Protokoll Nr. 01

 

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 18.01.2005 im Bürgersaal

des Rathauses in Breisach am Rhein

 

 

Teilnehmer:

 

Als Vorsitzender:                           Bürgermeister Vonarb

 

Die Stadträte:                                Baldus Stephanie

Bercher Peter

                                                     Binz Andreas

                                                     Dr. Breitenfeldt Petra

                                                     Czemerys Günter

Fischer Andreas

                                                           Fleig Andreas

                                                     Dr. Groh Rüdiger

                                                     Hintereck Wendelin

                                                     Ingenhoven Willi

                                                     Jäger Gerold

Jungel Bernd

                                                     Köbele Ruth

                                                     Kreutner Frank

                                                     Leber Jörg

                                                     Mack Monika

                                                     Maier-Hänle, Ulrike

                                                     Menges Lothar

                                                     Müller Gerd

                                                     Schäfer Thomas

                                                     Schneider Werner

                                                     Siegel Anton

                                                     Singler Andreas

                                                     Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

 

Entschuldigt:                                  Gnädinger Rudolf

                                                    

 

Von der Verwaltung:                     Ortsvorsteher Bernhard Kiefer

                                                     Ortsvorsteher Walther Ziegler

Beigeordneter Oliver Rein

                                                     Stadtkämmerer Konrad Schanno

                                                     Stadtbauoberrat Horst Wolf

                                                     Stadtamtsrat Harald Bitzenhofer (Protokoll)

Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr

                                                    

                                                    

 

 

 

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TOP. 1)     Frageviertelstunde für Einwohner

 

Herr Lothar Neumann gab bekannt, dass er von Bürgern bezüglich der Baumfällarbeiten in der Rheinuferstraße und den damit verbundenen Verunreinigungen angesprochen worden ist. Bürgermeister Vonarb berichtete, dass die Arbeiten demnächst abgeschlossen werden. Das angefallene Kleinholz wird ordnungsgemäß durch einen Häcksler entsorgt werden.

TOP. 2)     Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18.02.2003

Beigeordneter Rein gibt gemäß § 35 Abs. 1 GemO bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 14.12.2004

-         der unbefristeten Weiterbeschäftigung einer Mitarbeiterin bei der INFOBEST,

-         der Niederschlagung und dem Ersatz der Mietrückstände bei der Unterbringung Obdachlosen an den Spitalfonds,

-         dem Abschluss eines Kaufvertrages mit der Oberfinanzdirektion Karlsruhe – Bundesvermögensabteilung Freiburg bezüglich des Bereichs des Bebauungsplanes „Untere Gärten“

-         dem Erwerb der Gebäude 067, 068 und 069 im Bereich der ehemaligen Vauban-Kaserne zur Unterbringung von Behörden sowie

-         der Verleihung der Bürgermedaille an die drei ehemaligen Ortsvorsteher Hans Brommer, Gündlingen, Erhard Bucher, Niederrimsingen und Rolf Großkopf, Oberrimsingen sowie der Ehrenmedaille der Stadt an verdiente Bürgern: Gertrud Krischke, Lorenz Federer, Eugen Lorenz, Martin Bucher, Gerlinde Bucher-Wünsch, Gertrud Müller und Egbert Sennrich

zugestimmt hat.

