Protokoll Nr. 07

über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats

am 28.07.2009 im Bürgersaal

des Rathauses in Breisach am Rhein

Teilnehmer:

Als Vorsitzender: Bürgermeister Rein

Die Stadträte: Dewaldt Freddo

Fleig, Andreas

Geppert, Hans-Peter

Gnädinger Rudolf

Güth, Anita

Hintereck Wendelin

Ingenhoven Willi

Jäger Gerold

Karle, Eric

Kiefer, Bernhard

Klein, Andreas

Köbele Ruth

Kreutner Frank

Kuhn Barbara

Langer, Jürgen

Leber Jörg

Loewe, Dr. Jacob

Maier-Hänle Ulrike

Menges Lothar

Schneider Werner

Siegel Anton

Wiedensohler Imogen

Ziegler, Walther

Zimmermann Reiner

Entschuldigt: Schäfer Thomas

Von der Verwaltung: Dezernent Harald Bitzenhofer (Protokoll)

Dezernent Konrad Schanno

Dezernent Stefan Baum

Beginn der Sitzung: 19.45 Uhr

TOP. 1) Nachnutzung des ehemaligen Altenheimgrundstücks Zeppelinstraße 35

Am 17.03.2009 wurde im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung über die Nachnutzung des städtischen Grundstücks des ehem. Altenpflegeheimes Zeppelinstr. 35 beraten. Die Unternehmensgruppe Casa Reha hat seinerzeit die Projektstudie für den Neubau eines Altenpflegeheimes mit betreutem Wohnen vorgestellt. Im Anschluss an diese Sitzung hat eine Delegation des Gemeinderates verschiedene Häuser besucht. Insgesamt verfügt die Firma Casa Reha über 53 Pflegeheime. Der Besuch im Altenpflegeheim Pforzheim ergab einen seriösen Eindruck. Ebenso konnte BM Rein von einer positiven Nachricht vom Land Baden-Württemberg berichten. Hinsichtlich verschiedener Vorfälle in Mainz, Stockach und der Stadt Peine sowie der Tatsache, dass es sich hier um eine Finanzgruppe handelt, gibt es noch Beratungsbedarf.

StR. Frank Kreutner verwies auf den weiteren Diskussionsbedarf hinsichtlich der Seriosität der Firma sowie deren Kapitalabdeckung. Gleichzeitig verwies er darauf, dass diese Fragen nach seiner Ansicht öffentlich diskutiert werden müssten. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit das hier zu verhandelnde Grundstück für die geplante Nutzung tauglich ist.

Dezernent Harald Bitzenhofer verwies darauf, dass Grundstücksfragen teilweise öffentlich, aber auch nichtöffentlich zu behandeln sind. Eine nichtöffentliche Behandlung ist insbesondere dann notwendig, wenn es sich um die Leistungsfähigkeit bzw. Seriosität von Firmen handelt. Diese Thematik ist zwingend nichtöffentlich zu behandeln.

StR. Jörg Leber verwies darauf, dass die Grundsatzfrage bezüglich der Nutzung des Grundstücks in den vorangegangenen Beschlussfassungen bereits geklärt war. Er vertrat ebenfalls die Ansicht, dass hinsichtlich der Seriosität und Leistungsfähigkeit der Firma eine nichtöffentliche Behandlung notwendig ist.

StR. Reiner Zimmermann bat die Verwaltung um weitere Verhandlungen mit der Firma, aber auch mit anderen möglichen Trägern.

StR. Rudolf Gnädinger verwies darauf, dass die Stadt Breisach am Rhein auf Grund der finanziellen Lage darauf angewiesen ist, das Grundstück zu verwerten.

Diesem schloss sich auch StR. Werner Schneider an.

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Grundstücksverhandlungen auf der Grundlage der Vorkonzeption mit der Firma Casa Reha weiterzuführen und gleichzeitig auch anderweitigen Trägern das Grundstück anzubieten.

TOP. 2) Nachnutzung KBC-Gelände

BM Oliver Rein informierte über die Entwicklung des Fortgangs der Verhandlungen bezüglich des KBC-Geländes. In seinem Rückblick gab er dem Gemeinderat einen Überblick über die bisherige Vorgehensweise. Nach der GMA-Studie darf bei der Ansiedlung von Gewerbe die Innenstadt nicht gestört werden. Problem dabei ist, dass der REWE-Markt an einer Einzelhandelsnutzung in Höhe von 2.000 m² interessiert ist. Nach den Gesprächen mit dem Regionalverband bzw. Einzelhandel IHK sind Einzelhandelsbetriebe bei nicht integrierter Lage nur bis 800 m² zulässig. Die Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebes ohne Anbindung an die Innenstadt in der gewünschten Größenordnung ist nach Aussage des Regionalverbandes kaum möglich. Hier soll überprüft werden, inwieweit das KBC-Gelände als integrierte Lage hergestellt werden kann. Der Aufstellungsbeschluss soll im September 2009 erfolgen.

Dezernent Stefan Baum berichtete davon, dass in diesem Gebiet im Flächennutzungsplan ein Gewerbegebiet mit ca. 20 ha vorgesehen ist. Hiervon beträgt der Anteil des KBC-Geländes 8,5 ha.

Beschluss (einstimmig 25:0:0)

Der Gemeinderat nimmt von den Informationen zum derzeitigen Stand des Verfahrens Nachnutzung KBC-Gelände Kenntnis.

Schluss der nichtöffentlichen Sitzung: 20.45 Uhr

Zur Beurkundung

Gemeinderäte: Der Bürgermeister:

Der Protokollführer: