Protokoll Nr. 01  

 

                       über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

                                  am 24.01.2006 im Bürgersaal

                              des Rathauses in Breisach am Rhein

                

Teilnehmer:

 

als Vorsitzender                          Bürgermeister Alfred Vonarb

 

die Stadträte:                              Baldus Stephanie

                                                  Bercher Peter

                                                  Binz Andreas

                                                  Dr. Breitenfeldt Petra

                                                  Czemerys Günter

                                                  Fischer Andreas

                                                  Fleig Andreas

                                                  Dr. Groh Rüdiger

                                                  Hintereck Wendelin

                                                  Ingenhoven Willi

                                                  Jäger Gerold

                                                  Jungel Bernd

Köbele Ruth

Leber Jörg

                                                  Mack Monika

                                                  Maier-Hänle Ulrike

                                                  Menges Lothar

Müller Gerd

Schäfer Thomas

Schneider Werner

Siegel Anton

Singler Andreas

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

 

Entschuldigt:                               Gnädinger Rudolf

Kreutner Frank

 

 

Ortsvorsteher:                             Kiefer Bernhard, Oberrimsingen

                                                  Ziegler Walther, Gündlingen

 

Von der Verwaltung:                   Beigeordneter Oliver Rein

                                                  Stadtkämmerer Konrad Schanno

                                                  Stadtbauoberrat Horst Wolf

                                                  Dipl.-Ing. Stefan Baum und

                                                  Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz

 

                                                           

Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr 

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Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Bürgermeister Vonarb Oberforstrat Dr. Christoph Hoffmann vom Forstbezirk Staufen sowie Förster Jörg Pflüger.

 

TOP. 1)      Frageviertelstunde für Einwohner

                  

                   Da nun die Bauarbeiten im Zuge des neuen Altenpflegeheimes abgeschlossen sind, möchte sich Frau Johanna Kleinert, Hohenzollernstr. 8 bei der Stadtverwaltung bedanken. Sie freue sich über die Neugestaltung der Außenanlagen.

 

TOP. 2)     Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinde­ratssitzung vom 13.12.2005

 

                  Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemein­derat in sei­ner nicht­öffentli­chen Sitzung vom 13.12.2005

 

                  -  der Gewährung eines Darlehens der Stadt Breisach an den Spitalfonds Breisach und

 

                  -  der Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Breisach an verdienten Bürgern: Herrn Peter Ziebold, Herrn Reinhard Jöhle, Herrn Leo Schätzle, Frau Agnes Bork, Frau Hilde Menzer sowie Herrn Abgeordneten Gundolf Fleischer und Herrn Bürgermeister Maurice Zimmerlé zugestimmt hat.

 

TOP. 3)     Stadtwald Breisach am Rhein

                  -  Verabschiedung des Hiebs- und Kulturplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2006

                  -  Bekanntgabe des Protokolls der Zwischenprüfung

 

                  Aufgrund der Verwaltungsreform ist Oberforstrat Dr. Christoph Hoffmann für das Forstbezirk Staufen, zu welchem Breisach zugeordnet wurde, zuständig. Er stellt sich kurz dem Gremium vor und erläutert die Zahlen.

           

                  A.  Hiebs- und Kulturplan

 

                  Für das Forstwirtschaftsjahr 2006 wurde der Hiebsplan für die Gesamtwaldung vom staatlichen Forstamt auf 1588 Festmeter festgelegt.

                  Von dieser Gesamthiebsmasse entfallen

 

                                   ○ 1546 fm auf Vornutzung und

                                   ○ 42 fm auf Endnutzung

 

                  Im Forstwirtschaftsjahr 2006 werden auf einer Gesamtfläche von 0,5 ha Aufforstungsmaßnahmen durchgeführt.

                  Davon sind im Gemeindewald Gündlingen 0,2 ha und im Gemeindewald Oberrimsingen 03, ha vorgesehen.

                  In dem Gemeindewald Niederrimsingen und im Stadtwald Breisach sind im Forstwirtschaftsjahr 2006 keine Aufforstungsmaßnahmen vorgesehen.

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                  Aufgrund des vom staatlichen Forstamt festgesetzten Hiebssatzes ist beim Holzverkauf damit zu rechnen, dass die Einnahmen bei rd. 27.500,- Euro liegen werden. Die Ausgaben für den Holzeinschlag 2006 betragen etwa 17.200,- € Euro.

 

                  B.  Planung Forstwirtschaftsjahr 2006

 

                  Aus dem Bewirtschaftungsplan kann entnommen werden, dass

                  im Verwaltungshaushalt Ausgaben von insgesamt                                                                         rd. 119.700,-- €

                  vorgesehen sind.

