Umweltliste Breisach - Kommunale Wählervereinigung für Breisach und Ortsteile

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TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner

Herr Hans Weichsel weist auf den unmöglichen Zustand bei der DLRG am Rheinufer. Er regt an, Hinweisschilder zur öffentlichen Toiletten am Heinrich-Ullmann-Platz aufzustellen. Bürgermeister Rein nimmt die Anregung auf und betont, dass eine Ortsbegehung Ende Januar geplant sei.

Herr Rosa Gustav, Offene Liste Niederrimsingen, übergibt Bürgermeister Rein ein Schreiben bzgl. des im Dezember 2008 gefassten Gemeinderatsbeschlusses über die Aufteilung der Sitze im Gemeinderat zwischen Breisach und den Ortsteilen. Er verweist darauf, dass die Gemeindeordnung eine Anpassung der Sitzverteilung entsprechend der demographischen Entwicklung vorsieht. Demnach stünden nach aktuellem Einwohnerstand allen drei Ortsteilen je 2 Sitze zu, zuzüglich etwaiger Überhangsmandate. Abschließen stellt er die Frage, ob der aus seiner Sicht ungerechte Beschluss zur Sitzverteilung über die nächsten 5 Jahre Bestand haben muss. Bürgermeister Rein sagt zu, den Inhalt des vorgelegten Schreibens sorgfältig zu prüfen und dazu schriftlich Stellung zu nehmen.

Des weiteren weist eine Zuhörerin auf den unmöglichen Zustand der parkenden Autos im Hohweg in Gündlingen. Bürgermeister Rein ist dieser Zustand bekannt und eine Verkehrsschau sei vorgesehen.

TOP. 2) Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 9.12.2008

Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 9.12.2008

- der Veräußerung des Baugrundstücks Flst.-Nr. 7858 im Gewerbegebiet „Lohmühle“ auf Gemarkung Breisach,

- der Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs Flst.-Nr. 7859 und dafür der Veräußerung des Grundstücks Flst.-Nr. 7865 im Gewerbegebiet „Lohmühle“,

- der Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 8.455,20 € und der weiteren Nebenkosten in Höhe von 826,80 und

- der Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Breisach an verdienten Bürgern: Frau Maria Burgdorf, Herrn Hans Blum und Herrn Dr. Rüdiger Groh sowie der Bürgermedaille an Herrn Maurice Zimmerlé zugestimmt hat.

TOP. 3) Stadtwald Breisach am Rhein

- Verabschiedung des Hiebs- und Kulturplanes für das Forstwirtschafsjahr 2009

Bürgermeister Rein begrüßt den neuen Forstleiter Norbert Lust. Dieser stellt sich kurz dem Gremium vor und erläutert die Zahlen.

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A. Hiebs- und Kulturplan

Für das Forstwirtschaftsjahr 2009 wurde der Hiebsplan für die Gesamtwaldung vom staatlichen Forstamt auf 1220 Festmeter festgelegt.

Aufgrund des vom staatlichen Forstamt festgesetzten Hiebssatzes ist beim Holzverkauf damit zu rechnen, dass die Einnahmen bei rd. 36.000,- Euro liegen werden. Die Ausgaben für den Holzeinschlag 2009 betragen etwa 21.800,- Euro.

B. Planung Forstwirtschaftsjahr 2009

Aus dem Bewirtschaftungsplan kann entnommen werden, dass

Im Verwaltungshaushalt Ausgaben von insgesamt rd. 115.000,-- Euro

Vorgesehen sind.

Demgegenüber werden Einnahmen von insgesamt rd. 44.000,-- Euro

erwartet.

Insoweit ergibt sich im Verwaltungshaushalt ein Zuschussbedarf von rd. 70.000,-- Euro

Da Herr Lust erst seit August 2008 für den Breisacher Stadtwald zuständig sei, gestalte sich die Planung für ihn recht schwierig. Daher habe er bei den für 2009 geplanten Vorhaben auf größere Neuanpflanzungen verzichtet und sich zunächst auf die Kultursicherung und die Holzernte beschränkt. Derzeit lasse die Nachfrage auf dem Holzmarkt zu wünschen. Daher werde wohl nicht jeder vorgesehene Hieb tatsächlich erfolgen und die bei der Planung angenommenen Einnahmen nicht in voller Höhe realisiert werden können. Er sei trotzdem optimistisch, das ermittelte Defizit nicht zu überschreiten.

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Der Gemeinderat genehmigt den Hiebs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2009 in der vorgelegten Fassung.

TOP. 4) Annahme von Spenden

Aufgrund von Änderungen im Spendenrecht und den Bestimmungen der Hauptsatzung ist über die Annahme von Spenden ein Beschluss zu fassen.

Der Beschluss muss in öffentlicher Sitzung erfolgen und dem Gemeinderat sind sämtliche maßgebliche Tatsachen nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung Offenzulegen. Dazu gehört insbesondere ein anderweitiges Beziehungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Spender (gegenwärtige oder vergangene Beziehungen, aber auch solche, die in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten sind), beispielsweise eine Lieferbeziehung.

Über folgende Spenden muss ein Beschluss gefasst werden:

16.12.08 Hermann Peter KG, Freiwilige Feuerwehr Breisach u. Ortsteile 4.000,00 €

Die Firma Hermann Peter KG ist in Breisach steuerpflichtig und trat auch

schon einige Male als Lieferant auf.

18.12.08 Flink & Flott Inh. Reichel Lieselotte, Kindergarten Oberrimsingen 150,00 €

Frau Reichel ist in Breisach steuerpflichtig, erhielt bisher jedoch noch keine

Reinigungsaufträge von der Stadt Breisach.

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Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Die genannten Spenden werden angenommen.

TOP. 5) Fortführung der Infobest Vogelgrun-Breisach

Die Infobest Vogelgrun –Breisach wurde im Jahr 1996 als Interreg-Projekt gegründet. Die Infobest ist eine Informations- und Beratungsstelle für Grenzgänger und wird derzeit getragen durch staatliche Institutionen auf beiden Seiten des Rheines. Das Projekt wurde seit seiner Gründung bis 2006 immer auf zwei Jahre begrenzt, seit 2007 besteht eine Dreijahresfrist. Ende des Projektes ist somit der 31.12.2009. Im Jahr 2009 sollen nun die Verhandlungen über eine Fortführung der Infobest und über die mögliche weitere Laufzeit stattfinden.

Die Infobest arbeitet derzeit mit einem Gesamtetat für den Förderzeitraum 2007 – 2009 in Höhe von insgesamt 530.000 Euro, welche wie folgt finanziert werden:

Französische Partner	288.300,00
Etat Francais	54.595,20
Region Alsace	51.004,80
Département du Haut-Rhin	74.700,00
Sivom Pays de Brisach	75.000,00
Ville de Colmar	11.250,00
CC Essor du Rhin	3.000,00
CC de Marckolsheim	7.500,00
CCI de Colmar et du Centre Alsace	9.000,00
Regio du Haut-Rhin	2.250,00

Deutsche Partner	242.100,00
Land Baden-Württemberg	60.000,00
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald	67.800,00
Landkreis Emmendingen	15.000,00
Stadt Freiburg	45.000,00
Stadt Breisach am Rhein	45.000,00
RegioGesellschaft Schwarzwald-Oberrhein	4.800,00
Wirtschaftsförderung Region Freiburg	4.500,00

Das Team der Infobest Vogelgrun-Breisach besteht derzeit aus einer deutschen und einer französischen Referentin sowie einer französischen Assistentin.

Die Anzahl der Befragungen ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und hat sich seit Beginn der Tätigkeit mit ca. 2.000 Anfragen Mitte der neunziger Jahre auf rund 4.700 Anfragen in den Jahren 2006 und 2007 gesteigert. Die Zunahme der Anfrage bezeugt die Wichtigkeit dieser Beratungsstelle für die Grenzregion.

Der überwiegende Anteil der Anfragenden sind französischer (50%) und deutscher (46%) Nationalität. Lediglich 4 % der Anfragenden hatten eine andere Nationalität. Der Wohnsitz liegt meist auf der französischen Seite (70%). Von den Anfragenden aus Deutschland sind 23 % der Kunden den Einwohnern der Stadt Breisach am Rhein zuzuordnen. Der überwiegende Teil aller Anfragenden (78%) besitzt einen Arbeitsort in Deutschland.

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Die meisten Kunden sind Privatpersonen (88 %). 7% der Anfragen stammen von Verwaltungen und 4 % der Anfragen von Gewerbebetriebe.

Folgende Themen sind von Bedeutung:

19 % Arbeitslosenversicherung

16 % Rentenversicherung

16 % Arbeitsbedingungen

12 % Familienleistungen

7 % Steuern

6 % sonstige Sozialversicherungen

5 % Umzug nach Frankreich

weitere Themen:

Umzug nach Deutschland, Arbeitssuche, KFZ, Bildung, Erziehung, Übersetzungen, Tourismus, Freizeit, Kultur, Interreg/Eurodistrikt

Die Infobest hat neben der Beratung auch zahlreiche Merkblätter und Broschüren zu Themen wie Unternehmensgründungen, Arbeitslosigkeit, Deutsch-Französische Paare, KFZ/Verkehrsfragen erstellt. Jährlich finden auch Grenzgängersprechtage unter Beteiligung von 11 französischen und deutschen Verwaltungen zur Arbeitslosigkeit, Kranken- und Sozialversicherungen statt.

Die Infobest beteiligt darüber hinaus an Gremienarbeit im Eurodistrikt und im Infobest-Netzwerk.

In der Projektgruppensitzung am 15.11.2008 wurde über die Fortsetzung der Zusammenarbeit über das Laufzeitende zum 31.12.2009 beraten. Die Projektgruppe sprach sich für eine Fortführung der Infobest aus. Insbesondere wurde dabei auch über die Laufzeit der künftigen Vereinbarung diskutiert. Im Ergebnis beabsichtigt die Projektgruppe erstmals zur besseren Zukunftsplanung der Mitarbeiter und der Institution eine Laufzeit von 5 Jahren vorzuschlagen. Die Projektgruppen-Mitglieder haben beschlossen die Weiterführung der Infobest mit der verlängerten Laufzeit in den jeweiligen Gremien zu beraten.

Aufgrund der zunehmenden Anfragen von Grenzgängern, welche überwiegend den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen betreffen, erscheint die in ihrer Art beispielslose Einrichtung für die Einwohner der Stadt Breisach, aber auch für viele französische Bürger, welche in Breisach ihrer Beschäftigung nachgehen, unverzichtbar. Daher wird dem Gemeinderat der Stadt Breisach die grundsätzliche Zustimmung zur einer Verlängerung des Projektes mit einer Laufzeit für die Jahre 2010 bis 2014 vorgeschlagen.

Stadtrat Roman Siebenhaar (CDU) unterstreicht die Wichtigkeit der Infobest für den Wirtschaftsstandort Breisach und bezeichnet die Laufzeitverlängerung als sinnvoll.

Für die SPD-Fraktion bezeichnet Stadtrat Reiner Zimmermann die Europastadt und ihre Bürger als wichtigste Nutznießer der Einrichtung auf deutscher Seite. Infobest sei eine entscheidende Brücke für die Menschen auf beiden Seiten des Rheins und als Anlaufstelle gerade im Hinblick auf alle rechtlichen Fragen von großer Bedeutung.

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Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Der Gemeinderat der Stadt Breisach stimmt grundsätzlich einer Fortführung der Infobest Vogelgrun-Breisach für den Zeitraum 2010 bis 2014 zu. Die Detailbestimmungen sind vor Vertragsabschluss dem Gemeinderat nochmals zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

TOP. 6) Ausführungsplanung der Kreisverkehrsanlage Hohenzollernstraße/Saint-Louis-Straße/Grüngärtenweg/Vogesenstraße

Im Konversionsgelände müssen bis Ende 2009 noch einige Baumaßnahmen durchgeführt werden, die durch das Stadtsanierungsprogramm mit 60 % Zuschuss gefördert werden. Unter anderem ist in diesem Sanierungsprogramm auch der Bau einer Kreisverkehrsanlage innerhalb des Kreuzungsbereiches Saint-Louis-Straße/Grüngärtenweg enthalten. Die Ausführungsunterlagen sind zwischenzeitlich durch das Ingenieurbüro ITP Vögele& Riepen erarbeitet und liegen nun vor.

Der Kreisverkehr hat einen Gesamtdurchmesser von 27 m, eine Fahrbahnbreite von 5 m und eine 3 m breite gepflasterte, überfahrbare Innenringfläche.

Eine Gestaltung des nicht überfahrbaren Innenkreisels liegt noch nicht vor und wird ggf. separat bearbeitet. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen nach Kostenschätzung 250.000,00 Euro. Die Baumaßnahme sollte Mitte April begonnen und Ende Juni 2009 fertiggestellt sein, um den o. g. Zuschuss zu erhalten.

Stadtrat Willi Ingenhoven (SPD) erkundigt sich, ob badenova wegen Verlegung von Gasleitungen usw. mit in die Planung einbezogen wurde. Es wäre schade, wenn die Straße zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgerissen werden müsste.

Auf die Frage von Stadtrat Gerd Müller erklärt Herr Geisert, dass durch diese Straßenbaumaßnahmen nur ein einziger Baum gefällt werden müsse.

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Der Gemeinderat stimmt der jetzt vorliegenden Ausführungsplanung zu, damit die Bauarbeiten rechtzeitig ausgeschrieben werden und die Zuschussmittel entsprechend der Zeitvorgabe abgerufen werden können.

Mittel in Höhe von 250.000,00 € sind im Haushalt 2009 eingestellt.

