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Vor Eintritt in die Tagesordnung überreichen der Präsident
des LionsClub, Herr Karl-Anton Hanagarth und Past-Präsident, Herr Gerhard Leon
der Stadt eine Spende in Höhe von 2.500,00 €. Der Betrag kam bei einem
Benefizkonzert des Polizeimusikkorps im Frühjahr zusammen. Die Spende soll
zweckgebunden im Bereich des Jugendzentrums und der Straßensozialarbeit
(Streetworker) eingesetzt werde. Bürgermeister Rein nimmt dankend den Scheck
entgegen und freut sich über die gute Zusammenarbeit.
TOP. 1) Frageviertelstunde
für Einwohner
Ortsvorsteher
i.R. Rolf Großkopf bemängelt, dass die Ortsteile Gündlingen, Nieder- und
Oberrimsingen nicht die dieselbe Telefonvorwahl wie die Kernstadt hat.
Letztendlich gehören die Ortsteile seit der Gemeindereform 1974 der
Münsterstadt dazu. Dies ist Bürgermeister Rein auch ein Dorn im Auge.
TOP. 2) Bekanntgabe
der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2006
Gemäß
§ 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen
Sitzung vom 25.07.2006
- dem Abschluss des Erschließungs- und städtebaulichen
Vertrages bzgl. der Bebauung „Hochzeitsacker“ in Breisach a.Rh.,
- dem Verkauf der Grundstücke des Flurstücks
Nr. 2704,
- der Entscheidung, die Stellenbesetzung des
Beigeordneten der Stadt Breisach a.Rh. vorerst ruhen zu lassen, sowie der Besetzung
der Dezernatsleitung des Dezernats I mit Herrn Harald Bitzenhofer,
- dem Antrag zur Anerkennung der
Julius-Leber-Schule als Hauptschule mit besonderer pädagogischer
Aufgabenstellung und
- der Gewährung eines zinslosen Kassenkredites
an die Volkshochschule Westlicher Kaiserstuhl-Tuniberg zugestimmt hat.
TOP. 3) Nachrücken von Herrn Roman Siebenhaar
als Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein
Der
bisherige Stadtrat Bernd Jungel ist auf eigenen Wunsch in der Sitzung vom
25.07.2006 aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Der Gemeinderat der Stadt
Breisach am Rhein hat eine entsprechende Beschlussfassung durchgeführt.
Nach § 31 Abs. 2 Gem.O
rückt damit die als nächste Ersatzperson festgestellte Person in den
Gemeinderat nach. Entsprechend dem Wahlergebnis vom 13.06.2004 für die Wahl der
Gemeinderäte ist dies Herr Roman Siebenhaar, Kapuzinergasse 21, Breisach am
Rhein, Rechtsanwalt. Herr Siebenhaar hat der Bestellung zum Gemeinderat
schriftlich zugestimmt. Die Wählbarkeit nach § 28 GemO liegt vor. Der Gemeinderat
der Stadt Breisach am Rhein hat das Nachrücken entsprechend festzustellen.
Darüber hinaus ist Herr Siebenhaar nach § 32 Abs. 1 der GemO auf eine
gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten zu verpflichten.
Beschluss (einstimmig 24:0:0)
1) Der
Gemeinderat stellt fest, dass Herr Roman Siebenhaar als Ersatzperson in den
Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein nachrückt.
2) Herr
Roman Siebenhaar wird von Herrn Bürgermeister Rein auf gewissenhafte Erfüllung
seiner Amtspflichten verpflichtet.
TOP. 4) Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die
Ausschüsse des Gemeinderats
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Ergänzungswahlen
Nach der
Hauptsatzung der Stadt Breisach am Rhein vom 20.11.2001 in der Fassung vom
14.03.2006 werden zur dauernden Erledigung bestimmter Aufgabengebiete drei
gemeinderätliche Ausschüsse als beschließende Ausschüsse nach § 39
Gemeindeordnung (GemO) gebildet:
1.
der Verwaltungs- und Sozialausschuss, der aus
dem Bürgermeister als Vorsitzender und 13 Gemeinderäten (Stadträten) besteht,
2.
der Technische Ausschuss (Bauausschuss), dem der
Bürgermeter als Vorsitzender sowie 13 Gemeinderäte (Stadträte) angehören,
3.
der Wohnungsvergabe-Ausschuss, bestehend aus dem
Bürgermeister als Vorsitzender und 5 Gemeinderäten (Stadträten).
Der in der
Sitzung vom 25.07.2006 ausgeschiedene Stadtrat Bernd Jungel war im Verwaltungs-
und Sozialausschuss originär und im technischen Ausschuss als Vertreter für
Stadtrat Andreas Fleig vertreten. Ebenso war er im Wohnungsvergabeausschuss
tätig.
Darüber
hinaus ist eine neue Urkundsperson für die Protokoll zu bestimmen.
Aufgrund der
Vorschläge der Fraktionen erfolgt sodann im Wege der Einigung (einstimmig)
durch offene Wahl folgender
Beschluss
(einstimmig 24:0:0)
Die
Ausschüsse nach Ausscheiden von Herr Jungel werden wie folgt ergänzt:
1. Verwaltungs- und
Sozialausschuss
StR. Roman Siebenhaar
2. Technischer
Ausschuss (Bauausschuss)
StR. Roman Siebenhaar als Stv. StR von Herrn Fleig
3. Wohnungsvergabeausschuss
StR. Roman Siebenhaar
Als Urkundsperson für die
Sitzungsprotokolle des Gemeinderats wird Stadträtin Monika Mack gewählt.
TOP. 5) Ergänzung
der Beiratsmitglieder für den Stadtjugendring e.V.
Nach
Ausscheiden von Herrn Stadtrat Bernd Jungel ist die Position eines Beirats im
Stadtjugendring Breisach e.V. neu zu besetzen. Nach der Satzung des Vereines
sind die Beiratsmitglieder durch den Gemeinderat der Stadt Breisach zu
bestimmen.
Stadtrat
Willy Ingenhoven bemängelt, dass dieser Beirat zu wenig tagt. Diese Anregung
wird Bürgermeister Rein weiter geben.
Aufgrund der
Vorschläge der Fraktionen erfolgt sodann im Wege der Einigung (einstimmig)
durch offene Wahl folgender
Beschluss (einstimmig 24:0:0)
Der
Gemeinderat wählt als Ersatz für Herrn Bernd Jungel, Stadtrat Roman Siebenhaar
zum Mitglied im Stadtjugendring Breisach e.V.
TOP.
6) Wahl eines Mitglieds in den
Kommunalbeirat der badenova AG & Co.KG
Nach
§ 17 des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG ist bei der Gesellschaft
ein Kommunalbeirat mit z. Z. 22 Mitgliedern zu bilden. Der Kommunalbeirat berät
den Aufsichtsrat und den Vorstand der badenova bei regional bedeutsamen Frage.
Insbesondere ist der Beirat an der Projektauswahl für den Investitionsfond
Klima und Wasserschutz beteilt. Aufgrund der 2,5 % Beteiligung am Festkapital
der Gesellschaft hat die Stadt Breisach 1 Mitglied in den Kommunalbeirat zu
entsenden. Bisher führte diese Funktion der 1. stellvertretende Bürgermeister
Bernd Jungel aus. Mit Ausscheiden vom Herrn Jungel ist vom Gemeinderat der
Stadt Breisach ein neues Mitglied zu wählen.
Für die Wahl
gelten die Grundsätze des § 37 der Gemeindeordnung.
Beschluss
(einstimmig 25:0:0)
Der
Gemeinderat der Stadt Breisach wählt Stadtrat Lothar Menges zum Mitglied in den
Kommunalbeirat der badenova AG & Co. KG.
TOP.
7) Vorstellung des neuen Schulrektors
der Julius-Leber-Schule
Bürgermeister Rein heißt H.
Lothar Meroth willkommen und bittet ihn sich vorzustellen.