                  Demgegenüber werden Einnahmen von insgesamt                                        rd.   36.800,-- €

                  erwartet.

                  Insoweit ergibt sich im Verwaltungshaushalt ein Zuschussbedarf von          rd.   82.900,-- €.

 

                  Im Vermögenshaushalt ist im Forstwirtschaftsjahr 2006 die Anschaffung einer Motorsäge vorgesehen. Anschaffungskosten 2.000,-- Euro.

 

                  Desweiteren gibt Oberforstrat Dr. Hoffmann das Ergebnis der Zwischenprüfung bekannt.

                  Im Juni 2005 fand im Stadtwald der Gesamtgemarkung Breisach eine Zwischenprüfung des zehnjährigen Betriebsplanes von 2000-2009 durch die Forstdirektion Freiburg statt. Aufgrund des Prüfungsergebnisses soll die geplante Gesamtnutzung von 23.000 Fm auf 30.100 Fm neu festgesetzt werden.

 

                  Auf Nachfrage von Bürgermeister Vonarb erklärt Förster Jörg Pflüger, dass die Zahl der Selbstwerber sich in den vergangenen 3 Jahren enorm erhöht habe: Von 95 im Jahr 2003 auf 125 im Jahr 2004 und auf 160 in diesem Winter. Dies führt dazu, dass die Waldgebiete mit Laubholz, die die Selbstwerber durchforsten, langsam knapp werden. Sie sollen künftig nach seiner Auffassung nach versteigert werden. Die Nachfrage würde den Preis regeln.

 

                  Anhand der Niederschrift wird der Gemeinderat über das Ergebnis der von der Forstdirektion Freiburg durchgeführten Zwischenprüfung des zehnjährigen Betriebsplanes unterrichtet.

 

                  Beschluss (einstimmig 25:0:0)

 

                  Der Gemeinderat genehmigt den Hiebs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2006 in der Vorgelegten Fassung.

                 

                  Der Gemeinderat stimmt dem Ergebnis der Zwischenprüfung zu. Die Anhebung des Hiebssatzes um 7.100 FM wird genehmigt.

     

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TOP. 4)     Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Vergnügungssteuer

                  (Vergnügungssteuersatzung)

 

                  Die Satzung zur Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Breisach am Rhein vom 18.12.1990 in der derzeit gültigen 3. Änderungssatzung von 14.12.2004 sieht als Steuersatz Pauschalbeträge bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit von 100,00 € in Spielhallen bzw. 70,-- € an sonstigen Aufstellungsorten vor. Die hier vorliegende Besteuerung mit Pauschalbeträgen wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13.04.2005 (BVerwG 10.C.8.04/10.C.9.04) aufgrund der hohen Schwankungsbreite der Einspielergebnissee der einzelnen Automaten für unzulässig erklärt.

 

                  Nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung ist für eine Aufwandsteuer ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur zulässig, wenn dieser zumindestens in einem lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Vergnügungsaufwand steht und die Schwankungen nicht mehr als 50 % vom Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweisen und kein anderer wirklichkeitsnaher Maßstab für die Ermittlung der Einspielergebnisse festgelegt werden kann. Spätestens seit 1997 verfügen jedoch die Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit flächendeckend über manipulationssichere Zählwerke, so dass die tatsächlichen Einspielergebnisse bei der Ermittlung der Vergnügungssteuer als Steuermaßstab herangezogen werden können. Entsprechend wurde dies in dieser Neufassung der Satzung berücksichtigt.

 

                  Durch Änderung des Kommunalabgabengesetz zum 17.03.2005 waren zudem redaktionelle Anpassungen der bisherigen Satzung erforderlich. Daher wird eine Neufassung der Satzung insgesamt vorgeschlagen. Die Änderung ergeht rückwirkend zum 01.01.2006. Nachdem bereits am 15.12.2005 sämtliche betroffene Gewerbetreibende schriftlich auf diese Änderung hingewiesen worden sind, ist diese Rückwirkung zulässig.

 

                  Beschluss (einstimmig 25:0:0)

 

                  Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Satzung zur Erhebung einer Vergnügungssteuer zu.

 

TOP. 5)     Verschiedenes

 

                  Bürgermeister Vonarb informiert den Gemeinderat über den aktuellen Stand zum Thema Hochwasserrückhaltung insbesondere über die Aktivitäten der elsässischen Gewählten.

                              

Schluss der Sitzung:  19.30 Uhr

                                                          Zur Beurkundung

 

          Gemeinderäte:                                                                 Der Bürgermeister:

 

 

Die Protokollführe­rin:

 

 

E. Dizien-Richarz