Protokoll Nr. 10

 

              über die öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats

                                 am 28.10.2008 im Bürgersaal

                                       in Breisach am Rhein

                

Teilnehmer:

 

als Vorsitzender                        Bürgermeister Oliver Rein

 

die Stadträte:                             Bercher Peter

                                                  Binz Andreas

                                                  Dr. Breitenfeldt Petra (ab 18 H 45)

                                                  Czemerys Günter

                                                  Dewaldt Freddo

                                                  Hintereck Wendelin

                                                  Jäger Gerold           

                                                  Kreutner Frank

Leber Jörg  

Mack Monika

                                                  Maier-Hänle Ulrike

                                                  Menges Lothar

Müller Gerd

Schäfer Thomas

Schneider Werner

Siebenhaar Roman

Siegel Anton

Wiedensohler Imogen

Zimmermann Reiner

 

Entschuldigt:                             Fischer Andreas

                                                  Fleig Andreas

                                                  Gnädinger Rudolf

                                                  Ingenhoven Willi

                                                  Köbele Ruth

Kuhn Barbara

                                                  Singler Andreas

 

Ortsvorsteher:                           Kiefer Bernhard, Oberrimsingen

                                                  Ziegler Walther, Gündlingen

 

Von der Verwaltung:                  Stadtkämmerer Konrad Schanno

                                                  Stadtbauoberrat Horst Wolf

                                                  Oberamtsrat Harald Bitzenhofer

                                                  Leiter Tiefbauamt Siegmar Geisert

                                                  Dipl.-Ing. Stefan Baum und

                                                  Protokollführer Florian Herth

 

                                                           

Beginn der Sitzung:  18.30 Uhr 

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TOP. 1)     Fortschreibung des Märktekonzeptes

                  - Bericht der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) über

                    das Ergebnis der Haushalt- und Einzelhandelsbefragung und dessen gut-

                    achtliche Bewertung

                    Referentin: Frau Dipl.-Ing. Gabriele Ostertag

 

 

                  Nach kurzer Begrüßung der Gemeinderatsmitglieder, Pressevertreter und interessierten Zuhörer stellt Bürgermeister Rein die Wichtigkeit des Tagesordnungspunktes fest. Mit der Aufstufung zum Mittelzentrum im regionalplanerischen Kontext im Jahre 2001 hat die Verantwortung der Stadt Breisach für die Versorgung des Umlandes zugenommen. Diese zukunftsorientierte Entwicklungsplanung erfordert ein engagiertes Auftreten, bei dem die vorhandenen gut funktionierenden Strukturen der Innenstadt nicht geschwächt werden dürfen.

                  Die Initiative für die Fortschreibung des Märktekonzeptes wurde durch die in Aussicht genommene Entwicklung des KBC – Geländes ebenso mit ausgelöst. Auch dieser Planungsansatz einer wirtschaftlichen Verwertung des ehemaligen Textilstandortes ist legitim. Vor einem Eintritt in eine nähere Einzelplanung ist jedoch eine intensive Grundlagenarbeit zu leisten.

                  Der Entwurf der GMA-Studie wurde bereits in einer nichtöffentlichen Bauausschuss-Sitzung präsentiert. Er berücksichtigt die demografische Entwicklung der Stadt Breisach bis zum Zieljahr 2015 – 2020 und die sich daraus ableitenden Entwicklungsbedürfnisse in unterschiedlichen Sparten. Mit einer ausgiebigen Einwohner- und Kundenbefragung soll das Märktekonzept eine wichtige Entscheidungsgrundlage sein.

 

                  Die Referentin, Frau Dipl.-Ing. Gabriele Ostertag, hat sich wegen eines Verkehrsstaus auf der Autobahn verspätetet. Bürgermeister Rein unterbricht die Sitzung für 15 Minuten bis zum Eintreffen von Frau Ostertag.

 

                  Wiederaufnahme der Sitzung um 18.50 Uhr.

 

                  Der gesamte Inhalt des Märktekonzeptes wird den Mitgliedern des Gemeinderates im Nachgang in Form einer CD übergeben, um die einzelnen Inhalte nachlesen zu können.

 

                  Als maßgebliche Erkenntnisse ergeben sich folgende Leitsätze:

 

                  Das Märktekonzept stellt Branchendefizite und Entwicklungspotenziale dar.

                  In der zurückliegenden zeitlichen Entwicklung zeigt sich eine Veränderung des Marktverhaltens

 

                  -     Reduzierung der Lebensmittelanteile an den Gesamtausgaben der Haushalte

                  -     Wegbrechen kleinerer Einzelhandelsgeschäfte hin zum großflächigen SB-Markt.

                  -     Steigerung des Versorgungsauftrages von Breisach als Mittelzentrum mit ca. 28.500 Einwohnern auf deutscher Seite und ca. 18.500 Einwohner auf französischer Seite im Einzugsgebiet.

                  -     Einzelhandelsflächen in Breisach insgesamt 26.400m².

 

                  Im Vergleich der Versorgungskennziffern zu anderen Städten der Umgebung und gleicher Ausgangslage (Kehl, Emmendingen, Endingen) ist Breisach quantitativ gut ausgestattet.

                  Nachholbedarf besteht in Teilsegmenten von Blumen, Büchern, Bekleidung, Elektro und Medien sowie sonstiger Einzelhandel (z.B. Heimwerkerbedarf).

- 3 –

 

                  Nach der Prognose steht im Einzugsgebiet der Stadt Breisach eine Kaufkraft von ca. 280 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.

                  Die Entwicklungspotenziale des Einzelhandelsstandortes Breisach sind perspektivisch dennoch nicht ausgeschöpft.

 

                  Aussagen des Einzelhandelskonzeptes:

 

                  -     keine zentrenrelevanten Sortimente in dezentralen Lagen

                  -     Lenkung von Investitionen in städtebaulich gewünschte Lagen

                  -     Die Grenzen des Einzelhandelskonzeptes bestehen darin, dass keine Möglichkeit für die Erhaltung bestimmter Betriebsformen standortbezogen gegeben ist.

                  -     Einzige städtebaulich und planungsrechtlich regelbare Grundlage ist die Definition der Nutzungsarten und Sortimente im Rahmen eines Bebauungsplanes.

 

                  Fazit für das Standortkonzept Breisach:

 

                  -     Erweiterung nach Osten entlang der Straße „Neuer Weg“ mit Erfassung des Fachmarktzentrums

                  -                 Erweiterung nach Norden entlang der Kupfertorstraße bis zum Kupfertorplatz

 

                  Wichtige Aufgabe des Sortimentskonzeptes ist die Definition der Zentrenrelevanz der einzelnen Sortimente. Dies sind Warengruppen, welche

 

                  Verbraucherfrequenz erzeugen

                  -     Koppelungskäufe anregen

                  -     integrierbar sind (Flächenanspruch, Stadtbildwirkung)

                  -     eine hohe Einzelhandelszentralität erzeugen

                  -     handlich sind (d.h. für Taschenkäufe geeignet, keine schweren bzw. sperrigen Waren, die besonderen Anforderungen hinsichtlich des An- und Abtransportes unterliegen).

 

                  Das Angebot von nicht zentrenrelevanten Sortimenten hingegen stellt auch an nicht integrierten Standorten keine wesentliche Gefährdung für die zentralen Lagen dar. Sie sind an solchen Standorten aus planerischer Sicht aufgrund ihres großen Platzbedarfes und der durch sie hervorgerufenen Verkehrsfrequenz unter Umständen sogar erwünscht.

 

                  In seiner abschließenden Betrachtung kommt das Märktekonzept auch zur Beurteilung der Entwicklungspotenziale auf dem KBC – Areal. Diese Bewertung ist auf Seite 70 des GMA – Gutachtens einander gegenübergestellt.

 

                  Bürgermeister Rein dankt Frau Ostertag für die ausführliche, verständliche und kompetente Ausarbeitung. Mit der Feststellung, dass Breisach noch über eine intakte Innenstadt verfügt und im Rahmen eines Nachholbedarfs noch bei verschiedenen Sparten Entwicklungen gegeben sind, eröffnet er die Fragerunde des Gemeinderates. 

 

                  StR. Bercher interessiert sich für die Wichtigkeit der Autoerreichbarkeit von Einzelhandelsstandorten. Frau Ostertag schätzt diese Bedeutung sehr hoch ein, was insbesondere durch die Auswertung der Fragebögen der Haushalts- und der Einzelhandelsbefragung gestützt wird.

                 

                  StR. Müller weist auf die Notwendigkeit der zukunftsorientierten Steuerung hin und sieht in der Verwendung des Autos für die Zukunft rückläufige Tendenzen. Dies mache für die Stadt ein Flächenmanagement in der Innenstadt unter anderen Vorzeichen der Nutzungsintensionen erforderlich.

- 4 –

 

                  Nach seiner Auffassung ist Breisach für die Zukunft gut aufgestellt und ein Vergleich mit den Städten Kehl und Emmendingen ist für ihn nicht nachvollziehbar.

                  Die Einstufung von Nahrungs- und Genussmittel als zentrenrelevante Sortimente macht für ihn deutlich, dass das KBC – Gelände als Einzelhandelsstandort aufgrund seiner peripheren Randlage und schlechte Erreichbarkeit der Innenstadt nicht akzeptabel ist.

 

                  Für StR. Zimmermann ist es nicht ausgemacht, dass Breisach als Mittelzentrum sich nicht nach Süden öffnen kann. Er vermisst im Märktekonzept eine Betrachtung in Bezug auf Tourismus und Fremdenverkehr, auch unter dem Aspekt der Verkehrsmittel Fahrräder und ÖPNV unter Berücksichtigung der französischen Anbindung.

                  Außerdem gibt er zu bedenken, dass eine hemmungslose Entwicklung andererseits auch eine Beachtung der Entwicklungs- und Erschließungskosten notwendig macht, um die städtischen Finanzierungsmittel nicht zu überfordern. Außerdem regt er eine Revitalisierung der Innenstadt an.

 

                  Frau Ostertag bestätigt, dass die Fremdenverkehrsentwicklung in die Einzel-handelsbetrachtung mit einbezogen wurde. Die Gesamtbetrachtung der Themenkomplexe von Herrn Zimmermann gehen jedoch über Aufgabenstellung des Märktekonzeptes hinaus.

 

                  StR. Schneider lobt die gute Ausarbeitung des Märktekonzeptes als Grundlage für die künftige Meinungsbildung. Für ihn ist die bedingungslose Erfassung des Innenstadtbestandes wichtig und richtig dargestellt. Für die Entwicklung sieht er zusätzliche Magneten als erforderliche Ansiedlungspotenziale an, um zur weiteren Stärkung des Standortes Breisach im regionalen Kontext beizutragen.

 

                  Dies wird nach Auffassung von Herrn Rein eine wichtige Aufgabenstellung für die künftige Meinungsbildung sein, dass die Bedarfsbereiche festgestellt und die Entwicklungspotenziale ermittelt werden.

 

                  StR. Müller weist daraufhin, dass der Beschlussvorschlag des Gemeinderates eindeutiger zu fassen ist, da die Ausarbeitung des Märktekonzeptes alternative Entwick-lungsmöglichkeiten vorschlägt und insoweit keine eindeutige Festlegung erfolgen kann.

 

                  Bürgermeister Rein bestätigt diesen Hinweis und ändert den Beschlussvorschlag wie folgt:

 

                  Beschluss (einstimmig 20:0:0)

                 

                  Der Gemeinderat nimmt die Ausarbeitung des überarbeiteten Märktekonzeptes zustimmend zur Kenntnis als Grundlage für weitere Planungsentwicklungen.

 

 

 

        

Schluss der Sitzung:  19.15 Uhr

- 5 –

 

 

                                                         Zur Beurkundung

 

 

          Gemeinderäte:                                                               Der Bürgermeister:

 

 

 

 

 

 

Der Protokollführe­r:

 

 

 

 

Florian Herth