TOP. 3)     Planfeststellung für den Rückhalteraum Kulturwehr Breisach

                  - Stellungnahme der Stadt Breisach als Trägerin öffentlicher Belange

Bürgermeister Vonarb nahm Bezug auf die Sitzungsvorlage. Ergänzend zur Stellungnahme der Stadt Breisach zum laufenden Planfeststellungsverfahren in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümerin ist eine erneute Stellungnahme zu den bisherigen Einwendungen als Träger öffentlicher Belange bis zum 18. Januar 2005 möglich. Die Stellungnahme wurde von Rechtsanwalt Simon ausführlich ausgearbeitet und von der Verwaltung bereits fristwahrend an das Landratsamt gesandt, wobei die Möglichkeit besteht weitere Themen nachzureichen. Bürgermeister Vonarb stellt fest, dass bei den Behörden, Landratsamt, Regierungspräsidium und Regionalverband, nach Einreichung der rund 7.500 Einwendungen im laufenden Planfeststellungsverfahren Bewegung zu verzeichnen ist. Landrat Gläser nimmt das Verfahren sehr ernst und prüft derzeit Alternativen. Das Bundesamt für Naturschutz hält die geplante Maßnahme für nicht umweltverträglich. Die unterschiedliche Verfahrensweise auf deutscher und französischer Seite führen zu Schwierigkeiten. Sollte das Planfeststellungsverfahren in Frankreich abgelehnt werden, müsste in Frankreich wieder neu begonnen werden. In Deutschland können im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens grundsätzlich Argumente nachgeschoben werden. Bürgermeister Vonarb wird am 19.01.2005 mit Wirtschaftsminister Pfister über das abgelehnte Raumordnungsverfahren ein Gespräch führen, da diese   Ablehnung ein juristischer Mangel darstellt, welcher zu Verfahrensverzögerungen führen kann.

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Stadtrat Peter Bercher führte aus, dass die CDU-Fraktion die Standortfrage Breisach in Fordergrund stellen möchte. Er sieht erhebliche Nachteile für Breisach als Wohnort und Wirtschaftsstandort. Aufgrund der geplanten Maßnahmen fehlt bei möglichen Investoren das Vertrauen, Versicherungsfragen müssen ungelöst bleiben und führen zu Investitionshemmnissen. Die Standortfrage ist vor allem durch die Zerstörung der Naherholungsgebiete und der Sportanlagen erheblich gestört. Ebenso durch die Gefährdung der Trinkwasserqualität. Unklar ist auch die Finanzierung der Kosten die für Einsatzkräfte bei Flutungen entstehen. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt Breisach darf nicht geschmälert werden. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Stadt Breisach für die hochwassergefährdeten Gebiete am Niederrhein Hilfe leistet, wendet sich jedoch gegen die geplanten künstlichen Flutungen. Die Arbeit der Bürgerinitiative ist weiterhin aktiv fortzusetzen und zu unterstützen.

Stadtrat Lothar Menges führte aus, dass die SPD-Fraktion der Stellungnahme zustimmt. Er wies insbesondere auf die starke Belastung der Sedimente für das Trinkwasser im Rheinwald hin.

Stadtrat Dr. Rüdiger Groh stimmt für die FDP/FWB-Fraktion ebenfalls der Stellungnahme zu. Auch seine Fraktion sieht die Existenz von Breisach und der Region durch die geplanten Maßnahmen als gefährdet an.

Stadträtin Dr. Petra Breitenfeldt erklärte auch für die ULB-Fraktion die Zustimmung zur Stellungnahme. Sie würde es begrüßen, wenn die Alternativplanung des Bundesamtes für Naturschutz vorgelegt werden würde. Bürgermeister Vonarb berichtete von den bisherigen Versuchen an diese Planung zu gelangen und versicherte seine Bemühungen fortzusetzen.

Beschluss:  (einstimmig 25:0:0)

 

Der Gemeinderat stimmt der Stellungnahme der Stadt Breisach als Trägerin öffentlicher Belange im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Rückhalteraum Kulturwehr Breisach förmlich zu.

 

TOP. 4)     Informationen über die Einführung der Ganztagesbetreuung an der Julius-Leber-Schule

In der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2004 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die Gesamtlehrerkonferenz der Julius-Leber-Grund- und Hauptschule am 16.11.2004 der Einführung des ganztägigen Betreuungsangebotes an der Julius-Leber-Schule in Breisach nicht zugestimmt hat. Der Gemeinderat hat dies mit Bedauern zur Kenntnis genommen, gleichzeitig aber an seinem Beschluss, die Ganztagesbetreuung an der Julius-Leber-Grund- und Hauptschule einführen zu wollen, festgehalten.

 

Beigeordneter Rein berichtete, dass die Stadtverwaltung mit der Schulverwaltung und dem Oberschulamt Kontakt aufgenommen hat, insbesondere um die Frage der Brennpunktschule zu klären. Gemeinsam mit der Schulleitung wurde am 20.12.2004 ein Gespräch mit Herrn Fleig, Oberschulamt, geführt. Bei diesem Gespräch wurde das pädagogische Konzept der Julius-Leber-Schule nochmals gemeinsam durchgegangen. Auch bezüglich der Raumkonzeption gab Herr Fleig nochmals Anregungen.

