Protokoll Nr. 04

über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 28.04.2009 im Bürgersaal

des Rathauses in Breisach am Rhein

Teilnehmer:

als Vorsitzender Bürgermeister Oliver Rein

die Stadträte: Bercher Peter

Binz Andreas

Dr. Breitenfeldt Petra

Czemerys Günter

Dewaldt Freddo

Fischer Andreas

Fleig Andreas

Gnädinger Rudolf

Hintereck Wendelin

Ingenhoven Willi

Jäger Gerold

Köbele Ruth

Kreutner Frank

Kuhn Barbara

Leber Jörg

Maier-Hänle Ulrike

Menges Lothar

Müller Gerd

Schneider Werner

Siebenhaar Roman

Siegel Anton

Singler Andreas

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

Entschuldigt: Schäfer Thomas

Ortsvorsteher: Kiefer Bernhard, Oberrimsingen

Ziegler Walther, Gündlingen

Von der Verwaltung: Dezernent Stefan Baum

Dezernent Harald Bitzenhofer

Dezernent Konrad Schanno

Leiter Tiefbauamt Siegmar Geisert und

Protokollführerin Evelyne Dizien-Richarz

Beginn der Sitzung: 20.35 Uhr

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TOP. 1) Freiwillige Feuerwehr Breisach am Rhein

- Ernennung des bisherigen Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Breisach am Rhein, Stadtbrandmeister Jörg Leber, zum Ehrenkommandanten

- Verleihung der Verdienstmedaille an Stadtbrandmeister Jörg Leber

Gemäß § 8 der Feuerwehrsatzung der Stadt Breisach am Rhein kann der Gemeinderat auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenkommandant bzw. Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Breisach am Rhein verleihen.

Unter Bezugnahme auf die o.a. Satzungsbestimmungen hat der Feuerwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Breisach am Rhein beantragt, dem bisherigen Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Breisach am Rhein, Stadtbrandmeister Jörg Leber, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in Anerkennung seines tatkräftigen Einsatzes während seiner insgesamt 18-jährigen Tätigkeit (15 Jahre Kommandant, 3 Jahre stellvertretender Kommandant) im Feuerwehrkommando und in Würdigung seiner Verdienste um die Feuerwehr und das Feuerlöschwesen der Stadt zum Ehrenkommandanten zu ernennen.

Die Ernennung soll am 07.05.2009 anlässlich der offiziellen Verabschiedung von Stadtbrandmeister Jörg Leber erfolgen.

Außerdem schlägt Bürgermeister Rein vor, Herrn Leber die Ehrenmedaille der Stadt Breisach am Rhein für seinen außergewöhnlichen Engagement zu verleihen.

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Feuerwehrausschusses zu und ernennt Herrn Stadtbrandmeister Jörg Leber zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Breisach am Rhein.

Außerdem beschließt der Gemeinderat, Herrn Jörg Leber mit der Ehrenmedaille der Stadt Breisach am Rhein anlässlich seiner offiziellen Verabschiedung als Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Breisach am 07.05.2009 auszuzeichnen.

TOP. 2) Nachnutzung des städtischen Grundstückes Zeppelinstraße 26, Flst.-Nr. 587/11

Der Gemeinderat der Stadt Breisach am Rhein hat in seiner Sitzung am 11.11.2008 beschlossen, die damals freigewordene Mietwohneinheit Zeppelinstr. 31 zum Verkauf freizugeben.

Zwischenzeitlich wurde im Nachbargebäude Zeppelinstr. 24-30 durch eine Umsetzung die Mietwohneinheit Zeppelinstr. 26 gekündigt und geräumt. Die Wohneinheit ist in einem stark renovierungsbedingten Zustand. Der Wohnungsvergabeausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 17.03.2009 dafür ausgesprochen, auch diese Wohneinheit zum Verkauf anzubieten.

Eine einfache Wertermittlung durch das Stadtbauamt hat ergeben, dass bei einem Grundstücksanteil von ca. 104 m² mit einem Einheitspreis von 235,00 € ein Grundstückserlös von 24.440,00 € erzielt werden könnte. Als Gebäuderestwert wurden rund 60.000,00 € ermittelt. Insgesamt könnte für die Einheit Zeppelinstraße 26 ein Kaufpreis in Höhe von 85.000,00 € erzielt werden.

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Beschluss (25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Gemeinderat erteilt der Verwaltung die Handlungsvollmacht für den Verkauf des städtischen Mietwohngebäudes Zeppelinstraße 26.

TOP. 3) Nachnutzung ehemaliges Polizeirevier Bahnhofstraße

Bürgermeister Rein berichtet, dass es insgesamt 4 Interessenten für das Gedäude gibt:

- Fa. HochTief

- Fa. Netcontrol, H. Hensle, der seinen Firmensitz von der Poststraße verlegen würde

- Stadtplaner Thomas Körber und Architekt Harter: gastronomische Nutzung

- H. Klotz: Nutzung als Wohnhaus

Bürgermeister Rein würde den Erhalt des Altbaus begrüßen. Hier sollte eine Verdichtung vermieden werden.

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

TOP. 4) Nachnutzung Bürogebäude Kettengasse 7

Dezernent Baum berichtet, dass die Verwaltung vorschlägt, das Gebäude zu verkaufen. Mit der Schulleiterin der Grundschule Theresianum, Frau Klein, wurde Kontakt aufgenommen. Der Schulhof könnte erweitert werden. Der Architekt, Herr Fischer, hat Interesse am Erwerb zum Richtpreis. Er plane ein 2geschossiges Gebäude mit Dachgeschoss.

Stadträtin Dr. Petra Breitenfeldt befürchtet, dass noch eine Grünfläche auf dem Münsterberg weniger sein wird.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt,

- das Anwesen Kettengasse 7 zu veräußern

(einstimmig 26:0:0)

- das Anwesen auszuschreiben

(23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr

Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Die Protokollführerin:

E. Dizien-Richarz