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Ehrung von Blutspendern durch den DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg

Zu Beginn der Sitzung gibt Bürgermeister Rein bekannt, dass die nachgenannten Breisacher Bürgerinnen und Bürger vom Blutspendedienst Baden-Württemberg des Deutschen Roten Kreuzes für mehrmaliges, freiwilliges und unentgeltliches Blutspenden ausgezeichnet worden sind:

a) mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold (für 10-maliges Blutspenden)

Frau Gisela Costa Cardone, Cornelia Imgraben

b) mit der Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter

Spendenzahl 25

Frau Roswitha Kunzelmann, Monika Perl, Priska Voigt und Herren Franz Perl und Thomas Royar

Nach Würdigung ihres Engagements und ihrer beispielhaften Hilfsbereitschaft händigt der Bürgermeister die Auszeichnungen den im Bürgersaal anwesenden Blutspendern zusammen mit der Verleihungsurkunde aus. Gleichzeitig spricht er ihnen auch namens des Gemeinderats und der Stadtverwaltung für ihren Dienst am Nächsten öffentlich Dank und Anerkennung aus.

TOP. 1) Frageviertelstunde für Einwohner

Aus dem Zuhörerkreis wurden keine Fragen gestellt.

TOP. 2) Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom

Gemäß § 35 Abs. 1 GemO wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 15.04.2008

- dem Antrag des Ruderverein Breisach e.V. bzgl. eines Zuschusses für die Sanierung und Neubau der Bootshalle zugestimmt hat.

TOP. 3) Sachstandsbericht zur Chloridbelastung im Grundwasser von Herrn Dr. Gunther Wirsing vom Regierungspräsidium – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau

Bürgermeister Rein begrüßt die Herren Dr. Gunther Wirsing und Jürgen Mair vom Regierungspräsidium Freiburg - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau sowie Herrn Johann Martin Rogg von badenova.

Die Herren Dr. Wirsing und Mair berichten über das Ergebnis der im Rahmen des Interreg III-Programms durchgeführte Studie bzgl. der Prognose der Grundwasserbelastung durch Chlorid zwischen Fessenheim und Müllheim bis in den Raum nördlich von Breisach. Die Kosten von insgesamt 520.000 Euro wurden zur Hälfte von der EU bezahlt, den Rest teilten sich Baden-Württemberg und Frankreich. Die Herkunft der Salzblase, die sich unter dem Rhein langsam nach Norden bewegt, ist bekannt. Verursacher sind die undichten Absetzbecken der französischen Kaliindustrie auf der Fessenheimer Insel. Aber auch der Kalibergbau auf deutscher Seite bei Heitersheim und Buggingen hat zur Belastung des Grundwassers beigetragen.

Ziele der Studie waren auch eine Vorhersage der Ausbreitung der Salzfracht und die Bewertung von Lösungsvorschlägen. Hierzu wurde ein Grundwasserströmungs- und transportmodell entwickelt, das auch bei künftigen Untersuchungen verwendet werden soll. Die Modellrechung wurde mit tatsachlichen Messdaten verglichen. Die Abweichungen waren gering.

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Da das Salz schwerer als Grundwasser ist, steigt mit der Tiefe auch der Chloridgehalt. Im oberflächennahen Bereich von 20 bis 30 Metern bei den Abraumhalden von Buggingen und Heitersheim ergab die Computersimulation eine Chloridkonzentration von 500 bis 1000 Milligramm pro Liter, am Tiefbrunnen Breisach sind es 150 Milligramm für die Trinkwasserversorgung bei 15 m Entnahmetiefe, wobei der Grenzwert für Trinkwasser bei 250 Milligramm pro Liter liegt. Im Großraum Breisach liege der Wert bei 500 Milligramm. Ausnahme seien allerdings die 1200 Milligramm im südöstlichen Stadtbereich gemessen wurden. In der mittleren Bodenschicht bei 50 m Tiefe steigen die Werte auf 1000 bis 5000 Milligramm im Bereich der Fessenheimer Insel und südlich von Neuf-Brisach auf 500 bis 1000 Milligramm.