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Bezüglich der Brennpunktschule informierte Herr Fleig, dass die Liste mit den sog. Brennpunktschulen abgeschlossen ist. Es gäbe lediglich die Möglichkeit auf diese Liste zu kommen, wenn eine andere Schule aus dieser Liste heraus genommen würde. Dabei würden dann Fragen wie Ausländeranteile etc. geprüft werden. Im Vergleich mit anderen sog. Schwellenschulen sieht Herr Fleig zur Zeit wenig Chancen für die Julius-Leber-Grund- und Hauptschule, da andere Schulen größere Problemfelder diesbezüglich haben.

Gleichwohl wird die Stadt Breisach einen Antrag auf Aufnahme in die Liste der Brennpunktschulen stellen.

 

Des weiteren berichtete Herr Fleig, dass derzeit ein Wettlauf um Fördergelder aus dem IZBB-Programm stattfinde. Die Chancen, nach dem 31. Januar 2005 noch Gelder aus dem IZBB-Programm zu bekommen, sind äußerst gering. Herr Fleig hat deshalb bei dem Termin angeboten, den Antrag der Stadt Breisach mit Eingangsdatum 20.12.2004 entgegenzunehmen. Er machte jedoch deutlich, dass bis zum 03.01.2005 die Zustimmung der Gesamtlehrerkonferenz vorliegen müsse.

 

Die Gesamtlehrerkonferenz wurde deshalb von Herrn Rektor Kopsan am 21.12.2004 erneut zum Thema Einführung der Ganztagesbetreuung an der Julius-Leber-Grund- und Hauptschule einberufen. In dieser Sitzung wurde zunächst das pädagogische Konzept zur Ganztagesschule von Herrn Kopsan und Herrn Simunic vorgestellt und das Thema Brennpunktschule abgehandelt. Der Beigeordnete machte für die Stadt Breisach folgende Aussagen:

 

-         Er informierte über das Ergebnis der Sitzung vom 14.12.2004.

-         Es wurde deutlich nochmals die Zuständigkeit der Stadt hervor gehoben.            Die Stadt ist zuständig für Raumausstattung und Investitionen.

-         Die Stadt Breisach bekennt sich klar zur Verantwortung für die Mittagsbetreuung entsprechendes Betreuungspersonal bereitzustellen.

-         Die Hausaufgabenhilfe wird von der Stadt Breisach organisiert und finanziert.

-         Das Betreuungsangebot am Nachmittag wird gemeinsam zwischen Schule und Stadt konzipiert und abgestimmt. Zu beachten ist, dass ein Teil des Betreuungsangebotes von Frau Erschens-Spanhak, Schulsozialarbeiterin, abgedeckt wird.

 

Da ein Antrag, der später als 31.01.2005 gestellt wird, keine Aussicht auf Bezuschussung hat, wurde durch den Beigeordneten folgendes Angebot an das Lehrerkollegium gemacht:

 

Für den Fall, dass jetzt der Einführung der Ganztagesbetreuung an der Julius-Leber- Grund- und Hauptschule zugestimmt wird und für den Fall, dass die weitere Entwicklung im Frühjahr 2005 zu erkennen gibt, dass das Kollegium der Julius-Leber-Grund- und Hauptschule die Einführung der Ganztagesbetreuung nicht verkraften kann, wird von der Stadt Breisach die Zusage gegeben, den Antrag zurückzunehmen und nicht mehr weiter zu verfolgen.

 

Die geheim durchgeführte Abstimmung erbrachte mit 23 Nein-Stimmen und  4 Ja-Stimmen eine eindeutige Ablehnung durch die Gesamtlehrerkonferenz. Da damit die zwingende Voraussetzung, nämlich die Zustimmung der Gesamtlehrerkonferenz, nicht gegeben ist, kann der Antrag nicht gestellt werden. Die Stadt Breisach wird deshalb

 

 

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den Antrag nicht stellen und das Thema Einführung der Ganztagesbetreuung an der
Julius-Leber-Grund- und Hauptschule auch nicht weiter verfolgen, da eine Bezuschussung nicht mehr realistisch ist.

