Protokoll Nr. 05

über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 19.05.2009 im Gemeindesaal

in Breisach-Niederrimsingen

Teilnehmer:

als Vorsitzender Bürgermeister Oliver Rein

die Stadträte: Bercher Peter

Binz Andreas

Dr. Breitenfeldt Petra

Czemerys Günter

Dewaldt Freddo

Fischer Andreas

Fleig Andreas

Gnädinger Rudolf

Hintereck Wendelin

Ingenhoven Willi

Jäger Gerold

Köbele Ruth

Kreutner Frank

Kuhn Barbara

Leber Jörg

Mack Monika

Maier-Hänle Ulrike

Menges Lothar

Müller Gerd

Schäfer Thomas

Schneider Werner

Siebenhaar Roman

Siegel Anton

Singler Andreas

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

Ortsvorsteher: Kiefer Bernhard, Oberrimsingen

Ziegler Walther, Gündlingen

Von der Verwaltung: Dezernent Stefan Baum

Dezernent Harald Bitzenhofer

Dezernent Konrad Schanno

Leiter Tiefbauamt Siegmar Geisert und

Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz

Beginn der Sitzung: 19.35 Uhr

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TOP. 1) Grundstücksverkauf von Teilflächen ehem. Altenheim und städt. Bauhof, Neuer Weg an den Landkreis Breisgau Hochschwarzwald

Der Gemeinderat schlägt vor, diesbezüglich die Verwaltung der Helios-Rosmann-Klinik einzuladen.

Dieser Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.

TOP. 2) Ehemaliges Altenpflegenheim

- mündlicher Sachstandsbericht

Bürgermeister Rein berichtet, dass er nur positive Informationen über das Unternehmen CASA REHA aus Oberursel, das sein Interesse für das Objekt bekundet hat, eingeholt und auch ein von ihm betriebenen Haus in Mainz besichtigt habe. Er schlägt vor, das Heim in Pforzheim mit dem hierfür gegründeten Arbeitskreis zu besichtigen. Mitglieder dieses Arbeitskreis sind:

- Stadtrat Rüdiger Gnädinger und Stadträtin Monika Mack (CDU)

- Stadtrat Lothar Menges und Frank Kreutner (SPD)

- Stadträtin Imogen Wiedensohler (FDP/FWB)

- Stadtrat Gerold Jäger (ULB)

Stadtrat Frank Kreutner betont noch einmal, dass er Bedenken hat, wer hinter dem Unternehmen CASA REHA stehe.

Bürgermeister Rein berichtet, dass laut des Direktors des Alten- und Pflegeheims „Evangelische Stadtmission“ nach Rücksprache mit seinem Aufsichtsrates sie definitiv in Freiburg und nicht in Breisach investieren werden. Man könne auch noch andere Instituten fragen, ob sie Interesse haben.

Stadtrat Willi Ingenhoven erklärt, dass die HELIOS ein Altenheim im Raum Köln betreibe.

Bürgermeister Rein werde einen Besichtigungstermin mit dem Altenheim CASA REHA in Pforzheim vereinbaren.

TOP. 3) Elternbeiträge in Tageseinrichtungen

Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011

Dezernent Bitzenhofer berichtet, dass die Elternbeiträge für Kindergärten bisher in Württemberg und Baden nach unterschiedlichen Systemen erhoben wurden. In Baden war die Bemessungsgrundlage bisher die Anzahl der Kinder aus einer Familie, die gleichzeitig die Einrichtung besuchten; in Württemberg wurden im Rahmen der sog. Sozialstaffelung alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr berücksichtigt.

Bei den aktuellen Verhandlungen über die Anpassung der Elternbeiträge konnte nun eine Einigung erzielt werden, dass künftig in Baden-Württemberg die Erhebung der Elternbeiträge nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen soll.

Die Kirchenleitungen und die Kindergartenträger in Baden-Württemberg sowie Gemeindetag und Städtetag haben sich darauf geeinigt, dass die Elternbeiträge künftig einheitlich nach der Anzahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie berechnet werden sollen. Gleichzeitig wurde vereinbart, die Elternbeiträge für die Jahre 2009/2010 und

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2010/2011 den gestiegenen Kosten anzupassen. Dabei wurde davon ausgegangen, dass der bisher im badischen Landesteil erreichte Kostendeckungsgrad im Durchschnitt erhalten bleibt. In einzelnen Städten und Gemeinden können sich aber bedingt durch entsprechende Familienstrukturen Abweichungen ergeben.

Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rd. 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Bei dieser neuen Regelung sind die Kosten für eine 3 Kindfamilie niedriger sein wie bisher und bei der 2 Kindfamilie würde es 9,00 € mehr bedeuten.

Die Aufsichtsbehörden der beiden Breisacher Kirchen, das Erzbischöfliche Ordinariat sowie die evangelische Verrechnungsstelle haben signalisiert, dass sie abweichende Regelungen nur unter der Vorraussetzung eines Kostenausgleichs durch die Kommunen akzeptieren würden. Dies würde für die Stadt einen Mehrkosten in Höhe von

50.000 €/Jahr bedeuten.

Bürgermeister Rein bittet Dezernent Bitzenhofer, dieses Thema bei der nächsten Hauptamtsleiter-Sitzung des Sprengels zu besprechen.

Der Gemeinderat nimmt vom Sachstandsbericht Kenntnis.

Schluss der Sitzung: 20.35 Uhr

Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Die Protokollführerin:

E. Dizien-Richarz