Bei dieser Studie gewann man die Erkennung, dass in 50 Jahren die Konzentrationen niedriger als heute sein werden. Die Salzblase in der Tiefe bewege sich langsam nach Norden. Breisach bleibe am östlichen Rand der Salzfahne, Vogtsburg werde auch künftig nicht tangiert. Herr Mair ergänzt, dass langfristig der Salzgehalt in allen Tiefenschichten abnehmen werde. An eine technische Lösung ist derzeit nicht gedacht. Möglich wäre unter anderem ein Hochpumpen der Salzfracht. Zum einen bestehe die Gefahr, dass der Grundwasserspiegel zu stark absinkt, zum anderen seien die Kosten unverhältnismäßig sehr hoch. Und es sei unklar, wie das ausgefilterte Natriumchlorid entsorgt werden kann. Er betont, dass eine Überwachung aber notwendig sei. Sie werde im Rahmen eines Landesprogramms auch stattfinden.

Bürgermeister Rein äußert seine Bedenken bezüglich der Retention. Die Experten versichern, dass eine Flutung des Polders Kulturwehr Breisach keine Auswirkungen auf den Salzgehalt des Breisachers Trinkwassers haben werde. Bei zwei kurz nacheinander Hochwässer, die über mehrere Tage und jeweils mehrere Tage dauern würden, während zu Beginn der Flutung der Salzgehalt im Breisacher Tiefbrunnen leicht ansteige, nehme er nach 175 Tagen wieder ab und sei nach einem Jahr ungefähr wieder beim Ausgangsniveau. Nach Aussage von Herrn Mair würde sich die Retention nicht negativ auswirken.

Stadtbauoberrat Horst Wolf erklärt, er sei nicht so optimistisch, da auch ein leichter Anstieg der Werte Auswirkungen auf das Breisacher Trinkwasser habe, dessen Salzgehalt derzeit zwischen 140 und 160 Milligramm pro Liter liegt. Die Hochwasserrückhaltung dauert nur wenige Tage, so dass der anfängliche Anstieg voll sich in der Trinkwassergewinnung auswirkt. Befürchtet wird, dass durch die Brunnengalerie, die für den Retentionsfall bei Hochstetten geplant ist, salzhaltiges Wasser aus der Tiefe nach oben gelangt. Aber auch Schadstoffe könnten in obere Grundwasserschichten kommen, befürchtet Stadtrat Dr. Rüdiger Groh.

Stadtrat Lothar Menges (SPD) hat große Zweifel bezüglich der Aussage von Herrn Mair. Bürgermeister Rein teilt diese Meinung und die Stadt wird diesbezüglich Informationen bei den Behörden einholen.

Auf die Frage von Bürgermeister Rein bzgl. der Auswirkungen auf die Kieswerke erklärt Dr. Wirsing, dass weitere Tieferlegungen von Baggerseen nicht mehr möglich seien. Bei Kiesabbau-Erweiterungen könne es zu Problemen kommen.

Des weiteren erklärt Bürgermeister Rein, dass er erneut einen Förderantrag für die Ringleitung zum Wasserwerk Hausen stellen werde, der schon einmal abgelehnt wurde.

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Stadtrat Gerd Müller (ULB) stellt den Antrag, wonach die Stadt Breisach alle Haushalte der Kernstadt befragen soll, ob in den letzten 10 Jahren Schäden an Rohren aufgetreten seien. Des weiteres bittet er die Stadt Breisach zu prüfen, ob Schadenersatzforderungen gestellt werden können.

Stadtrat Andreas Fleig (CDU) berichtet, dass er als Gas- und Wasserinstallateur immer mehr Heizkessel o.a. wegen Korrosion austauschen müsse. Er stellt deshalb den Antrag auf Untersuchung des Leitungswassers auf alle Inhaltsstoffe. Ziel sei, alle Stoffe zu untersuchen, auch in Wechselwirkung mit den eingebauten Rohrleitungen der Stadt und der Hausbesitzer mögliche Verursacher von Korrosionsschäden zu ermitteln. Damit soll sichergestellt werden, dass alle notwendigen Informationen beschafft werden, die als Grundlage für evtl. Schadensersatzforderungen und als Handlungsanleitung für Bauherren, Planer und Handwerker dienen können.

Bürgermeister Rein wird die badenova beauftragen, während einem Jahr das Breisacher Trinkasserleitungsnetz zu untersuchen, um zu prüfen, ob das Breisacher Netz im Vergleich zu anderen Netzen störanfälliger und im Unterhalt aufwändiger ist. Weiterhin hat die Stadt RA Simon schon beauftragt zu prüfen, ob und ggf. gegen wen Schadenersatzansprüche der Stadt Breisach zu richten wären.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Rein werden die Anträge der CDU und ULB zurück gestellt. Die badenova wird eine Schadenszusammenstellung auflisten. Eine Arbeitsgruppe mit badenova wird eingerichtet, um ein Handlungskonzept zu erarbeiten.