 

Rektor Kopsan wurde gebeten, aus Sicht der Schule hierzu Stellung zu nehmen. Nach dessen Ausführungen hat es sich hier um eine schwierige Entscheidung der Gesamtlehrerkonferenz gehandelt. Die Schule ist derzeit durch eine schwierige Personalsituation belastet. Langzeitkranke wurden nicht ersetzt, qualifizierte Lehrer sind auf dem Arbeitsmarkt nicht zu finden. Das erarbeitete Konzept sowie die Notwendigkeit einer Ganztagesschule wurde nicht in Frage gestellt. Bei derzeit 400 Vertretungsstunden und ständigen Stundenplananpassungen konnten sich die Lehrer eine zusätzliche Belastung nicht vorstellen. Herr Kopsan zeigte sich darüber enttäuscht, dass auch das Entgegenkommen des Schulträgers kein anderes Ergebnis erbrachte. Dennoch muss dieser demokratische Prozess angenommen und akzeptiert werden. Er hoffe, dass durch Änderungen, wie z.B. Anerkennung einer Brennpunktschule, zu einem späteren Zeitpunkt die Ganztageschule wieder thematisiert werden kann und will sich trotz fehlender Arbeitsgrundlagen auch künftig hierfür und für das Wohl der Kinder einsetzen.

 

Stadträtin Monika Mack für die CDU-Fraktion unterstützte Herrn Kopsan in dessen Ausführungen und wies nochmals auf die schwierige Situation des Lehrerkollegiums hin.

 

Stadtrat Frank Kreutner für die SPD-Fraktion hält die Entscheidung der Lehrerschaft für falsch und deprimierend für die Kinder. Er bedankte sich im Namen seiner Fraktion bei der Verwaltung für deren Einsatz.

 

Stadtrat Dr. Rüdiger Groh bezeichnete es aus Sicht der FDP/FWB-Fraktion für wichtig, dass das Konzept nicht verworfen worden ist. Als Ursache für dieses Ergebnis bezeichnete er die falsche Schulpolitik des Landes. Ganztagesschulen müssen zu Regelschulen werden. Die Gemeinden können dies jedoch nicht alleine erbringen.

Stadtrat Gerold Jäger sprach für die ULB-Fraktion die Hoffnung aus, dass das Konzept für eine Ganztagesschule zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden kann.

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Der Gemeinderat nimmt diese Informationen mit Bedauern zur Kenntnis.

 

 

TOP. 5)     Straßenbenennung

Nachdem die Benennung des Platzes beim zukünftigen Behördenzentrum (FlSt.-Nr. 2755/97) in der Sitzung vom 09.11.2004 zurückgestellt worden ist, wurde dieser Sachverhalt von der Verwaltung erneut aufgegriffen, da sich die Anfragen nach der offiziellen Bezeichnung der Gebäude häufen. Die Bezeichnung „Europaplatz“ wurde durch Beschluss des Gemeinderats vom 26.02.2002 zunächst für den Innenhof der ehemaligen französischen Kaserne (FlSt.-Nr. 2755/61) vorgesehen, jedoch auf Grund der damaligen Reaktionen durch Gemeinderatsbeschluss vom 19.03.2004 wieder zurückgenommen und

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für eine weitere Entwicklung der Konversionsfläche reserviert. Nach Ansicht von Bürgermeister Vonarb würde die Benennung des Platzes beim Behördenzentrum  in Europaplatz dem Ansinnen des Gemeinderats gut entsprechen und wäre auch für das Behördenzentrum sehr positiv. Er sieht auch in Zukunft keine andere Möglichkeit die Bezeichnung „Europaplatz“ sinnvoll einzusetzen.

Sämtliche Fraktionen stimmten dem Vorschlag der Verwaltung zu. Eine entsprechende Platzgestaltung wird durch das Tiefbauamt vorbereitet.


Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Der Gemeinderat stimmt der zukünftigen Straßenbezeichnung für den Platz FlSt.-Nr. 2755/79 (Behördenzentrum) als „Europaplatz“ zu.

 

 

 

 

 

Schluss der Sitzung:  19.25 Uhr

 

 

Zur Beurkundung

 

Gemeinderäte:                                                                        Der Bürgermeister:

 

 

 

 

                                                                                              Der Protokollführer: