Protokoll Nr. 10  

 

                       über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

                         am 23. November 2004  in der Stadthalle

                                         in Breisach am Rhein

                

Teilnehmer:

 

als Vorsitzender                          Bürgermeister Alfred Vonarb

 

die Stadträte:                              Baldus Stephanie

                                                  Bercher Peter

                                                  Binz Andreas

                                                  Dr. Breitenfeldt Petra

                                                  Czemerys Günter

                                                  Fischer Andreas

                                                  Gnädinger Rudolf

                                                  Dr. Groh Rüdiger

                                                  Hintereck Wendelin

                                                  Ingenhoven Willi

                                                  Jäger Gerold

                                                  Köbele Ruth

Kreutner Frank

Leber Jörg

                                                  Mack Monika

                                                  Maier-Hänle Ulrike

                                                  Menges Lothar

Müller Gerd

Schneider Werner

Siegel Anton

Singler Andreas

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

 

Entschuldigt:                               Fleig Andreas

                                                  Jungel Bernd

                                                  Schäfer Thomas

 

Ortsvorsteher:                             Kiefer Bernhard, Oberrimsingen

                                                  Ziegler Walther, Gündlingen

 

Von der Verwaltung:                   Beigeordneter Oliver Rein

                                                  Stadtkämmerer Konrad Schanno

                                                  Stadtbauoberrat Horst Wolf

                                                  Dipl.-Ing. Stefan Baum und

                                                  Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz

 

                                                           

Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr 

- 2 -

 

TOP. 1)         Hochwasserrückhaltungsmaßnahmen (integriertes Rheinprogramm)

                      - Planfeststellungsverfahren Polder Kulturwehr Breisach

 

                     Bürgermeister Vonarb begrüßt Herrn Alexander Simon, Rechtsanwalt aus Freiburg, der die Stadt vertritt, sowie die zahlreichen deutschen und französischen Zuhörer.

 

                     Zur Einführung in das Thema schildert Bürgermeister Vonarb noch einmal die Vorgeschichte des Projektes. Aufgrund des 1982 geschlossenen Staatsvertrages zwischen Frankreich und Deutschland muss das Land Baden-Württemberg mehrere Hochwasserrückhalteräume zum Schutz der Region Mannheim/Ludwigshafen bei Hochwassersituation (Schutz von einem 200-jährigen Hochwasser) schaffen. Zunächst war beim Karpfenhod der Bau eines großen Wehres geplant gewesen. Da die Naturschutzbehörden dies jedoch als nicht umweltverträglich eingestuft haben, wurde die Errichtung von mehreren kleinen Wehren ins Auge gefasst. Aufgrund der Einwendungen des Umweltschutzes wurde 1989 das Integrierte Rheinprogramm entwickelt. Vor 4 bis 5 Jahren sei dann erkennbar geworden, dass das Land in Breisach gleich 2 Polder verwirklichen wolle: das Projekt Kulturwehr Breisach südlich der Stadt und der Polder Breisach/Burkheim in nördlicher Richtung. Zu diesem Zeitpunkt seien auch die so genannten ökologischen Flutungen erwähnt worden, die den Wald wieder in eine Rheinaue verwandeln sollen. Deshalb entstand zwischen der Stadt und der Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention Breisach/Buchkeim eine Zusammenarbeit. Die französische Seite wurde nicht in die Planungsüberlegungen miteinbezogen. Die französische Seite habe erst 1986 beim Meinungsaustausch anlässlich des Bürgermeistreffens am Weinfest von dem Projekt erfahren. Im Februar 2004 haben der Landrat und der französische Präfekt erstmals eine öffentliche Veranstaltung in der französischen  Nachbargemeinde Vogelgrun durchgeführt. Nun sei auf beiden Seiten des Rheins das Planfeststellungsverfahren für den Polder Kulturwehr Breisach/Burkheim eröffnet worden, mit dem Beginn des Verfahrens für den Polder Breisach/Burkheim sei wohl bis in einem halben Jahr zu rechnen. Die Forderung der Stadt lautet, dass das Verfahren Kulturwehr Breisach so lange offen bleibe, bis das Verfahren Polder Breisach/Burkheim begonnen habe. Denn  beide Projekte könnten nicht isoliert voneinander betrachtet werden. In den vergangenen Jahren haben immer wieder Gespräche zwischen der Stadt und der Gewässerdirektion stattgefunden, aber Kompromisse haben nie erzielt werden können. Auch die seinerzeit vom Umweltminister gemachten Versprechungen wurden nicht eingehalten. Die Bürger können bis zum 1. Dezember ihre Einwendungen erheben, die Stadt als Träger öffentlicher Belange könne bis zum 18. Januar ihre Stellungnahme abgeben. Die Stadt fordert des weiteren eine Prüfung der so genannten „Hartheimer Lösung“, die die Auswirkungen auf Breisach deutlich abschwächen würde. Außerdem lehnt die Stadt die sogenannten ökologischen Flutungen ab, die für Breisach nicht umweltverträglich sind. Sie können beim Kulturwehr nicht funktionieren, da dieser Polder nicht als Fließpolder, sondern als stehendes Gewässer geplant sei. Es sei nicht hinnehmbar, dass rund 70 Prozent des Breisacher Waldes durchschnittlich bis zu 65 Tagen im Jahr geflutet werden soll. Dies bringe nicht nur eine Schnakenplage mit sich, sondern schade auch dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus und schränke die Stadt bei ihren städtebaulichen Planungen stark ein. Auch die Trinkwasserversorgung sei dadurch gefährdet.

- 3 –

 

                     Abschließend  erklärt Bürgermeister Vonarb, dass die Stadt sich nicht generell gegen den Hochwasserschutz sträube und bereit sei, 800 ha Wald dafür zur Verfügung zu stellen. Es könne aber nicht sein, dass der Stadt auch noch die ökologischen Flutungen zugemutet werden. Sollte das Land nicht in wesentlichen Punkten nachgeben, dann werde die Stadt den Klageweg beschreiten.

 

                      Bürgermeister Vonarb übergibt das Wort an RA Simon, der in seinen Ausführungen unter anderem folgende Bedenken gegen das Projekt nennt:

 

                     Es gibt kein Raumordnungsverfahren, das alle 13 geplanten Rückhalteräume gemeinsam betrachtet. Alternativen wie die „Hartheimer Lösung“ wurden bis jetzt nicht untersucht. 70 % des Breisacher Waldes und 16,7 % der gesamten Gemeindefläche werden mindestens die nächsten 200 Jahre nicht mehr genutzt oder bebaut werden können. Baugebiete, zum Beispiel in Hochstetten müssen mit Brunnengalerien gesichert werden. Häuser könnten Risse erhalten und Fundamente sich absetzen. Es gebe deutlich mehr Schnaken und Zecken durch die ökologischen Flutungen. Durch die ökologischen Flutungen werden wichtige Naherholungsgebiete nicht mehr begehbar sein. Es gibt Einschränkungen in der Landwirtschaft, bei der Jagd und Fischerei. Das Sportgelände und das Schwimmbad könnten überflutet werden. Es gibt keine Abstimmung mit den französischen Behörden.

                    

                     Für die CDU-Fraktion dankt Stadträtin Monika Mack die Bürgerinitiative für ihr großartiges Engagement. Zusammen mit Stadtrat Peter Bercher kritisiert sie die vom Land geplanten Vorhaben und spricht sich ausdrücklich gegen die ökologischen Flutungen aus. Stadtrat Peter Bercher befürchte nachhaltige Eingriffe in die Natur und in das Leben der Menschen in der Region. Unter anderem sei die Frage des Schadenersatzes bislang nur unzureichend geregelt. Er fordert darüber hinaus noch einmal die Möglichkeit der Schaffung eines Fließpolders zu untersuchen.

 

                     Stadtrat Lothar Menges (SPD) stimmt für seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Er lehnt die ökologischen Flutungen ab. Seine Fraktion werde nur einer Schlutenlösung zustimmen. Einstauhöhen von 4 Metern seien eindeutig zu hoch, 2,50 Meter seien mehr als genug. Er stellt die Frage, was passiert, wenn ein Damm bricht? Die Sicherheit der Menschen und die Trinkwasserversorgung sei zu wichtig. Er appelliere an die Bevölkerung, Einwendungen zu erheben.

 

                     Stadtrat Gerd Müller spricht sich persönlich nicht gegen ökologischen Flutungen aus. Einige Forstbiologen seien der Meinung, dass nur durch ökologische Flutungen die Bäume an Hochwasser gewöhnt werden könnten. Er stellt den Antrag, die ökologischen Flutungen zunächst auszusetzen und sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zuzulassen, wenn neue Erkenntnisse über ihre Folgen für den Wald vorliegen.

                    

                     Für die FDP/FWB befürchtet Stadtrat Werner Schneider, dass der wichtige Wachstumsbereich Tourismus durch die ökologischen Flutungen beeinträchtigt werde. Darunter würde auch Handel, Gastronomie und Handwerk leiden. Stadtrat Dr. Rüdiger Groh kann nicht begreifen, dass der Breisacher Wald gegen alle Vernunft vernichtet werden soll.

 

                    

- 4 –

 

                     Stadträtin Dr. Petra Breitenfeldt (ULB) hält ökologische Flutungen aus forstwissenschaftlicher Sicht ebenfalls für sinnvoll. Sie sieht jedoch Breisach von ihnen zu stark in Mitleidenschaft gezogen und stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

 

                     Stadtrat Reiner Zimmermann (SPD) erklärt, dass Breisach keine ökologische „Spielwiese“ sein dürfe. Seinem Antrag, die Möhlin als Vorfluter zu nutzen, um einen Anstieg des Grundwassers in Hochstetten zu verhindern, wird einstimmig zugestimmt.

 

                     Der Antrag von Stadtrat Gerd Müller wird mit 1 Ja- Stimme, 1 Enthaltung und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

                     Es ergeht folgender

 

                     Beschluss (einstimmig 24:0:0)

 

1)   Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage (Anlage 1) beigefügte Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren „Kulturwehr Breisach“ und beauftragt die Verwaltung, diese Stellungnahme bei der Planfeststellungsbehörde einzureichen.

 

2)   Der Gemeinderat beauftragt darüber hinaus die Verwaltung, innerhalb des Behördenbeteiligungsverfahrens die in der Anlage 2 aufgeführten Bedenken gegen das o.g. Vorhaben und die dazu gehörigen Unterlagen in eine weitere Stellungnahme auszuarbeiten und diese ebenfalls bei der Planfeststellungsbehörde einzureichen.

 

 

 

                     

 

                              

Schluss der Sitzung:  20.45 Uhr

 

                                                          Zur Beurkundung

 

          Gemeinderäte:                                                                 Der Bürgermeister:

 

 

 

 

 

 

Die Protokollführe­rin:

 

 

E. Dizien-Richarz