Protokoll Nr. 11

über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 20.10.2009 im Bürgersaal

des Rathauses in Breisach am Rhein

Teilnehmer:

als Vorsitzender Bürgermeister Oliver Rein

die Stadträte: Casetou Thierry

Dewaldt Freddo

Fleig Andreas

Geppert Hans-Peter

Güth Anita

Hintereck Wendelin

Ingenhoven Willi

Karle Eric

Kiefer Bernhard

Klein Andreas

Köbele Ruth

Kreutner Frank

Kuhn Barbara

Langer Jürgen

Leber Jörg

Dr. Loewe Jacob

Menges Lothar

Schäfer Thomas

Schneider Werner

Siegel Anton

Wiedensohler Imogen

Ziegler Walther

Zimmermann Reiner

Entschuldigt: Gnädinger Rudolf

Maier-Hänle Ulrike

Von der Verwaltung: Dezernent Stefan Baum

Dezernent Harald Bitzenhofer

Dezernent Konrad Schanno

Leiter Tiefbauamt Siegmar Geisert und

Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz

Beginn der Sitzung: 19.35 Uhr

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TOP. 1) Nachnutzung des ehemaligen Altenheimgrundstücks Zeppelinstr. 35

- Verkauf einer Grundstücksteilfläche an die BCB-Pflegeresidenzen Bauträger KG, Offenburg

Dieser Tagesordnungspunkt ist abgesetzt, da der Architekt, der das Projekt in der heutigen öffentl. Sitzung vorstellen sollte, krank ist.

TOP. 2) Bauhafen des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Breisach

- Entwicklung der „Standortvariante Nord“

Dezernent Stefan Baum führt in das Thema ein. Seit der Benachrichtigung des Plangenehmigungsverfahrens vom 23.01.2008 über den Abbruch und Neubau des Werkstattgebäudes der WSA im Bauhafen in Breisach hat die Verwaltung in vielen Gesprächen mit der WSA und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) versucht eine städtebaulich vertretbare Lösung für das Bauvorhaben zu finden.

Es wurden 2 Varianten entwickelt, die beide jedoch mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind. Die WSA hat sich in den Gesprächen als sehr kooperativ gezeigt mit der Maßgabe jegliche Entwicklungslösung mitzutragen solange sich diese kostenneutral für die WSA darstellt. Mögliche Mehrkosten bei der Verlagerung an einen anderen Standort solle von der Stadt Breisach getragen werden.

Die BIMA als Grundstückseigentümer hat bei den Gesprächen signalisiert, dass ein Mehrerlös der Grundstücksvermarktung freiwerdender Grundstücke in das Projekt einfliesen können.

Die Verwaltung hat in den zurückliegenden Gesprächen die Haltung vertreten keine Mehrkosten tragen zu können. Dennoch habe die städtebauliche Entwicklung an dieser Stelle oberste Priorität.

Zwischenzeitlich hat die WSA signalisiert, dass ein möglicher Kompromiss in reduzierter Form gefunden werden könne.

Die Verlagerung des bestehenden WSA Betriebes auf das Nordgrundstück in Etappen. Das neu zu planende Gebäude würde auf Kosten der WSA auf dem Nordgrundstück gebaut. Die Fahrzeughalle im Südlichen Teil und die Wasserbauwerke blieben vorerst so bestehen. Sollte sich mittelfristig eine städtebauliche Entwicklung abzeichnen, bei der über Investoren ein Mehrerlös aus dem Grundstücksgeschäft erzielt werden könne, würde die WSA die restlichen Betriebseinrichtungen auf das Nordgrundstück verlagern.

Die Stadt Breisach müsste vorab das Nordgrundstück mit einer Fläche von 3.665 m2 von der BIMA erwerben, das Grundstück baureif machen und kostenfrei an die WSA übertragen. Derzeit ist das Grundstück mit Nebengebäuden, Garagen und offenen Stellplätzen bebaut. Diese Gebäudeteile wären von der Stadt abzubrechen.

Die Kosten stellen sich wie folgt dar

Grundstückspreis 3.665 m2 * 33,00 € = € 120.945,00

Abbruch der Gebäude € 60.000,--

Auffüllen € 15.000,--

Nebenkosten € 4.400,--

Summe gerundet € 200.345,--

Für die weitere Vorgehensweise müsste eine gemeinsame Absichtserklärung mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Vertretung des Bundes und der Stadt Breisach geschlossen werden. Einen ersten Entwurf wurde der Verwaltung vorgelegt und dem

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Anwalt der Stadt zur Prüfung weitergeleitet. Diese Absichtserklärung soll Vertragsgrundlage für das weitere Vorgehen sein.

Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Der Gemeinderat stimmt dem Kauf des nördlichen Hafen Grundstücks Flst.Nr. 672/56 mit einem Flächenanteil von 3.665 m2 zum Kaufpreis von € 33,00 pro m2 von der BIMA zu.

Die Verwaltung wird beauftragt mit der WSA die vorgelegte Absichtserklärung abzustimmen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

TOP. 3) Neuer städtischer Bauhof

- Sachstandsbericht

Dezernent Stefan Baum stellt anhand von Plänen den aktuellen Stand des neuen Bauhofs, Burkheimer Landstraße Insgesamt ist das Grundstück ca. 12.800 m² groß. Der Nutzflächenbedarf beträgt ca. 2.000 m². Die Flächendarstellung nach Ausführungsplanung sieht folgendermaßen aus:

- Sozialgebäude 250 m²

- Werkstätten Halle 1.700 m ²

Zwischensumme 1.950 m²

- Nebennutzflächen (Keller Sozialgebäude) 230 m²

- Verbindungshalle 390 m²

- Galerielagerflächen 200 m²

Zwischensumme 820 m²

Das Gesamtprojekt war mit 3 Mio € angesetzt. Dieses Budget ist derzeit erreicht. Deshalb wird die Stadt aus finanziellen Gründen vorerst folgende Kostenblöcke zurückstellen:

- separate Tankstelle ca. 270.000,00 €

- neue Gärtnerei mit Gewächshausanlagen ca. 400.000,00 €

- Lagerboxenbauwerke z.T. überdacht ca. 150.000,00 €

Außerdem sind im Haushalt 2010 für die Außenanlage 500.000,00 € geplant.

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr

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Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Die Protokollführerin:

E. Dizien-Richarz