Umweltliste Breisach - Kommunale Wählervereinigung für Breisach und Ortsteile

Protokoll Nr. 06

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 20.06.2006 im Bürgersaal

des Rathauses in Breisach am Rhein

Teilnehmer:

Als Vorsitzender: Bürgermeister Rein

Die Stadträte: Baldus Stephanie

Bercher Peter

Binz Andreas

Dr. Breitenfeldt Petra

Czemerys Günter

Fischer Andreas

Gnädinger Rudolf

Dr. Groh Rüdiger

Hintereck Wendelin

Ingenhoven Willi

Jäger Gerold

Jungel Bernd

Köbele Ruth

Kreutner Frank

Leber Jörg

Mack Monika

Maier-Hänle Ulrike

Menges Lothar

Müller Gerd

Schneider Werner

Schäfer, Thomas

Siegel Anton

Singler Andreas

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

Entschuldigt: Fleig Andreas

Von der Verwaltung: Ortsvorsteher Bernhard Kiefer

Ortsvorsteher Walther Ziegler

Stadtkämmerer Konrad Schanno

Stadtbauoberrat Horst Wolf

Dipl. Ing. Stefan Baum

Stadtoberamtsrat Harald Bitzenhofer (Protokoll)

Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr

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Die Sitzung wurde vom 1. stellvertretenden Bürgermeister Bernd Jungel eröffnet. Mit Einverständnis aller Gemeinderäte wurde der Tagesordnungspunkt 3) entgegen der Tagesordnung vorgezogen.

TOP. 1 Verpflichtung des neugewählten Bürgermeisters, Herrn Oliver Rein

Bernd Jungel bezeichnete diese Sitzung als historische Sitzung. Er verwies auf die zahlreichen Aufgabenfelder, die den neuen Bürgermeister erwarten. Er wünschte ihm viel Kraft, Freude und Glück, um die notwendigen zukunftsweisenden Entscheidungen treffen zu können. Dabei sicherte er ihm die loyale und offene Zusammenarbeit des Gemeinderates zu.

Nach § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung vereidigt und verpflichtet ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderates. StR. Monika Mack (CDU) schlägt hierfür Bernd Jungel vor.

Der weitere Vorschlag von StR. Dr. Petra Breitenfeldt (ULB): StR. Imogen Wiedensohler. Dies wurde von StR. Imogen Wiedensohler zurückgewiesen.

Auf Nachfrage von Herrn Bernd Jungel stimmte der Gemeinderat einer offenen Wahl einstimmig zu.

Beschluss (einstimmig; 26:0:0)

Der Gemeinderat wählt für die Vornahme der Verpflichtung des gewählten Bürgermeisters den 1. stellvertretenden Bürgermeister Bernd Jungel.

Nach dem Verlesen der Verpflichtungsformel und dem Hinweis auf die Bedeutung der Verpflichtung sowie auf den früheren Diensteid leistet der neugewählte Bürgermeister, Herr Oliver Rein, das vorgeschriebene Gelöbnis. Die Niederschrift über die Verpflichtung des Bürgermeisters über die neue Amtszeit ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Oliver Rein bedankt sich für das Vertrauen und bittet um die Mithilfe des Gemeinderates und aller Bürger. Insbesondere freut er sich über den guten Besuch dieser Gemeinderatssitzung. Er bedankte sich beim Gemeinderat für die Hilfe im Wahlkampf, ebenso bei der Verwaltung sowie bei allen Bürgern. Er befindet, Breisach ist auf einem guten Weg, welcher auch künftig fortgeführt werden soll. Er bittet um weniger politische, sondern mehr sachliche Diskussionen, um Ideen und Visionen für den künftigen Weg von Breisach auf den Weg bringen zu können. Mehrheiten sollten respektiert werden. Er bittet die Fraktionen, an einer der nächsten Sitzungen der jeweiligen Fraktionen teilnehmen zu können. Die wichtigen Themen der Stadt Breisach sollten im Rahmen eines sog. Ältestenrates zusammengestellt werden. Dem Gemeinderat sicherte er Offenheit und Berechenbarkeit zu. Ebenso bat er um entsprechende Offenheit. Die Zukunftsthemen sah er insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit, der Stadtentwicklung, Konversion, Europa, Retention, Energie, Umwelt und Verkehr.

Für die Zukunft wünschte er sich eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat

TOP. 2) Frageviertelstunde für Einwohner

Frau Oberkirch wünscht dem neugewählten Bürgermeister Oliver Rein ein gutes Handeln und freut sich erwartungsfroh auf die kommenden Sitzungen.