H. Lothar Meroth hat die
Leitung der Julius-Leber-Grund- und Hauptschule am 1. August 2006 übernommen.
Der 52-jährige neue Rektor konnte während seiner Lehrtätigkeit auf vielen
Stationen Erfahrungen sammeln. In den folgenden Jahren ließ er sich beurlauben,
um fast 6 Jahre in der Computerbranche tätig zu sein. Diese Erfahrung wollte er
nicht vermissen. Nach seiner Beurlaubung kehrte er in den Schuldienst zurück.
In der Hebel-Schule in Freiburg, einer ausgesprochenen „Brennpunktschule“ mit
einem großen Ausländeranteil war er für die Konzeption und Einführung der
Ganztagsschule zuständig. Auch in der Julius-Leber-Schule sei die Ganztagsbetreuung
auf freiwilliger Basis eine Notwendigkeit im Bereich der Hauptschule. Er habe
sich für die Umsetzung einen Zeitrahmen von 2 bis 3 Jahren gesetzt. Er möchte
ebenfalls das verzahnte Förderkonzept, das auf einen intensiven Kontakt mit den
Kindergärten beruht, weiterführen. Die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches
Arbeiten in jeder Schule ist ein gutes Betriebsklima.
Bürgermeister Rein sagt dem
neuen Rektor seine Unterstützung zu.
TOP.
8) Öffentlicher
Personennahverkehr
- Planung der Schülerbeförderung
durch den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
Der
Einzugsbereich der weiterführenden Schulen nach Breisach umfasst etwa den westlichen
Bereich bis Sasbach, den östlichen Bereich bis Eichstetten sowie den gesamten
inneren Kaiserstuhl (Stadt Vogtsburg) mit insgesamt rund 700 Schüler. Der
südliche Bereich erstreckt sich in Richtung der Ortsteile der Stadt Breisach
und Merdingen. Nach einer Übersicht des Martin-Schongauer-Gymnasiums sind ca.
2/3 der Schüler auf eine Schülerbeförderung angewiesen.
Aufgrund der
heutigen Schulanfangszeiten (7:50 Uhr) müssen die Schüler aus den Gemeinden
Eichstetten, Bötzingen, Gottenheim und Ihringen lange Anfahrtszeiten hinnehmen.
Sie müssen täglich um ca. 6:40 Uhr ihren Schulweg antreten. Gleiches gilt auch
für Schüler aus dem inneren Kaiserstuhl der Stadt Vogtsburg, insbesondere in
den Ortsteilen Oberbergen und Schelingen.
Die
Fahrtmöglichkeiten über die Taktzeiten der Kaiserstuhlbahn Ost und die
Breisacherbahn sind vorgeben und im Hinblick auf den Berufs- und Fernverkehr
mit Verknüpfungen in Freiburg Hauptbahnhof sind die Taktlagen nicht
veränderbar.
Durch die
Ankunftszeiten der auswärtigen Schüler zwischen 7:14 Uhr und 7:19 Uhr sind
lange Zeiträume bis zum Schulbeginn gegeben.
Um die
morgendlichen Abfahrtszeiten schülerfreundlicher zu gestalten ist der Zweckverband
Regio-Nahverkehr Freiburg mit der Südwestdeutschen Verkehrs-AG (SWEG) in
Verhandlung getreten, den Schienenverkehr auf der Kaiserstuhlbahn West neu
auszurichten und auszubauen. Zum nächsten Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006
soll der Takt auf der Kaiserstuhlbahn mit der Ankunft in Breisach ca. 7:43 Uhr
neu ausgerichtet werden, die Schüler aus dem östlichen Bereich könnten bei der
Breisacherbahn auf die spätere Fahrlage ausweichen mit Ankunft 7:46 Uhr. Im
Ergebnis würden sich die auswärtigen Schüler gegenüber heute mit der Fahrt zu
ersten Unterrichtsstunde rund eine halbe Stunde Zeit gewinnen. Seitens der
Eltern aus dem inneren Kaiserstuhl wird dies auch als „pädagogisch“ sinnvoll
vorgetragen.
Die Umsetzung
dieses Konzepts setzt allerdings voraus, dass die Gestaltung der Schul- und
Unterrichtszeiten auf die neuen Taktlagen ausgerichtet werden. Die Heimfahrten
zur 6. Stunde (Ende 13:00 Uhr) wären weiterhin gegeben. In diesem Zeitfenster
müssten dann allerdings die künftigen Schul- und Unterrichtzeiten gestaltet
werden. Um das ÖPNV-Konzept des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwalds umsetzen
zu können, wäre ein einheitliches Votum für den Schulbeginn um 08.00 Uhr und
entsprechender Ausrichtung der Schul- und Unterrichtszeiten aller Schulen
erforderlich.
Die
Stadtverwaltung hat sämtliche in eigener Trägerschaft stehenden Schulen in
Breisach angehört. Die Hugo-Höfler-Realschule, die Julius-Leber-Grund- und
Hauptschule sowie das Theresianum mit Grundschulförderklasse haben in
sämtlichen Gremien dieser Änderung der Unterrichtszeiten zugestimmt.
Stadtrat Gerd
Müller (ULB) bemängelt die Art des Vorgehens des Landratsamtes, das sich als
Schulträger das Gymnasium früher in die Planungen einbinden sollen. Schließlich
werde am Gymnasium fast schon ganztags unterrichtet. Bei der Unterrichtsplanung
habe man sich auch nach den Fahrzeiten gerichtet. Nun müssten die Schüler auch
am späten Nachmittag eine halbe Stunde länger auf den Zug warten als bisher.
Beschluss (einstimmig
25:0:0)
Der Gemeinderat
stimmt für die in eigener Schulträgerschaft stehenden Schulen in Breisach am
Rhein dem geänderten Unterrichtsbeginn von 8:00 Uhr zu.
TOP.
9) Straßenbenennung
- Benennung der zukünftigen Straßenfläche
Flurst-Nr. 3488 der Gemarkung Niederrimsingen (Erschließungsanlage Baugebiet
Erweiterung „Munzinger Weg“ 2. Bauabschnitt)
Die Erschließungsarbeiten im Bereich des
Baugebietes Erweiterung „Munzinger Weg“ 2. Bauabschnitt wurden im Juni 2006 begonnen.
Die Anfragen bezüglich der Namensgebung und
Zuordnung der jeweiligen Baugrundstücke nehmen zu. Aus diesem Grund ist eine
Benennung der Erschließungsstraße für dieses Gebiet erforderlich.
Der
Ortschaftsrat Niederrimsingen hat sich in seiner Sitzung am 19.07.2006 mit der
Namensgebung befasst. Nach Auffassung des Ortschaftsrates sollte die neue
Straße in Anlehnung an die im Bebauungsgebiet bereits vorhandenen Straßen „Amselweg,
Fasanenstraße und Schwalbenweg“ ebenfalls einen ornithologischen Namen
erhalten. Das Gremium hat sich einstimmig für die Bezeichnung „Finkenweg“ausgesprochen
und bittet den Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein um entsprechende
Beschlussfassung.
Beschluss (einstimmig 25:0:0)
Unter
Berücksichtigung des Vorschlags des Ortschaftsrates vom Stadtteil Niederrimsingen
beschließt der Gemeinderat gem. § 5 Abs. 4 GO als zukünftige Straßenbezeichnung
für die Erschließungsstraße Flurst.-Nr. 3488 im Bebauungsplangebiet Erweiterung
„Munzinger Weg“ im Stadtteil Niederrimsingen den Straßennamen „Finkenweg“
TOP.
10) Arbeitsvergabe
- Neubau des Geh- u. Radweges zwischen
Burkheimer Landstraße und der Maria-Montessori-Str. (Fußgängerbereich)
In
der weiteren Erschließung des Konversionsgebietes ist der Neubau einer Fuß- und
Radwegverbindung zwischen dem Kreisverkehr Burkheimer Landstraße entlang
westlich des Sportplatzes bis zur Maria-Montessori-Straße (Fußgängerbereich)
vorgesehen.