TOP. 4) Änderung der Kindergartengebührenordnung

Oberamtsrat Harald Bitzenhofer führt aus, dass die Gebührensätze für die Nutzung der Kindergärten zuletzt mit der 7. Änderungsatzung neu festgelegt wurden und betragen derzeit für das 1. Kind 77,-- Euro und für das 2. Kind 41,-- Euro je Monat. Gleichzeitig wurde die Erhöhung zum 01.09.2008 auf 79,-- Euro bzw. 42,-- Euro entsprechend der Empfehlung der Landesverbände beschlossen. Die Gebührensätze wurden in der Sitzung am 15.05.2007 vom Gemeinderat festgelegt.

Gleichzeitig wurde festgelegt, dass für Kinder unter 2 Jahren und 9 Monaten ein Aufschlag in Höhe von 25 % aufgerundet auf den vollen Eurobetrag erhoben wird. Dieser Aufschlag wurde zunächst entgegen den in anderen Gemeinden üblichen Gebührensätzen bewusst sehr niedrig gehalten, verbunden mit der Aussicht, dass hier eine Erhöhung stattfinden wird.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Zuschlag auf 50 % zu erhöhen, so dass sich ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 eine Gebühr für Kinder unter 2 Jahre und 9 Monate in Höhe von 120,-- Euro für das erste Kind und in Höhe von 60,-- Euro für das zweite Kind ergibt. Diese Gebührenerhöhung sei damit begründet, dass Kinder unter 2 Jahren und 9 Monaten doppelt so hohe Personal- und Betriebskosten verursachen.

Stadtrat Frank Kreutner kritisiert , dass ein Zuschlag von 50 Prozent auf den regulären Kindergartenbeitrag zu hoch sei und eventuell einige Eltern vom Angebot der Kleinkindbetreuung abschrecken könne. Bislang haben nur der Gündlinger und der Niederrimsinger Kindergarten eine Gruppe für Kinder unter 2 Jahren und 9 Monaten. Er stellt den Antrag auf Vertagung.

Bürgermeister Rein bestätigt, dass ein Konzept in Arbeit ist, nach dem das Angebot auf die Kernstadt Breisach ausgeweitet werden soll.

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Der Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung des Tagesordnungspunkt wird mit 14 Nein-Stimmen und 10 Ja-Stimmen abgelehnt.

Auch ihr Antrag, alle Eltern von Kindergartenkindern zu belasten, damit die Erhöhung für Kinder unter 2 Jahren und 9 Monaten moderater ausfällt, findet keine Zustimmung (13 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen).

Es erfolgt sodann folgender

Beschluss (14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

Der Gemeinderat stimmt der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindergärten zu.

TOP. 5) Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013

- Beschlussfassung über die Vorschlagsliste

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2004 bis 2008 gewählten Schöffen endet am 31.12.2008. Insoweit sind von den Gemeinden zur Vorbereitung der Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2008 bis 2013 bis 27.06.2008 neue Vorschlagslisten aufzustellen.

Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen beträgt nach Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts Freiburg vom 27.02.2008 14 Einwohner. Wie bisher soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Die Personen müssen für das Amt des Schöffen geeignet und Deutsche sein. Hin- sichtlich der weiteren Voraussetzungen wird auf die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Innen- und des Sozialministeriums über die Mitwirkung der Gemeinden und Landkreise bei der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2008 bis 2013 vom 14.12.2007 hingewiesen.

Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der Gemeinderatsmitgliedern erforderlich.

Folgende Personen möchten in die Vorschlagsliste aufgenommen werden:

1. Markus Ehrlacher, 15.01.1967 in Breisach am Rhein, Gymnasiallehrer, Im Grün 10, 79206 Breisach am Rhein

2. Alexandra Schmid-Ehrlacher, 19.06.1970 in Freiburg im Breisgau, Verwaltungsfachangestellte, Im Grün 10, 79206 Breisach am Rhein

3. Christian Drews, 27.10.1961 in Berlin, Zusteller, Schulweg 17a, 79206 Breisach am Rhein

4. Udo Schlosser, 01.10.1964 in Weiden, Diplom-Biologe, Joh.-Baptist-Hau-Str. 36, 79206 Breisach am Rhein

5. Brigitte Bruns, 29.02.1944 in Freiburg im Breisgau, Physiotherapeutin, Harelungenweg 2, 79206 Breisach am Rhein

6. Claudine Kruse, 22.09.1955 in Lahr, Pharmareferentin, Hochstetter Str. 46a, 79206 Breisach am Rhein

7. Isolde Maria Brand, 16.08.1959 in Breisach am Rhein, Großhandelskauffrau, Jahnstr. 4, 79206 Breisach am Rhein

8. Christel Jakob, 12.01.1951 in Freiburg im Breisgau, Bauzeichnerin, Lerchenweg 5, 79206 Breisach am Rhein

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9. Gerhard Wolf, 06.04.1944 in Achern, Spark. Betriebswirt, Harelungenweg 18, 79206 Breisach am Rhein

10. Prof. Werner Nickolai, 10.10.1950 in Quierschied, Dozent, Hansjakobstr. 41, 79206 Breisach am Rhein

11. Bernhard Kiefer, 26.11.1958 in Freiburg im Breisgau, Finanzbeamter, Christophorusweg 17, 79206 Breisach am Rhein

12. Konrad Gippert, 23.10.1956 in Breisach am Rhein, Unternehmer, Rathausstr. 4, 79206 Breisach am Rhein

13. Ute Bitsch, 20.03.1954 in Henrichenburg, kaufm. Angestellte, Neuer Weg 19, 79206 Breisach am Rhein

14. Dr. Breitenfeldt geb. Kern, Petra, 10.01.1965 in Karlsruhe, Agraringenieurin,

Fischerhalde 84, 79206 Breisach am Rhein

Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Unter Berücksichtigung der von den Fraktionen gemachten Vorschläge stimmt der Gemeinderat der Aufnahme folgender Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2008 bis 2013 zu.

1.Markus Ehrlacher, 15.01.1967 in Breisach am Rhein, Gymnasiallehrer, Im Grün 10, 79206 Breisach am Rhein

2.Alexandra Schmid-Ehrlacher, 19.06.1970 in Freiburg im Breisgau, Verwaltungsfachangestellte, Im Grün 10, 79206 Breisach am Rhein

3.Christian Drews, 27.10.1961 in Berlin, Zusteller, Schulweg 17a, 79206 Breisach am Rhein

4.Udo Schlosser, 01.10.1964 in Weiden, Diplom-Biologe, Joh.-Baptist-Hau-Str. 36, 79206 Breisach am Rhein

5.Brigitte Bruns, 29.02.1944 in Freiburg im Breisgau, Physiotherapeutin, Harelungenweg 2, 79206 Breisach am Rhein

6.Claudine Kruse, 22.09.1955 in Lahr, Pharmareferentin, Hochstetter Str. 46a, 79206 Breisach am Rhein

7.Isolde Maria Brand, 16.08.1959 in Breisach am Rhein, Großhandelskauffrau, Jahnstr. 4, 79206 Breisach am Rhein

8.Christel Jakob, 12.01.1951 in Freiburg im Breisgau, Bauzeichnerin, Lerchenweg 5, 79206 Breisach am Rhein

9.Gerhard Wolf, 06.04.1944 in Achern, Spark. Betriebswirt, Harelungenweg 18, 79206 Breisach am Rhein

10. Prof. Werner Nickolai, 10.10.1950 in Quierschied, Dozent, Hansjakobstr. 41, 79206 Breisach am Rhein

11. Bernhard Kiefer, 26.11.1958 in Freiburg im Breisgau, Finanzbeamter, Christophorusweg 17, 79206 Breisach am Rhein

12. Konrad Gippert, 23.10.1956 in Breisach am Rhein, Unternehmer, Rathausstr. 4, 79206 Breisach am Rhein

13. Ute Bitsch, 20.03.1954 in Henrichenburg, kaufm. Angestellte, Neuer Weg 19, 79206 Breisach am Rhein

14. Dr. Breitenfeldt Petra geb. Kern, 10.01.1965 in Karlsruhe, Agraringenieurin,

Fischerhalde 84, Breisach am Rhein

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Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr

Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Die Protokollführerin:

TOP. 5) Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013

Beschluss (einstimmig 24:0:0)

Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr

E. Dizien-Richarz