TOP. 7) Örtliche Bedarfsplanung 2009 für die Kinderbetreuung der Stadt Breisach am Rhein

Oberamtsrat Bitzenhofer führt in das Thema ein. Die örtliche Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung der Stadt Breisach am Rhein wurde für das Jahr 2009 fortgeschrieben. Durch die gesellschaftlichen Anforderungen an die Kinderbetreuung sind erhebliche Veränderungen im Angebot der Kinderbetreuung vorgenommen worden.

Die Stadt Breisach am Rhein verfügt über 7 Kindergärten, davon werden 4 von der Gemeinde, 2 von der Katholischen Kirche und 1 von der Evangelischen Kirche getragen. Insgesamt stehen für das Jahr 2009 561 Plätze in 26 Gruppen zur Verfügung. Bis zum Ende des Planjahres wird mit 598 Kindern zur Betreuung gerechnet. Die Anzahl der Betreuungsplätze für die Kleinkindbetreuung wurde durch Gründung von Gruppen in Gündlingen und Niederrimsingen sowie zuletzt ab 01.09.2008 in Oberrimsingen erhöht. In Breisach wird der Bedarf derzeit durch die Krabbelstube mit 42 Belegungsplätzen abgedeckt. Zusätzliche Gruppen im Evangelischen Kindergarten Oberlin sowie mittelfristig im Katholischen Kindergarten St. Michael sind geplant.

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Bei den Gruppenarten ist vermehrt die Nachfrage nach einer Betreuung im Rahmen von verlängerten Öffnungszeiten bis 14.00 Uhr festgestellt worden. Dieser Nachfrage wurde erneut durch Gruppenumbildungen Rechnung getragen.

Für die Kindergärten waren im Jahr 2007 Finanzmittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro aufzubringen. Die Finanzierung erfolgte zu 58 % durch die Stadt Breisach, 21 % durch Landeszuweisungen, 16 % durch Elternbeiträge, 1 % Integrationsmittel sowie 4 % durch die Kirchen. Eine kostendeckende monatliche Gebühr würde bei 414,72 € liegen.

Die Stadt Breisach am Rhein hat ihre Aktivitäten auch in anderen Bereichen der Betreuung bedarfsgerecht verstärkt. Die Verlässliche Grundschule betreut derzeit 137 Kinder in 6 Gruppen. Die Kernzeitbetreuung verzeichnet damit einen erheblichen Anstieg an Kindern gegenüber den Vorjahren. Die Ganztagesbetreuung an der Julius-Leber-Grund- und Hauptschule sowie an der Realschule sind in die Wege geleitet. Die Hortbetreuung findet seit 01.03.2008 statt. Im Hort werden derzeit 19 Kinder betreut.

Fortgeführt wurden die Maßnahmen Hausaufgabenhilfe, Sprachförderung, Einführung des Orientierungsplanes sowie die vielen zusätzlichen Betreuungsangebote in den Bereichen Sprachförderung, Bewegungserziehung, Musikförderung, usw. in den Kindergärten.

Die örtliche Planung für eine Kinderbetreuung orientiert sich an dem Bedarf für eine zukunftsorientierte Erziehung, aber auch an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Breisach am Rhein. Es darf festgestellt werden, dass die Zusammenarbeit mit der Katholischen und der Evangelischen Kirchengemeinde und den Rechnungsstellen hervorragend verläuft, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Freien Trägern für die Kleinkindbetreuung und mit den Schulen.

Stadtrat Frank Kreutner bemängelt die geringe Zusammenarbeit mit den Schulen hauptsächlich seitens des Kindergartens Kohlerhof.

Auf Anfrage von Stadtrat Willi Ingenhoven (SPD), wird die Verwaltung recherchieren, aus welchen Familien die 7% der Kinder stammen, die nicht in den Kindergärten aufgenommen sind, sowie den Grund und den Gemeinderat informieren.

Stadtrat Reiner Zimmermann (SPD) regt an, da der Landkreis für die Integrationsmittel nicht mehr zuständig ist, dass die Verwaltung einen Antrag zur finanziellen Unterstützung an das Schulamt stellt.

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Der Gemeinderat stimmt der örtlichen Bedarfsplanung 2009 für die Kinderbetreuung in der Stadt Breisach am Rhein zu.

TOP. 8) Verschiedenes

Stadtrat Gerd Müller bemängelt den Standort am Spector des Kasten für Bekanntmachungen. Bürgermeister Rein sagt zu, nach einer zusätzlichen geeigneten Stelle zu suchen.

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Schluss der Sitzung: 19.45 Uhr

Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Die Protokollführerin:

E. Dizien-Richarz