Im
Haushaltsplan sind hierzu 70.000,00 € für den Wegebau und 35.000,00 € für den
Gehweganteil Burkheimer Landstraße eingeplant. Die Baumaßnahme ist in der
Förderung der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ mit einem städt. Anteil
von 40 % enthalten.
Der
Ausbau dieser Wegtrasse dient der kürzeren und sicheren Verbindung der Grundschüler
aus dem Kohlerhofgebiet zur Maria-Montessori-Schule. Diese Wegtrasse ist auch Bestandteil
der Radwegplanung Kohlerhof-Stadtmitte. Nach der Fertigstellung besteht eine
durchgehende Radwegverbindung vom Baugebiet Kohlerhof bis zur
Richard-Müller-Straße.
Die
Submission ergab folgende Ergebnisse:
Fa.
SKS-Bau, Steißlingen 91.185,49
€
Fa.
Hoch, Freiburg i. Br. 91.727,58
€
Fa. C. Pontiggia, Waldkirch 94.026,13
€
Fa.
Knobel-Bau, Hartheim 99.301,81
€
Fa.
Amann, Sasbach 110.407,64 €
Fa.
Gebr. Pontiggia, Elzach 111.399,83 €
Fa.
Grafmüller, Zell a. H. 117.751,60
€
Fa.
Joos, Hartheim 127.086,93 €
Beschluss
(einstimmig 25:0:0)
Der
Gemeinderat vergibt die Bauarbeiten für den Neubau des Geh- und Radweges zwischen
Burkheimer Landstraße und der Maria-Montessori-Str. (Fußgängerbereich) an die
preisgünstigste Anbieterfirma SKS Bau-GmbH u. Co. KG, Tuttlingen mit dem
Angebot von 91.185,48 €.
TOP. 11) Bericht
über die Haushaltslage 2006
Stadtkämmerer
Konrad Schanno berichtet über die Zwischenbilanz über das laufende
Haushaltsjahr, das er als sehr zufriedenstellend bezeichnet. Im
Verwaltungshaushalt haben die Steuereinnahmen sich im laufenden Jahr positiv
entwickelt. Bei der Gewerbesteuer geht die Verwaltung von einem Aufkommen von 4
Mio € aus, was eine Mehreinnahme von 700.000 € bedeutet. Bei der
Gewerbesteuerumlage fällt aufgrund der Steuereinnahmen ein Mehraufwand von rd.
153.000 € an. Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommersteuer ist mit
Mehreinnahmen von 108.000 € und bei den Schlüsselzuweisungen von 156.000 € zu
rechnen.
Bei den
Zinsausgaben für Kreditmarktkredite ist eine Einsparung von 200.000 € zu erwarten,
da die im Haushaltsplan vorgesehenen Darlehensaufnahmen noch nicht getätigt wurden.
Insgesamt ist im
Verwaltungshaushalt bei vorsichtiger Betrachtung mit einem ausgeglichenen
Ergebnis zu rechnen. Diese Entwicklung ist sehr zufriedenstellend, da bei Beschluss
des Haushaltsplans 2006 noch von einem Fehlbetrag des Verwaltungshaushalts von
1.076.000 € ausgegangen werden musste.
Die Entwicklung
des Vermögenshaushalts ist insgesamt zufriedenstellend. Im Haushaltsplan ist
eine Kreditaufnahme auf 2.854.000 € vorgesehen. Diese wird nur erforderlich,
wenn größere Grunderwerbsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können.
Planmäßig
entwickle sich der Etat des städtischen Wasserwerks.
Beschluss
(einstimmig 25:0:0)
Der
Gemeinderat nimmt den Bericht zur Haushaltslage 2006 zur Kenntnis.
Schluss der Sitzung: 19.40 Uhr
Zur
Beurkundung
Gemeinderäte: Der
Bürgermeister:
Die
Protokollführerin:
E. Dizien-Richarz
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