Weitere Fragen wurden von den zahlreich teilnehmenden Besuchern nicht gestellt.

TOP. 3) Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom

16.05.2006

Nach § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung gibt Bürgermeister Oliver Rein bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 16.05.2006 der Annahme einer Spende der CJ International Ltd., Polen, für den Jugendaustausch Oswiecim zugestimmt hat.

TOP. 4) Bebauungsplan Wohnpark Kandelhof

- Offenlagebeschluss

Bürgermeister Oliver Rein führt in das Thema ein. Städtebaulicher Hintergrund der Planung ist die Schließung der Industriebrache in diesem Gebiet. Positiv ist zu werten, dass auf Grund der kleinen Parzellen die Grundstücke für Familien erschwinglich sein sollen. Dies hat jedoch die Auswirkung, dass städtebaulich auch entsprechende Aufenthaltsplätze für Kinder bereitgestellt werden müssen. So wurden im I. Bauabschnitt 300 m² Spielfläche und im II. Bauabschnitt 200 m² Spielfläche eingeplant. Dies wurde auch vom Gemeinderat in der Sitzung vom 16.05.2006 als ausreichend bezeichnet.

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde jedoch in der Sitzung des Gemeinderats vom 16.05.2006 abgesetzt, weil auf Antrag der ULB die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien bei der Realisierung der Wohngebäude einer genauen Betrachtung zu unterziehen wären. Die solartechnische Ausnutzbarkeit wurde vom zuständigen Ingenieurbüro nochmals geprüft. In der Sitzung des Bauausschusses am 13.06.2006 hat der technische Geschäftsführer der Firma SÜBA, Herr Dipl.-Ing. Joachim Boos, die Möglichkeit der Ausnutzung der erneuerbaren Energien ausführlich dargestellt. Dabei wurde zusammenfassend festgestellt, dass gegenüber einer optimalen Südausrichtung mit der überwiegenden Mehrzahl der Gebäude eine bis zu 92 %-ige Ausnutzbarkeit der Dachflächen für erneuerbaren Energiegewinnungsarten gegeben ist. Bei den Gebäuden entlang der Straße „Neuer Weg“ kann sogar eine bis zu 95 %-ige Ausnutzbarkeit gewährleistet werden.

Bürgermeister Rein berichtete, dass der Bauausschuss diese solartechnische Bewertung als ausreichend bezeichnet hat.

StR. Gerd Müller (ULB) bat darum, dass bei künftigen Bebauungsplanverfahren die Realisierbarkeit erneuerbarer Energien bereits im frühen Stadium in die Planung einbezogen wird, da spätere Änderungen kaum möglich sind. Er weist darauf hin, dass bei 3 % weniger Ausnutzung bereits die Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt sein kann. Dennoch sollte das vorliegende Bebauungsplanverfahren Wohnpark Kandelhof nicht mehr gestoppt werden, so dass die ULB-Fraktion zustimmen wird. Er beantragte jedoch, in einer der nächste Sitzungen das Thema Solar-Energie-Gewinnung im Gemeinderat zu behandeln.

StR. Lothar Menges (SPD) bittet ebenfalls darum, dass künftig die solartechnischen Wertermittlungen im Vorfeld gemacht werden.

StR. Dr. Rüdiger Groh (FWB/FDP) vertrat die Ansicht, dass in Anbetracht steigender Öl- und Gaspreise der Stadtrat sich bei künftigen Bebauungsplänen mit regenerativen Energiequellen beschäftigen muss, insbesondere bei der Untersuchung von thermischer Energiegewinnung mittels Wärmepumpen.

Auch die FWB/FDP-Fraktions sieht Gesprächsbedarf für eine künftige Energiepolitik.

Beschluss (einstimmig; 26:0:0)

Der Gemeinderat beschließt die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs Wohnpark Kandelhof und erhebt die vorgeschlagenen Beurteilungen entsprechend der Beratungsunterlage vom 16.05.2006 von Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen zum Beschluss. Mit der Rechtswirksamkeit dieses Bebauungsplanes werden die bisher geltenden späteren Festsetzungen des Bebauungsplanes Rampar, zuletzt geändert am 24.11.2000, außer Kraft gesetzt.

TOP. 5) 1. Änderung der Satzung zur Erhebung einer Vergnügungssteuer

Nach Ausführungen von Bürgermeister Oliver Rein ist hierzu weiterer Gesprächsbedarf erforderlich, so dass dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Schluss der öffentlichen Sitzung: 19.10 Uhr

Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Der Protokollführer: