Die Klage sei sinnvoll, um nun auf Augenhöhe mit dem Land nachverhandeln zu können. Es müsse geklärt werden, wer für die Schäden haftet und in welcher Höhe, wenn etwas passiert. Er dankt der Bürgerinitiative für ihren großen Einsatz. Abschließend fordert er, dass die Stadt und Bürgerinitiative weiter hart verhandeln sollen. Seine Fraktion stimme der Klage zu.

Stadtrat Lothar Menges (SPD) betont, dass das Wohl, die Sicherheit und das Eigentum der Bürger, auch im benachbarten Elsass, gewährleistet werden müssen. Ein weiteres Ziel ist die Sicherung der Betriebsfähigkeit unserer Wirtschaft, insbesondere der Kieswirtschaft im Retentionsraum. Die SPD-Fraktion schätzt ökologische Flutungen weiterhin als falsch und unnötig ein. Seine Fraktion wehrt sich nicht gegen die Retention aber gegen die künstlichen Flutungen. Seine Fraktion stimmt daher der Klage zu.

Für die FDP/FWB-Fraktion sagt Stadtrat Dr. Rüdiger Groh voraus, dass die jetzt geplanten Eingriffe in die Natur größer sein werden als bei der Rheinbegradigung von Tulla. Er schildert auch, dass er bei vielen Gesprächen mit Landespolitikern die Arroganz der Macht gespürt habe. Die Meinung der Bürgerinitiativen und der Fachleute wollte man in Stuttgart einfach nicht hören. Und das, obwohl den Bürgern der Region viel abverlangt werde. Die Betroffenheit der heimischen Kiesindustrie durch die ökologischen Flutungen ist für seine Partei nicht nur eine Frage der Entschädigung der betroffenen Werkseigentümer, es ist in erster Linie eine Frage des Erhaltens von Arbeitsplätzen. Insgesamt sei es ratsam, gegen das Planfeststellungsverfahren sehr misstrauisch zu sein. Die ökologischen Flutungen seien nach wie vor als ein schwerwiegender und schädlicher Eingriff in die derzeitige schützenswerte Natur unseres Rheinwaldes zu betrachten und daher unterstütze seine Partei die Klage der Stadt gegen die Planfeststellung in der jetzigen Form.

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Stadtrat Gerd Müller (ULB) sieht sich durch den Planfeststellungsbeschluss in seiner vor 2 Jahren geäußerten Meinung bestätigt, die ökologischen Flutungen auszusetzen, bis es zur ersten großen Retention im Ernstfall komme. Man müsse nach der Probeflutung schauen, wie Flora und Fauna reagieren und dann über das weitere Vorgehen beraten. Die ULB-Fraktion stimmt daher dem Vorschlag der Verwaltung zu, Klage zu erheben mit dem Ziel, in den genannten Punkten Verbesserungen zu erreichen.

Bürgermeister Rein appelliert an die Bürger, ihr Interesse weiterhin beizubehalten. Eine Entscheidung von großer Tragweite wurde heute getroffen.

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Der Gemeinderat beschließt, fristwahrend Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss einzureichen und beauftragt die Verwaltung, mit dem Landratsamt in Verhandlungen zu treten, um Verbesserungen zu erlangen.

Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr

Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Die Protokollführerin:

Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr

E. Dizien-Richarz